Meinungsäußerungen eines Co-Betroffenen zur Behindertenpolitik Österreichs

Verfasser: Lichtenauer Gerhard, Ing. A- 3351 Weistrach / NÖ, Pfarrhofsiedlung 24

Mail: gerhard@lichtenauer.at Web: www.lichtenauer.at Tel.: 0043 (0)699 12490010

Autorenprofil: http://www.bizeps.or.at/person.php?wer=ltn

Gerhard Lichtenauer, Ing.

Weitere Informationen:

Selbständig (Ingenieurbüro für IT/TK) und Berater für Gesundheitsförderung

Motto: Dunkelheit kann nur durch Licht beseitigt werden (never give up!)

Er sorgt gemeinsam mit seiner Frau (Diplomkinderkrankenschwester), als "ehemalige" Pflegeeltern für ihre Pflegetochter.

Die inzwischen erwachsene Katja ist schwerst mehrfachbehindert ("basal") und lebt seit ihrem zweiten Lebensjahr (mit kurzer Unterbrechung) bei Familie Lichtenauer in West-Niederösterreich.

Hier eine Zusammenfassung über die ersten 11 Lebensjahre Katjas: (Stand 1999)

Ein großes Anliegen von Gerhard Lichtenauer ist die Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen pflegender Nahestehender, sowie die Etablierung von bedürfnisgerechter Pflege, Betreuung bzw. Assistenz mit echter Wahlfreiheit der Wohn- und Betreuungsform für jeden, also unabhängig von Art und Schwere der Behinderung oder dem Alter.

Am 1. Juni 2007 gab er den Anstoß zur österreichischen Bürgerinitiative "Daheim statt Heim".

Die neuesten Artikel in BIZEPS-INFO:

• Der Kampf um das "normale" Leben - Befürsorgung im Wandel?

• Der Kampf um das "assistierte" Leben daheim - in Verruf und Benachteiligung

• Der Kampf um das "unterstützte" Leben - im Werte-Notstand

• Vorschlag zur 24-Stunden-Pflege - nützlich?

• Diskussion um "Lebenswert" in neuer Aufmachung

• Todesstrafe für Behinderte?

Information zu nachstehenden Forumseinträge und Artikeln:

Der Link führt zu den jeweiligen (auch anderer) Forums- Einträgen, durch Hinauf-scrollen sehen Sie den jeweiligen Artikel, auf den Bezug genommen wird. Die Beiträge sind chronologisch aufsteigend sortiert, ab August 2006 geht es schwerpunktmäßig um den Pflegenotstand, ab Februar 2007 u.a. um die 24-Stunden-Pflege/Betreuung, das neue „Hausbetreuungsgesetz“ und den Reformbedarf bei der Pflegesicherung im Hinblick auf die neue UN-Konvention.

Stand dieses Dokuments entspricht dem Datum des letzten Eintrags.

Leben in der Gemeinde ist Menschenrecht ... Forumsbeitrag (30.1.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6565#forum
30. Jänner 2006 16:25 Uhr
Auch Wohneinheiten für nur bis zu fünf Menschen können zum Ghetto entarten, wenn sich der Betreiber solcher Einrichtungen nicht als kundenorientierter Dienstleister definiert. Wenn die öffentliche Hand weiterhin Behindertenheime als Maßnahme der Sozialhilfe begreift und nicht als elementare Menschenrechtsverletzung erkennt, wird die "VerAnstaltung" von Leben mit Behinderung noch viele seltsame Auswüchse erleben. Die neuerdings als "intergrative Wohngemeinschaften nach dem Normalisierungsprinzip" getarnten Heime sind nur ein Täuschungsversuch und müssen ebenfalls bald als Irrweg in die Geschichte eingehen.
Trotzdem wohltuend zu sehen, wohin dieser Veränderungsprozess woanders bereits hingeführt hat. Mangelt es in der österreichischen Politik an solchen klaren Zieldefinitionen, wenn hierzulande der Begriff von Heimschließungen noch völlig absurd klingt. Für Ausbau und Betrieb von Heimen werden auch weiterhin hunderte Millionen verpulvert, für Persönliche Assistenz oder Pflege und Betreuung im privaten Rahmen wird kaum und wenn, dann nur sehr zögerlich und nicht ausreichend, finanziert. Handelt da jemand vielleicht nach dem Motto: Wer keine Ziele hat erreicht sie ganz sicher!

Offene Pflegegeld-Stufen  ... Forumsbeitrag (20.1.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6618#forum
20. Jänner 2006 12:40 Uhr
Aus eigenem Erleben als pflegender Angehöriger, kann ich die Forderung von Frau Haidlmayr nur voll unterstützen! Die Einführung einer bedarfsgerechten, offenen Pflegegeldstufe für schwerstbehinderte, intensiv pflegebedürftiger Menschen ist längst überfällig!
Bei Heimunterbringung wird für den laufenden Betrieb etwa das vier- bis fünffache an Mitteln bereitgestellt als bei privater Pflege und Betreuung im Rahmen der pauschalierten Pflegestufen geleistet wird.
Wenn man die Kosten für die Errichtung von Heimen, sowie diverse Unterstützungen und Förderungen für den institutionalisierten Bereich mit einbezieht ist es etwa das sechs- bis siebenfache der Geld- und Sachleistung für Privatpflege!
Bei intensiv pflegebedürftigen Menschen beträgt der Aufwand monatlich oft bis zu 720 Stunden an 1:1 bzw. teilweise 2:1 Rund-um-die-Uhr Betreuung!
Die derzeit höchste Pflegegeldstufe 7 deckt mit 180 Stunden im Monat ein Viertel davon, bei nur etwa € 8,33 Stundensatz ab. Wie soll das funktionieren?
Es kann nicht sein, dass für die "verAnstaltete" Lebensform, welche oft weit von einer optimalen Pflege und Betreuung entfernt ist und viele der Grundbedürfnisse von Betroffenen nie erfüllen kann, die gesamten Kosten übernommen werden und daneben Familien, die sich entscheiden ihre behinderten Angehörigen im Familienverband optimal zu pflegen, eine gleichartige finanzielle Unterstützung versagt wird!
Statt die, in der Privatpflege sich aufopfernden Angehörigen als echte Partner zu fördern und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Aufgabe auch langfristig zu schaffen ist, werden diese als bloße Erfüllungsgehilfen behandelt und WIE NÜTZLICHE IDIOTEN BIS ZUM LETZTEN AUSGEBEUTET!
Durch Verdienstentgang, jahrzehntelange Überlastung und soziale Isolation werden diese oft in die Armut gedrängt und müssen in einem permanenten Ausnahmezustand "überleben". Derart von der Öffentlichkeit im Stich gelassen, ist eine unerwünschte Heimunterbringung oft der einzige Ausweg.
Bei all den (dringend nötigen) Bemühungen um Integration und Gleichstellung von Betroffenen in Schule, Arbeitswelt und Gesellschaft darf nicht auf die schwerst mehrfachbehinderten Menschen vergessen werden, denen Verbesserungen in diesen gesellschaftlichen Bereichen, wenig bis gar nichts bringen.
Eine Sozialpolitik, die bereit ist, für institutionalisierte Betreuung und Pflege ein Vielfaches gegenüber privater Pflege und Persönlicher Assistenz auszugeben, ist nicht nachvollziehbar, unsozial und höchst unglaubwürdig!

BürgerInnen-Initiative: Bitte warten (Bildung) ... Forumsbeiträge (9.-15.3.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6731#forum
15. März 2006 18:40 Uhr
@anonym: Bei Familien, welche ihren Kindern mit Behinderung ein menschenwürdiges Leben zu Hause bieten und ein Leben in einer Anstalt ersparen wollen, geht es aber neben den behinderungsbedingten Belastungen oft auch um massive existenzielle bzw. wirtschaftliche Probleme, wobei dann viele Benachteiligungen, wie z.B. verwehrte Bildungsmöglichkeiten oft hingenommen werden. Es geht oft nur mehr darum, im täglichen Überlebenskampf und Leben im jahrzehntelangen Ausnahmezustand ein halbwegs "normales" Familienleben zu führen. Immer wieder zu Bittstellern degradiert, bleibt die Hoffnung auf eine Zukunft, in der manche Unterstützungs- und Förderungsmöglichkeiten selbstverständlich sind. Damit Sie sehen, dass manches viel komplizierter ist, als es auf den ersten Blick erscheint, würde ich Ihnen gerne unser Beispiel schildern (mailen Sie mir), Ihre Anonymität (wodurch auch immer motiviert) werde ich respektieren.
15. März 2006 13:48 Uhr
@anonym (Optimist): Durch die erwähnte Ergänzung der Verfassungsbestimmung im Artikel 7 Abs. 1 B-VG (1997) wurde zwar ein wichtiges Signal gesetzt. Die lückenlose Umsetzung dieser Staatszielbestimmung in allen Bundes- und Landesgesetzen, sowie die Realisierung in der Verwaltungspraxis wird noch lange dauern, weil es immer wieder Verhinderer an den Schaltstellen der Macht gibt und obendrein die "Apparate" in der täglichen Realität gerne hinterher hinken.
Das ist z.B. auch daran erkennbar, dass das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (2006), zwar ein weiterer wichtiger Meilenstein der Gleichstellungsbemühungen ist, den Bildungsbereich aber ausklammert! Dass der Weg zum VfGH bezüglich Benachteiligungsverbot aufgrund Behinderung erst einmal (bzgl. einer Sozialleistung, mit Erfolg) beschritten wurde, kann ich mir nur damit erklären, dass die Kraft von Betroffenen meist dazu nicht mehr reicht bzw. durch permanente Benachteiligung das Vertrauen in staatliche Institutionen sehr erschüttert ist, was ich aus eigenem Erleben nachvollziehen kann. Es ist auch nicht erstrebenswert, dass einzelne betroffenen Familien sich im Kampf um so grundsätzliche Menschenrechte zusätzliche Belastungen auferlegen, die Solidarität einer Wertegemeinschaft ist hier gefordert.
13. März 2006 18:03 Uhr
@anonym: Eine gute Meinung vom Rechtsstaat hatte ich auch mal. Welche beharrlich um ihr Recht kämpfen, erreichen manchmal auch etwas. Ob aber ein erstrittener Ausbildungsplatz angenehm ist oder immer eine subtile Ablehnung zu befürchten ist, sei dahingestellt. Kenne ein Beispiel bei Grundschule, wo also das Recht auf Integration bereits seit Jahren bestand: Die Einschulung eines Rollstuhlbenützers in die Volksschule wurde mit dem Verweis auf die vorhanden Stufen (Neubau!) bei der örtlichen Schule abgelehnt. Hintergrund ist das massive "werben" der Sonderschule um seine langfristige Existenzberechtigung. Der Leiter selbiger Sonderschule versuchte den (nun erst kürzlich gefallenen) diskriminierenden Begriff der Schulunfähigkeit zu missbrauchen, um uns als Eltern eines schwer mehrfachbehinderten Kindes eins auszuwischen (Rauswurf aus der Schule). In unserem Kampf um Vereitelung dieses Amtsmissbrauches erlebten wir, wie die Behörden bis in höchste Stellen mauerten und intrigierten. Schlussendlich kam nichts heraus, weil versuchter Amtsmissbrauch, dessen Umsetzung letztlich verhindert werden konnte, kein Vergehen darstellt.
Ich denke, in Fällen von Verweigerung einer Ausbildung in öffentlichen, höheren Schule aufgrund einer Behinderung, müsste sogar behördlicherseits Anzeige erstattet werden, da der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Strafgesetzbuch vorliegt und Anzeigepflicht für Behörden gemäß § 84 StPO (1) besteht. Tatsächlich sind aber die Eltern meist auf sich alleine gestellt. Unter anderem versuchen nun Elternvereine (siehe Artikel) die Rechte auf Gleichstellung und Integration durchzusetzen und da es noch immer viele Verhinderer gibt, ist das eine zähe Angelegenheit. Man freut sich aber trotzdem über kleine Etappenziele.
Leider sind echter Gleichstellung immer wieder ökonomische Überlegungen im Weg. "Durch ihre Unglaubhaftigkeit entzieht sich die Wahrheit dem Erkanntwerden" Heraklit von Ephesos um 500 v. Chr.
13. März 2006 11:18 Uhr
@anonym: Gut gemeint, funktioniert aber nicht! Gerade In Bezug auf Bildung und auf Durchsetzbarkeit von Gleichstellungsrechten hat das Behindertengleichstellungsgesetz (2006) noch große Schwächen. Die Verfassungsbestimmung von 1997 "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden ..." hatte als Absichtserklärung ohnehin nur Symbolcharakter.
Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung haben auch meist nicht die Möglichkeiten und Kraft solche jahrelangen Instanzenwege durchzukämpfen. Die Bewältigung der alltäglichen Belastungen lässt das meist auch gar nicht zu, außerdem käme eine Lösung für die Betroffenen oft zu spät. Genau auf diese Ohnmacht der Schwächeren baut die Kultur der Unterdrückung! Aber wie der Artikel schon sagt, der politische Wille lässt sich leider Zeit ... wie lange noch?
9. März 2006 18:23 Uhr
Eine jahrzehntelange, harte Geduldsprobe! Unglaublich, wie hartnäckig solche wesentlichen Grundrechte missachtet werden. Und das gerade an den Mitmenschen, die am Meisten der Fürsorge einer Solidargemeinschaft bedürften. Wann wird endlich mutig angepackt, die vielen Verletzungen von Gleichbehandlungsrechten, die in Österreich nach wie vor auf Gesetzesebene und mit System stattfinden, auszuräumen. In vielen anderen Bereichen ist die Politik ja auch nicht so schwerfällig.

Wien hat ein vielfältiges Angebot  ... Forumsbeitrag (7.3.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6738#forum
7. März 2006 23:52 Uhr
Ein wenig Mut zur Selbstkritik würde der Sache wahrscheinlich dienlicher sein! Aber die ist in unserer politischen Kultur offensichtlich tabu.

EU-Richtlinien ... nicht umgesetzt ... Forumsbeitrag (14.3.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6752#forum
14. März 2006 11:48 Uhr
Schamesröte wird auch diese Peinlichkeit wohl kaum einem österreichischen Politiker ins Gesicht treiben. Wie auch, die politischen Farben sind klug gewählt: Weder bei Schwarz noch bei Orange aber auch nicht bei Rot wäre eine Errötung sichtbar ;-) Schönreden bringt nicht vorwärts, Selbstkritik für Versäumnisse fällt schwer, würde aber Veränderung bewirken! Aber die ist in unserer politischen Kultur offensichtlich tabu.

Vorzeitiger Aprilscherz?  ... Forumsbeitrag (18.3.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6762#forum
18. März 2006 02:34 Uhr
Einmalig: "Tatsache ist, dass die Stadt behinderte Menschen nie als Bittsteller gesehen und sich immer für ihre Anliegen eingesetzt hat." Der ist aber auch gut: "Niemand muss von einer Stelle zur anderen laufen, die AnsprechpartnerInnen im Fonds Soziales Wien agieren rasch und unbürokratisch".
Da bleibt kein Auge trocken! Das ist Satire, Tragödie und Drama zugeich: Satire, weil es nur ironisch gemeint sein kann, Tragödie, weil es nicht stimmt und Drama, weil es Menschen gibt, die das wirklich glauben!

Worten müssen mehr Taten folgen  ... Forumsbeitrag (29.4.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6833#forum
29. April 2006 07:03 Uhr
@Gerhard Wagner: Ich würde Ihre Kritik verstehen, wenn Zynismus (griech.: Bissigkeit eines Hundes) ein nutzloses kläffen" aus einer entsprechend fatalistischen Lebenshaltung bleibt - aus Prinzip sich über alles und jeden, ohne Ziel aufregen. Im Zusammenhang mit der Verlogenheit der Sozialpolitik im Behindertenbereich (Artikel) verstehe ich, wenn Zynismus als Zeichen von Resignation mal durchkommen kann. Der Anflug von Gefühlen, verbittert aufzugeben, ist mir persönlich auch nicht fremd. Ich verstehe den Seitenhieb von Frau Aulehla eher als berechtigte Satire und kann Ihrer massiven Kritik auch nicht folgen.

Leben in der Gemeinde statt in Sondereinrichtungen ... Forumsbeiträge (1.5. und 6.5.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6840#forum
6. Mai 2006 10:33 Uhr
@ Paul-E.Cohen: Ihr Projekt ist sicher eine sehr persönliche Form des Zusammenlebens, welche für manche Menschen mit schwerster Mehrfachbehinderung eine gute Alternative zu jeglicher Heimunterbringung darstellen kann. Da es aber trotzdem zu einem Herausreissen aus dem natürlichen Lebensumfeld und gewachsenen Kontakten kommt, sowie eigentlich zur Ghettoisierung führt, entspricht es nicht einer Zielvorstellung für die meisten betroffenen Menschen. Trotzdem vielen Dank für Ihre Information und meine besten Wünsche, dass es Ihnen immer besser gelingen möge, die wahren Bedürfnisse der Bewohner zu erkennen und zu stillen.
1. Mai 2006 18:37 Uhr
Diese Forderung nach radikaler Umkehr in der Behindertenpolitik ist auch für die österreichische Situation zu erheben. Auch hierzulande ist für selbstbestimmtes Leben, integriertes Wohnen, persönliche Assistenz und bedarfsgerechtes Pflegegeld für Pflege im privaten Rahmen kaum politischer Wille und Mittel vorhanden. Mit ungeheuren öffentlichen Geldern werden weiterhin aussondernde Ghettos geschaffen und am Leben erhalten.
Immer noch wird betroffenen Familien mit schwerstbehinderten Kindern und Menschen mit höchstem Assistenz- bzw. Pflegebedarf eine ausreichende Unterstützung versagt und dadurch oftmals eine "Unterbringung" in einer Einrichtung erzwungen.
Der Ruf nach Heimschließungen würde derzeit in Österreich als völlig absurde Forderung gar nicht ernst genommen, da es ja viel zu wenige Heimplätze gibt. Viele hunderte Millionen sind für weiteren Ausbau dieses menschenverachtenden Systems (im Namen der Barmherzigkeit) bereits für die nächsten Jahre verplant.
Solange verantwortliche Landes- und Bundespolitiker und die Trägerorganisationen weiterhin Behindertenheime als akzeptable Maßnahmen der Sozialhilfe begreifen und nicht als elementare Menschenrechtsverletzung erkennen, wird die "VerAnstaltung" von Leben mit Behinderung noch viele Jahre Menschen aussondern und demütigen.
Neuerdings als "integrative Wohngemeinschaften nach dem Normalisierungsprinzip" getarnten Heime sind nur ein Täuschungsversuch einer völlig inkompetenten Sozial- und Behindertenpolitik. Die Bedürfnisse von betroffenen Menschen spielen dabei keine Rolle, sondern nur kurzsichtige ökonomische Gründe sind die Triebfeder solchen Verharrens in althergebrachten Strukturen. Wer als Bewohner oder Angehöriger solche Einrichtungen aufgrund ihrer unzulänglichen Strukturen kritisiert, wird kurzerhand fristlos rausgeworfen und seinem Schicksal überlassen. Aufsichtsbehörden und Betreiber solcher Heime bzw. Wohngruppen üben sich dabei in seltsamer Eintracht .... unfassbar, offenbart aber die geistige Heimat solch heuchlerischer Sozialpolitik!
Leserbrief "Ähnliche Situation in Österreich" (01.05.2006) im KOBINET- Forum – “Leben in der Gemeinde statt in Sondereinrichtungen“
http://www.kobinet-nachrichten.de/cipp/kobinet/custom/pub/forum/index,lang,1/oid,11555/ticket,g_a_s_t

Wien forciert Persönliche Assistenz!  ... Forumsbeitrag (7.5.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6858#forum
7. Mai 2006 17:59 Uhr
Wien ist also immer der Zeit voraus. Wurden Betroffene vorher jahrelang hingehalten, dann der Start der Persönlichen Assistenz ein halbes Jahr verfrüht verkündet, so wird nun das Pilotprojekt "soeben" und "rasch" evaluiert - sprich in 2 Jahren ausgewertet. Für Viele heißt es weiterhin "Bitte warten" - da ist besser von Verzögerungstaktik als von Forcierung zu sprechen. Dient die zweijährige Evaluierung als Alibi für Planlosigkeit oder mangelnden politischen Willen oder einfach zur Schonung des Budgets? Dass die Stadt Wien niemanden im Stich lasse, kann ich nicht nachvollziehen. genau das Gegenteil ist der Fall. Behinderte Menschen mit hohem Assistenzbedarf brauchen Planungssicherheit und klare Perspektiven!

Ungerechtigkeit im Wiener Schulsystem ... Forumsbeitrag (14.5.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6867#forum
14. Mai 2006 16:40 Uhr
Obwohl das Attribut des so genannten "christlichen" immer wieder als Mäntelchen für weniger christliche Ideologien und Bewegungen herhalten musste, hat es in der Geschichte noch nie eine "christliche" Partei von nennenswerter Größe oder eine "christliche" Regierungsform gegeben und wird es auch nicht geben können. Die Ansprüche der Nachfolge Jesu sind vom Wesen her niemals "mehrheitsfähig" und lassen sich auch nicht von Macht und Geld kompromittieren. Christen pauschal und generell als dem "Mammon" Verfallene zu verdächtigen ist aber billige Polemik. Jeder Partei (egal welcher Couleur) welche sich gerne auf Grundwerte beruft (seien es religiöse, humanistische oder soziale), würde es gut anstehen, Ihren gestaltenden Einfluss immer wieder an den eigenen Grundsätzen zu messen. Es ist ein trauriges Bild welches die Verantwortlichen z.B. im Bildungsbereich bezüglich Integration behinderter Kinder und Jugendlicher abgeben. Eine Politik ohne Visionen, die sich nur am politisch Machbaren orientiert, Grundwerte längst dem Pragmatismus geopfert hat, hat sich selbst aufgegeben. Die letzte ehrenvolle Aufgabe solcher farblosen Realpolitik und jede Menschlichkeit erstickende Bürokratie, wird das eigene Wegrationalisieren mittels Ersatz durch einen Regierungs- und Verwaltungscomputer (Big Brother) aus ökonomischer Zweckmäßigkeit sein - schöne neue Welt!

Leserbrief "Diskriminierung beginnt in unseren Köpfen" (17.05.2006) im KOBINET- Forum - Wohnungsbaugesellschaft darf nicht diskriminieren
http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,11745/ticket,g_a_s_t
17.Mai 2006, 21:34 Uhr
Diskriminierung beginnt in unseren Köpfen
Ein ermutigendes Urteil. Die Ursache, warum bei den Nachbarn offensichtlich das Unrechtsbewußtsein fehlt, liegt daran, weil das Abschieben in Behinderteneinrichtungen zur Normalität geworden ist. Ich wünsche den sich gestört fühlenden Mietern, dass Sie das Zusammenleben mit der betreffenden Familie als besondere Chance erkennen dürfen. Der Mutter weiterhin viel Freude, Mut, Kraft und Ausdauer!

Änderung des Sachwalterrechts ... Forumsbeiträge (21.5. und 1.6.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6887#forum
1. Juni 2006 15:36 Uhr
Es liegt auf der Hand, dass alleine schon die vorwiegend ökonomischen Interessen von Einrichtungen oder Trägern bzw. den finanzierenden Stellen eine Vertretung von Klienten ausschließen muss! Vertuschung von Pflegeskandalen würde ein weites Tor geöffnet. Kostensenkende Reduzierung von Pflegestandards würden nach Beliebigkeit, künftig noch viel ungehinderter, zu Lasten pflegebedürftiger Menschen, die Folge sein.
Wenn in unserem Land sogar eine Landesregierung mittels Gesetzgebung (oder Unterlassung dieser) und mit all ihren Kontrollorganen äußerst unzulängliche Strukturen von Behinderteneinrichtungen (in seltsamer Eintracht mit den Trägern) stützt, darf die Vertretung von Menschen mit eingeschränkter Selbstvertretung nur von außerhalb dieses "Systems" erfolgen! Ob Sachwaltervereine dafür geeignet sind, oder vielleicht auch Gefahr laufen von diesem "System" vereinnahmt zu werden, sei dahingestellt.
Vertretungsvollmachten an Pflege- und Betreuungseinrichtungen führen mit Sicherheit zu Interessenskonflikten und zu einer Verschlechterung des Schutzes von Persönlichkeitsrechten der pflegebedürftigen und behinderten Menschen.
@ Georg Hecht: In Eltern, welche ihr behindertes Kind annehmen und diese Herausforderung (entgegen allen Erschwernissen v. a. durch Behörden und Gesetze) annehmen, habe ich tatsächlich sehr viel mehr Vertrauen, als in noch so professionell sich darstellenden Institutionen. Bei altersbedingten Pflegesituationen und Vertretungserfordernissen (womit Sie die Erfahrungen haben) mag die Situation vielleicht oftmals eine andere sein.
21. Mai 2006 12:39 Uhr
Entbürokratisierung und Versachlichung der zu unterstützenden Angelegenheiten ist dringend nötig. Wenn profitable Massensachwalterschaften abgeschafft und Scheinvertretungen verhindert werden, kann diese Reform nur begrüßt werden.
Wenn aber auch Personal von Pflege- bzw. Behindertenhilfeeinrichtungen im Rahmen von Vorsorgevollmachten die Interessensvertretung von Bewohnern übertragen bekommen sollen, habe ich große Bedenken, dass manche Betroffene vom Regen in die Traufe kommen könnten. Diese Befürchtung bitte nicht als generelles Misstrauen gegenüber Betreuungsberufen auszulegen aber viele Erfahrungen zeigen, dass physische und psychischer Gewalt gegen pflegebedürftige Menschen sehr subtile Formen annehmen kann und oft im Verborgenen geschieht.
Angeblich professionellen Einrichtungen und Personen darf kein Persilschein ausgestellt werden. Die vorübergehende Übertragung von Vollmachten darf bei grundsätzlicher Sinnhaftigkeit, nur im Einverständnis der Betroffenen geschehen.

Diese Verfügungen müssen regelmäßigen Evaluationen und externen Kontrollen sowie nachvollziehbarer Dokumentationspflicht unterliegen. Ein Vieraugen-Prinzip soll angewendet werden. Reformen dürfen nicht gegen die Interessen von Menschen mit Behinderungen ausfallen.

Vogt: "In Lainz wird alles bleiben, wie es ist" ... Forumsbeitrag (20.6.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6929#forum
20. Juni 2006 00:06 Uhr
Dies erinnert mich an Vogt's Kommentar zum Ableben von Dr. Heinrich Gross: ... Befreites Aufatmen bei allen, die, so wie bisher, geschichtslos weiterfuhrwerken wollen (Schluss des Artikels) Es sei erlaubt, diesen mutigen Sager leicht abzuändern: "Vogt beseitigt, befreites Aufatmen bei allen, die wieder kritiklos weiterfuhrwerken wollen."
Dieser hilflose Versuch, einen unangenehmen Kritiker zum Schweigen zu bringen, wird zum Eigentor für die selbstverliebte Wiener Sozialpolitik. Denn wer autofahrend beim Aufleuchen des roten Kontroll-Lämpchens, dieses ausschlägt, hat mit Sicherheit bald den Motorschaden.

ÖVP-Wien fordert "bundeseinheitliche Richtlinie bei der Persönlichen Assistenz" ... Forumsbeitrag (14.7.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6986#forum
29. August 2006 13:33 Uhr
Radiosendung zum Thema heute, 29.8.06 abend Ö1, 18:25 Uhr - Journal-Panorama - ORF- Ankündigungstext: Persönliche Assistenten unterstützen Behinderte im beruflichen und privaten Alltag, erledigen alle Handgriffe und Aufgaben, die die Betroffenen alleine nicht vollbringen könnten. Eine wichtige Idee, deren Finanzierung aber in der Luft hängt.
14. Juli 2006 11:40 Uhr
Die Forderung nach einheitlicher Regelung der PA ist erfreulich. Wenn aber zukunftsweisende Weichenstellungen erfolgen sollen, wäre zuerst ein grundsätzliches Bekenntnis "ambulant vor stationär" erforderlich. Nur mit dem klaren Ziel, aussondernde und menschenrechtsverletzende Unterbringungsformen abbauen zu wollen, wird sich Persönliche Assistenz etablieren können und finanzierbar sein.
Wenn Verbesserungen im Sozialbereich unter VP-Führung "am leichtesten" umzusetzen wären, warum wurde das in den letzten Jahren nicht in Angriff genommen. Sozialabteilungen der Länder gebärden sich in unantastbarer höchstinstanzlicher Autorität, noch immer wird der Kompetenzdschungel der Länder auf dem Rücken von Bedürftigen ausgetragen und nicht zuletzt ist die Fortsetzung der kontinuierlichen Reduzierung des Pflegegeldes durch Nicht- Valorisierung in den letzten 10 Jahren (in Regierungsbeteiligung und Führung) eine unerträgliche Fehlleistung!

Walch gibt seiner Bundesregierung die Zeugnisnote "Sehr gut" ... Forumsbeitrag (23.7.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6989#forum
23. Juli 2006 11:58 Uhr
Die alljährliche Fortsetzung der Nicht- Valorisierung des Pflegegeldes auch in der letzten Legislaturperiode bewirkte weiterhin eine massive Reduzierung des realen Wertes dieser an sich guten Unterstützungsleistung. Die geringfügige einmalige Anhebung als Erfolg zu verbuchen, ist blanker Zynismus. In die Fußballsprache übersetzt: Torchancen als Erfolge gefeiert, ein Eigentor kassiert - Abstieg.

Leserbrief "Ein guter Anfang, aber ..." (1.8.2006) im KOBINET- Forum - 5 Jahre Persönliche Assistenz in Linz
http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,12322/ticket,g_a_s_t
01.August 2006 11:07 Uhr
Ein guter Anfang, aber ...
Herzlich gratulieren möchte ich zu dieser fünfjährigen Erfolgsgeschichte!
Oberösterreich gehört hiermit zu echten Vorreitern der Abkehr einer Behindertenhilfe, welche sonst nur in aussondernden Spezialeinrichtungen aufgezwungen wird.
Ein herzliches Dankeschön allen Initiatoren, Wegbereitern und politisch Verantwortlichen für ihr Engagement!
Ein großer Wermutstropfen ist leider immer noch die Begrenzung der Assistenzstunden auf ein Drittel des Tages und der Ausschluß von Menschen mit Lernschwierigkeiten!
Personen mit höchstem Assistenzbedarf (bis 24 Stunden täglich) und Mehrfachbehinderte (nötigenfalls gemeinsam mit Ihren Vertretern) haben ein Anrecht auf ein selbstbestimmteres Leben und lebens"werte" Rahmenbedingungen!
Ich wünsche allen Verantwortlichen, den dringenden Handlungsbedarf zu erkennen, um möglichst bald den Diskriminierungsverboten der Verfassung und des Gleichstellungsgesetzes genüge zu tun. Weiterhin viel Mut und Innovationskraft!

Vorarlberg: Leere Betten in Seniorenheimen ... Forumsbeiträge (2.8. u. 30.8.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7019#forum
30. August 2006 04:28 Uhr
@ Erich Lahner: Bei den Preisen und mit Ihrem Insiderwissen, das Pflegegeld als ausreichend zu bezeichnen, verblüfft mich sehr. Angesichts der Tatsache, dass 80 % der Pflegebedürftigen von Angehörigen und Ehrenamtlichen mit höchstem Einsatz liebevoll betreut werden, ist ihr Hinweis auf den JFK- Sager, den ich sonst sehr gut finde, in diesem Zusammenhang sehr deplaziert und entbehrlich.
2. August 2006 12:53 Uhr
Alle Bemühungen, den "Wohlfühlcharakter" in VerAnstalteten Wohnformen zu verbessern, werden weiterhin unnötig Geld verschleudern und den wahren Bedürfnissen angepasste Unterstützungen verzögern. Heim bleibt Heim, egal mit welchen Attributen dies zu beschönigen versucht wird. Wann kommt endlich "Licht ins Dunkel" der Geldflüsse in falsche Kanäle?

Hilfswerk erneuert Forderung nach einem Runden Tisch zum Problem der illegalen Betreuung ... Forumsbeiträge (2. u. 3.8.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7020#forum
3. August 2006 14:51 Uhr
Wenn es stimmt, dass möglicherweise Beamte von Landesregierungen "strafbare Handlungen" Pflegebedürftiger (illegele Beschäftigung, Abgabenhinterziehung etc.) Vorschub geleistet, geduldet, dazu ermutigt oder gar geworben hätten, besteht dann nicht Anzeigepflicht nach § 84 Abs. 2 Z 1 StPO für jede österreichische Behörde oder öffentliche Dienststelle, welcher dieser Verdacht bekannt wird? Wie könnte für solchen (eventuell vorliegenden) Amtsmißbrauch (möglicherweise bis in höchste Kreise) ein Strafaufhebungsgrund der Tätigen Reue nach § 167 StGB, der in Verbindung mit § 84 Abs. 2 Z 2 StPO (schadensbereinigende Maßnahmen) aussehen, um ein Abstandnehmen von Anzeigen bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften zu rechtfertigen?
Reichen die Einsparungen der Länder, welche daraus erzielt wurden, den Schaden für das Steuer- und Sozialsystem wiedergutzumachen? Welche strukturelle Maßnahmen würden ergriffen werden, damit diese "illegale Not-wendig-keit" abgestellt werden kann? Alles nur Fragen!
3. August 2006 12:23 Uhr
Von mancher Landesregierung wurde jahrelang (natürlich inoffiziell) die Duldung solcher Pflegeverhältnisse zugesichert, ja sogar dafür geworben, wissend, dass es keine andere Möglichkeit gibt oder Alternativen anzubieten hätte. Jetzt den schwarzen Peter den betroffenen zuzuschieben ist mehr als unanständig!
2. August 2006 17:37 Uhr
Wie weit muß jemandem jegliches soziales Empfinden abhanden gekommen sein, der pflegebedürftige Menschen anzeigt, die als einzige Möglichkeit, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, solche Hifsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Die Ursachen dieser "Selbsthilfe" liegen doch darin begründet, dass für höhere Pflegebedürftigkeit jenseits der bestehenden 7 Stufen keine menschenwürdige Lösungen vorliegen (nicht einmal in Ansätzen) und das bestehenden Pflegegeld in den letzten 10 Jahren defacto suxessive zusammengekürzt wurde.
Solange Sozialgeld nur im ideenlosen weiteren Ausbau von Abschiebe-Plätzen vergeudet wird, ist keine Lösung in Sicht. Nur bedarfsgerechte, nach oben offene PG-Stufen in Kombination mit Rechtsanspruch auf ausreichende "Persönliche Assistenz" sowie echter Wahlmöglichkeit der Wohnsituation kann den kommenden Pflege-Gau verhindern!

Seniorenbundobmann fordert "Stopp der Schikanierung hilfsbedürftiger Menschen" ... Forumsbeiträge (10.8.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7027#forum
10. August 2006 11:46 Uhr
An Frau Dimmel: Laut Dr. Gusenbauer soll ein Pflegefonds mit 200 Millionen Euro dotiert werden. Die von ihm vorgeschlagene Verwendung dieser Mittel über die großen Pflegeorganisationen geht aber auch völlig an den Bedürfnissen vorbei. Eine Rund um die Uhr Betreuung mit Mix aus Assistenz, Haushaltsführung und Pflege ist mit den Konzepten dieser Organisationen nicht realisierbar! Dieser Betrag ist außerdem weit zu niedrig angesetzt. Es geht um einen Bedarf von mindestens dem 5- bis 10-fachen (Tendenz steigend), will man den Pflegenotstand tatsächlich effektiv und nachhaltig überwinden. Wie sollen 200 Mill. reichen, wenn bereits das Volumen des "Schwarzmarktes" um vieles höher liegt. Eine Legalisierung und Gesamtlösung kommt nicht um die Einhaltung von Arbeits-, Sozialrechtliche und Qualitätsstandards umhin. Außerdem ersparen sich ja die Länder jährlich rund 350 Millionen durch den Pflege- Schwarzmarkt.
Ein seriöser Vorschlag ist das also sicher nicht. Vielmehr sollen wir in der Debatte auf nicht ernst gemeinte Wahlzuckerl vorbereitet sein. Beispiel NR Wahlkampf 2002 - Bundeskanzler Schüssel unterzeichnete Bündnis für Österreichs Senioren: "Zentrale Ziele des Bündnisses sind ... sowie die Anpassung des Pflegegeldes an die steigenden Pflegekosten" ... keine weiteren Fragen!
10. August 2006 02:51 Uhr
Mir drängt sich langsam der Verdacht auf, dass die Thematisierung des jahrelang bekannten Missstandes, mittels der (moralisch verwerflichen) Anzeigen bewusst inszeniert wurde, um im NR- Wahlkampf von anderen Problemen abzulenken. Und alle spielen brav mit und springen auf.
Die Reaktionen reichen von Lösungsvorschlägen, die von großer Sach-Unkenntnis zeugen, Zurufen, dass man schon immer darauf hingewiesen habe, bis hin zu den Wortmeldungen, die das Problem überhaupt negieren wollen. Es ist dann auch schon irgendwie amüsant, wenn gar Kraft hohen Amtes der Nicht-Notstand ausgerufen wird: "Es gibt keinen Pflegenotstand" (Herr Bundeskanzler Schüssel). Schließlich ist auch manchen Beiträgen zur Diskussion abzuspüren, dass es sich um einen großen, stabilen und wachsenden Wirtschaftsfaktor handelt, von dem sich mancher gerne ein Stück vom Kuchen sichern möchte.
Nun gut, die Pandora ist aus der Büchse. Ewig lässt sich das Problem ohnehin nicht unter den Teppich kehren.

Jahrelang ignoriert, fällt es jetzt den Regierenden auf den Kopf. Und hier meine ich nicht nur die derzeitige Bundesregierung, sondern vor allem die Landesregierungen (egal welcher Couleur). Dass deren Sozialpolitik, den wahren Bedürfnissen von Assistenz- und Pflegebedürftigen Menschen nicht gerecht wird, zeigt ja gerade dieser gewachsene "illegale" Dienstleistungsmarkt in der Privatpflege. Warten wir also gespannt, ob bewährte Lösungen, welche den Menschen mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellen, vielleicht doch noch aufgegriffen werden oder alles so bleibt wie bisher.

Arbeitslosengeld: Anspruch für Eltern behinderter Kinder geregelt ... Forumsbeitrag (10. u. 18.8.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7034#forum
19. August 2006 00:57 Uhr
Regelung im Arbeitslosenversicherungsgesetz Alvg § 15 Abs. 3 Pkt.4 u. 5: (3) Die Rahmenfrist verlängert sich weiters um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Inland ... 4. einen nahen Angehörigen (eine nahe Angehörige) mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens in Höhe der Stufe 3 gemäß § 5 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze in häuslicher Umgebung gepflegt hat und gemäß § 18b ASVG oder § 77 Abs. 6 ASVG oder § 28 Abs. 6 BSVG oder § 33 Abs. 9 GSVG in der Pensionsversicherung versichert war; 5. ein behindertes Kind gepflegt hat und gemäß § 18a ASVG in der Pensionsversicherung versichert war; ...
10. August 2006 17:30 Uhr
Manche Eltern behinderter Kinder werden sich jetzt über diese Meldung vielleicht zu früh gefreut haben. Wenn ich das richtig verstehe, geht es hier nur darum, dass ein bestehender ALG- Anspruch nicht durch die vielen Jahre der Betreuung und Pflege verfällt.
Erst wenn dann im Jugendlichenalter oder später die Unterbringung in einer aussondernden Behinderteneinrichtung oder ähnlichen Wohn- und Betreuungsform gewählt wird (weil mangels Unterstützung der Privatbetreuung indirekt erzwungen) kann Arbeitslosengeld bis zur Aufnahme einer Beschäftigung nach den üblichen Kriterien bezogen werden. Mangels geeigneter Pflegeplätze oder wegen Ablehnung institutioneller Unterbringung, bei der es oft um die Bedürfnisse der Anstalt und nicht um die der Klienten geht bzw. wenn die Jungen Menschen sich verständlicherweise nicht der diskriminierenden Abschiebung in Sonderwelten fügen wollen (und sollen), bleibt oft nur die langfristige Privatbetreuung. Somit weiterhin in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit hohem Pflege- und Assistenzbedarf tätige Angehörige gelten naturgemäß wohl als nicht am Arbeitsmarkt vermittelbar bzw. als "nicht arbeitswillig".
Headline und letzter Absatz: "Der Elternteil, der das Kind zu Hause betreut, hat nun Anspruch auf Arbeitslosengeld" sind wahrscheinlich missverständlich formuliert. Auch wenn ich recht habe, gilt trotzdem der AK, Herrn Mag. Josef Fraunbaum und Mitstreitern ein großer Dank für diese Korrektur eines Missstandes. Manche werden damit zu ihren gerechtfertigten Ansprüchen kommen. Ich ersuche um Klarstellung zu meiner Vermutung.

Gusenbauer: Mit zusätzlichen 200 Millionen Euro sind gröbste Probleme zu lösen ... Forumsbeitrag (16.8.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7052#forum
16. August 2006 14:58 Uhr
Will man seriöse Lösungsvorschläge betreffend 24-Stunden Betreuung und Unterstützung pflegender Angehöriger umsetzen, wäre erst eine jährliche "Assistenz-Milliarde" (Euro) ein Betrag, der dem Betreuungs- und Pflegenotstand tatsächlich effektiv und nachhaltig entgegenwirken könnte. Mit einem 200 Millionen- Pflegefonds will Dr. Gusenbauer also nur die gröbsten Probleme lösen? Welch verräterische Aussage! Die Nicht-Valorisierung (defacto Reduzierung) des Pflegegelds hat die SPÖ bis zur "Wende" mitzuverantworten.

Pflege: SPÖ ortet Politiknotstand in der Regierung ... Forumsbeitrag (16.8.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7059#forum
16. August 2006 17:38 Uhr
Der hier geforderte Ausbau flächendeckender mobiler Pflegeangebote wäre Aufgabe der Länder bereits seit Einführung des Pflegegeldes seit 13 Jahren gewesen. Im nun präsentierten SPÖ- Konzept wird den (von wem?) "anerkannten" sozialen Dienstleistern zu viel Bedeutung beigemessen bzw. Kompetenz und Qualität zugesprochen. Haben nicht gerade Diese (natürlich auch mangels gesetzlicher Rahmenbedingungen) Konzeptlosigkeit bewiesen, was eine 24-Stunden- Dauerbetreuung von schwerst pflege- und assistenzbedürftigen Menschen angeht?
In der gegenwärtigen Pflegedebatte wird die Leistung pflegender Angehöriger zwar lobend erwähnt aber de facto bei allen bisherigen Lösungsvorschlägen als unverzichtbare, selbstverständliche Gratisleistung einkalkuliert. Diese sollen weiterhin bis weit über alle vorstellbaren Belastungsgrenzen ausgebeutet werden. Das ist ein Paradebeispiel moderner Sklaverei, welchem sich bisher noch keine Interessensvertretung angenommen hat! Der Vorschlag zur Anstellung auch von nahen Angehörigen für die Pflege und Assistenz ist daher ein interessanter Ansatz. Ich bin aber sehr gespannt, wie sozialdemokratische bzw. gewerkschaftliche Interessen argumentiert werden, um Lohndumping und ausbeuterische Dienstverhältnisse zu verhindern. Denn monatlich bis zu 730 Arbeitsstunden (24x365=8760 pro Jahr), entsprechen mindestens fünf "normalen" Dienstverhältnissen (Urlaub, Nacht-, Feiertags- und Wochenenddienst eingerechnet aber Fehltage, Ersatzruhezeiten oder Weiterbildung noch gar nicht berücksichtigt - bitte nachrechnen, wer's nicht glaubt), stellen vermutlich Arbeitsrechtler vor ein unlösbares Problem! Vermutlich wird es aber ohnehin noch lange lauern, bis Pflegearbeit von Angehörigen auch als sozialrechtlich abzusichernde und einkommensmäßig zu berücksichtigende Leistung verstanden wird.
Solange hier keine besseren Lösungsansätze kommen, welche diesen Aspekt berücksichtigen, wären nur nach oben offene, bedarfsgerechte Pflegestufen eine Lösung. Warum erfolgt im SPÖ- Konzept keine Erwähnung des Modells "Persönliche Assistenz", wo doch erst dieses Konzept bei bedarfsdeckender Konzeption der berechtigten Forderung nach selbstbestimmtem Leben gerecht würde?
Im Zusammenhang mit dem Betreuungs- und Pflegenotstand wird der Anschein erweckt, als gehe es nur um das Problem der Altenbetreuung. Pflege und Assistenz für Menschen mit Behinderungen wird nahezu völlig ausgeklammert. Wird das bewusst nicht thematisiert, weil zwar unseren Mitbürgern das Altern im privaten Rahmen zugestanden wird, behinderte Menschen mit hohem Pflege- und Assistenzbedarf jedoch noch zu gerne in Verwahrungsanstalten abgeschoben werden sollen? Weg mit den Barrieren in den Köpfen! Der Tag würde in die Geschichte eingehen, wenn es der Politik erstmals ernsthaft um die Bedürfnisse der Betroffenen gehen würde.

Pflegekräfte: Caritas-Landau für Aufhebung der Übergangsfristen Aber: "Pflegenotstand verlangt nach Maßnahmenpaket!" ... Forumsbeitrag (24.8.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7087#forum
24. August 2006 20:11 Uhr
Dank an Herrn Wolfgang d'Avia - das erklärt so manche Lösungsvorschläge zum Pflegenotstand ...

Haubner: Pflege - wir haben die Lösungen - "Das Pflegesystem in Österreich ist derzeit voll abgesichert" ... Forumsbeiträge (24./26.8. u. 29.9.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7079#forum
29. September 2006 05:40 Uhr
@ Volksmund, ich hoffe sie haben die Ironie in meinem letzten Beitrag erkannt, ich stimme Ihnen zu. Zur Aufrechterhaltung dieses geschützten Bereiches werden entgegen allen marktwirtschaftlichen Erkenntnissen, diese Sozialdienste mit parteipolitischer oder kirchlicher Provenienz gehalten, geschützt, gestreichelt, gefördert und wie's aussieht, wohl auch weiter ausgebaut. Die Abschottung dieses Marktsegmentes gegen Selbstregulierungen einer freien Marktwirtschaft und Vereitelung von Privatwirtschaft führt zu ausufernden Verwaltungen, Ineffizienz und Preistreiberei. Dies ist mit eine der Ursachen des Pflegenotstandes. Nun wollen aber die Parteien dem Pflegenotstand durch Ausbau gerade dieser Organisationen abhelfen - lernt man denn nie? Der Schutz funktioniert durch die Landesförderungen an diese Organisationen und durch Nichtfinanzierung der Pflege durch freie Mitbewerber, sodass diese gar nicht richtig aufkommen können. Die durch Monopol und politischen Einfluss schwerfälligen Apparate, waren und sind nicht in der Lage bedarfsgerechte Angebote bei der 24h-Pflege bzw. "Persönlichen Assistenz" aufzubauen (Parallelen zum Niedergang der verstaatlichten Industrie). Dies führte nicht nur zur Selbsthilfe Betroffener mittels Ostkräfte, auch deutsche Pflegefirmen erledigen inzwischen in Österreich Intensivpflege im häuslichen Bereich.
Korrektur zu Ihrem Beitrag: Das Pflegemonopol ist nicht nur zum Nachteil der Senioren, auch krankheits- oder behinderungsbedingt Pflegebedürftige und deren Angehörige sind die Leidtragenden. Dass der Pflegenotstand nicht nur ein Thema der häuslichen Altenbetreuung, sondern genauso der privaten Langzeitpflege Schwerkranker und von Menschen jeden Alters mit Behinderungen ist, wurde bisher offensichtlich ebenfalls erfolgreich, durch Stillschweigen der Medien, unterbunden. Durch das Verharren in den überholten Strukturen, wird gerade von den sonst so EU-umtriebigen Politikern eine Wettbewerbsfähigkeit in Europa verhindert - Schade!
28. August 2006 10:53 Uhr
Lieber Herr d'Avia, zuerst die Freunderlwirtschaft und Pfründe-Verteilung im Mobilen Pflegebereich anprangern und jetzt auch noch die "freie Presse" zum Teil als von politischen Organisationen abhängig, zur Manipulation des mündigen Bürgers mißbraucht, zu bezichtigen - das grenzt aber schon an paranoide Verschwörungstheorien ;-) ... Nur ja keinen Sand ins Getriebe bringen, so "funktioniert" Österreich!
24. August 2006 20:11 Uhr
Dank an Hrn. Wolfgang d'Avia - das erklärt so manche Lösungsvorschläge zum Pflegenotstand.

Sozialministerin Haubner präsentiert Plattform für pflegende Angehörige ... Forumsbeiträge (25. u. 26.8.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7089#forum
26. August 2006 22:55 Uhr
Kaum ist ein Forum für Pflege-Betroffene freigeschaltet, geht der Server des gesamten BMSG (bmsg.gv.at) auch schon in die Knie. Wird interessant sein, was die "Vernetzung der pflegenden Angehörigen" noch alles ausrichten kann!
26. August 2006 16:00 Uhr
Samstagnachmittag 24.8.06 - Mein Browser meldet: "www.pflegedaheim.at wurde nicht gefunden". Genauso noch nicht in Sicht ist eine Unterstützung in Form einer angemessenen Abgeltung für Verdienstentgang und eine Entlastung pflegender Angehöriger in Zeiten, wo (noch) Nichtbetroffene sich an Feierabend, Wochenenden, Feiertagen oder Urlaub erfreuen dürfen ...
25. August 2006 03:53 Uhr
Irgendwie erscheint mir diese neue "Plattform für Pflegende Angehörige" salopp aus dem Ärmel geschüttelt, um halt rasch etwas präsentieren zu können. Auch wenn das "Expertengremium" mehr "Experten in eigener Sache" zu Rate gezogen hätte und das Angebot für die ältere Generation leserlicher gestaltet worden wäre, ist aber auch zu bedenken, dass nur ein geringer Teil der Betroffenen, dieses Angebot nützen kann. Die Mehrheit der pflegenden Angehörigen werden wohl (noch) nicht der Internet- Generation zuzuordnen sein. Bleibt zu hoffen, dass die weiteren Forderungen (welche?) dieses Arbeitskreises sich mehr an den wahren Bedürfnissen und Möglichkeiten betroffener Pflegebedürftiger und deren Angehörigen orientieren.
Information ist sicher eine ganz wichtige Sache, Erfahrungsaustausch in Foren, Telefon- Hotline sicher auch - aber wie bitte findet HILFE wirklich statt - Wie wird diese leistbar? Pflegeberatung, Supervision, Selbsthilfegruppen sind sicher wichtige Optimierungen, WENN DIE GRUNDBEDÜRFNISSE GESTILLT SIND!
Angesichts der derzeitigen Pflegedebatte wird im Informationsangebot dieser Plattform offensichtlich die übliche Schönfärberei fortgesetzt: Unter dem Themenbereich Finanzielles wird dem Pflegegeld eine wichtige Rolle beigemessen, nämlich die NOTWENDIGE Pflege zu sichern und ein möglichst selbstbestimmtes und bedürfnisorientiertes Leben zu ermöglichen. Richtigerweise wird darauf hingewiesen, dass nur ein TEIL des Bedarfes abgegolten wird. Wie soll aber etwas GESICHERT sein, wenn nur ein Bruchteil des tatsächlichen Bedarfes abgedeckt wird. Neben der de facto Kürzung des Pflegegeldes durch Nicht-Valorisierung um mindestens 20-25% (alleine durch Inflation, sehr viel mehr gemessen an finanzierbaren Dienstleistungen) gegenüber des Wertes bei Einführung, reduzieren zu viele Begehrlichkeiten (Hauskrankenpflege, Hilfsmittel, Selbstbehalte, etc.) dieses "Persönliche Budget" oft gegen Null.
Probleme bei Betreuung schwerst pflegebedürftiger Menschen werden mittlerweile allmählich eingestanden, die Dimension des tatsächlichen Pflegenotstandes aber immer noch heruntergespielt.
Bei intensiv pflegebedürftigen Menschen beträgt der Aufwand monatlich oft bis zu 730 Stunden an 1:1 bzw. teilweise 2:1 Rund-um-die-Uhr Betreuung! (entspricht mind. 5 Arbeitsverhältnisse!) Die derzeitigen PG- Stufen decken nur einen sehr geringen Teil des Bedarfes. Bei Heimunterbringung wird ein Vielfaches an Mitteln bereitgestellt als bei privater Pflege und Betreuung! Es kann nicht sein, dass für die "verAnstaltete" Lebensform, welche oft weit von einer optimalen Pflege und Betreuung entfernt ist und viele der Grundbedürfnisse von Betroffenen nie erfüllen kann, die gesamten Kosten übernommen werden und daneben Familien, die sich entscheiden ihre behinderten oder pflegebedürftig gewordenen Angehörigen im Familienverband optimal zu pflegen, eine gleichartige finanzielle Unterstützung versagt wird!
Statt die, in der Privatpflege sich aufopfernden Angehörige als echte Partner zu fördern und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Aufgabe auch langfristig zu schaffen ist, werden diese als bloße Erfüllungsgehilfen behandelt und WIE NÜTZLICHE IDIOTEN BIS ZUM LETZTEN AUSGEBEUTET! Durch Verdienstentgang, jahrzehntelange Überlastung und soziale Isolation werden diese oft in die Armut gedrängt und müssen in einem permanenten Ausnahmezustand "überleben". Derart von der Öffentlichkeit im Stich gelassen, ist eine unerwünschte Heimunterbringung oft der einzige Ausweg.
Eine Sozialpolitik, die bereit ist, für institutionalisierte Betreuung und Pflege ein Vielfaches gegenüber privater Pflege und Persönlicher Assistenz auszugeben, ist nicht nachvollziehbar, unsozial und höchst unglaubwürdig! Den meisten bisherigen Lösungsvorschlägen zum Pflegenotstand ist nicht abzuspüren, dass ein echter WILLE zu bedarfsgerechter Unterstützung der Hilfsbedürftigen und deren pflegenden Personen besteht.

Huainigg: "Wer kriminalisiert, schafft Pflegenotstand!" ... Forumsbeitrag (26.08.2006)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7091#forum
26. August 2006 14:36 Uhr
Widerspreche Herrn Dr. Huainigg darin, dass erst die Anzeigen das Pflegedilemma provoziert hätten. Diese sind erst der konsequente und rechtsstaatlich logische (obgleich äußerst ungustiöse und auch abzulehnende) Schritt als Folge von sozial ungerechten Gesetzen und unzureichenden Rahmenbedingungen welche den Parlamenten von Bund und Ländern entstammen. Der Gesetzgeber und nicht die Exekutive kriminalisiert (zu recht oder zu unrecht) und ist verantwortlich für den Pflegenotstand! Alle Parlamentarier in Bund und Ländern, welche aus welchen Motiven auch immer, dieser Entwicklung zu wenig Engagement entgegengesetzt haben oder wider besseres Wissens an den falschen "Rädern gedreht" haben, sind die Provokateure.
Der von Dr. Huainigg im Presseartikel angesprochene "Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung" eröffnet leider erst dann Möglichkeiten der Ersatzpflege, wenn die Hauptpflegeperson(en) an der Erbringung der Pflegeleistung verhindert sind. Was mit diesem Fonds als "Beitrag zur Entlastung der Hauptpflegeperson" dargestellt wird, ist schlicht eine ohnehin Not-WENDIGE Ersatzmaßnahme wenn es einfach nicht mehr geht bzw. die pflegende(n) Angehörige(n) schon bis zum Letzten ausgequetscht wurden.
Sehr positiv rechne ich Herrn Dr. Huainigg an, dass er es bei der weiteren Aufzählung (Presse-Artikel) von tatsächlichen Verbesserungen in der letzten Legislaturperiode (wahrscheinlich bewusst) unterlassen hat, die letztjährige Erhöhung des Pflegegeldes um 2 % anzuführen, was in vielen anderen Meldungen der Regierungsparteien als Großtat verkauft wird, obwohl dies in den letzten 10 Jahren nur einmalig erfolgte. Darin und auch bei der Aufzählung der Maßnahmen, die noch einer Lösung harren (z.B. Persönliche Assistenz), ist erkennbar, dass Dr. Huainigg ein realistischeres Bild von der Wirklichkeit hat, als manche Regierungskollegen. An den "Rädern zu drehen" (also nur Feinjustage) wird aber als Auftrag für die nächste Regierung nicht reichen.
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=m&ressort=g&id=580445
Leserbrief: An den Rädern drehen ... (26.08.06 um 14:54)
Leserbrief: Die wahren Provokateure ... (26.08.06 um 14:44)

Schüssel gegen Valorisierung des Pflegegeldes ... Forumsbeiträge (3.9.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7109#forum
3. September 2006 17:25 Uhr
Ein Großteil öffentlicher Gelder für den Pflegebereich fließt in den institutionalisierten Bereich - den kaum jemand will. Den Großteil der Pflegearbeit erbringen jedoch Angehörige. Diese Bereitschaft Nahestehender zur aufopfernden Betreuung ihrer Lieben soll wohl weiterhin auf unverschämte Weise ausgenützt werden? (Die würden es ja ohnehin auch gratis tun). 426.000 betreuende ÖsterreicherInnen pflegen und betreuen 80 % der Hilfsbedürftigen in häuslicher Privatpflege, nur etwa 4 % werden dabei durch "illegale" PflegerInnen unterstützt. Dass bereits diese 4 % nun einen gordischen Knoten offenbaren, zeigt welche Herausforderungen noch auf uns zukommen.
BK Dr. Schüssel im Interview: "Eine nächste Erhöhung wird zu verhandeln sein" - Sein Nachsatz "Wir haben keine automatische Wertsicherung - mit Ausnahme der Pensionen", sollte ehrlicherweise lauten: "Wir WOLLEN keinen Inflationsausgleich, das ist NICHT NÖTIG". "Erhöhung wird zu verhandeln sein" - Mit wem wurde die ungerechte defacto Kürzung des PG durch Nicht Valorisierung ausgehandelt? Um Verhandlungen mit den Leistungserbringern (pflegende Nahestehende) geht es dabei mit Sicherheit nicht, diese haben keine Lobby oder sozialpartnerschaftliche Vertretung. Gemeint sind Budgetverhandlungen (mit dem Finanzminister), dabei geht es letztlich um Lobbyismus und Pragmatismus, am allerwenigsten um soziale Ausgewogenheit. Welchen Stellenwert die Pflege dabei einnimmt, bewies die immer wiederkehrende Streichung einer angemessenen und gerechten Wertanpassung.
Man stelle sich nur mal gedanklich einen Generalstreik pflegender Angehöriger vor (jeder weiß, dass es das nicht geben wird) - Aufgrund der demografischen Entwicklung gibt es aber in spätestens 10-20 Jahren eine Annäherung an diese katastrophale Fiktion. Wer verabsäumt den informellen Pflegesektor ausreichend anzuerkennen und zu fördern, handelt unverantwortlich kurzsichtig.

Wo bleibt der betonte Weitblick, der sonst bezüglich Sicherung zukünftiger Pensionen angestrengt wurde?
2002: BK Schüssel UNTERZEICHNETE Bündnis für Österreichs Senioren: "Zentrale Ziele des Bündnisses sind ... sowie die Anpassung des Pflegegeldes an die steigenden Pflegekosten" ... keine weiteren Fragen!

Bartenstein: Ausländische Pflegekräfte werden legalisiert ... Forumsbeitrag (8.9.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7118#forum
8. September 2006 12:32 Uhr
Diese Änderung im Ausländerrecht tangiert die Nöte und Bedürfnisse der Betroffenen eigentlich gar nicht. Der "Graubereich" wird damit nur in einem sehr kleinen Bereich legalisiert. Dieser Formalismus, ob die Pflegekräfte bei uns nach irgendwelchen Quoten arbeiten durften oder nicht, wird wenig Betroffene überhaupt interessiert haben. Die aus der Notlage in Kauf genommene Illegalität aufgrund "Schwarzarbeit" (Abgabenhinterziehung wie beim "Pfusch") ist den Bürgern schon eher bewusst. Dafür stellt dieser Verordnungsentwurf jedoch keine Lösung dar, im Gegenteil er verschärft die Situation sogar - die Kosten würden sich mindestens verdoppeln.
Eine Schnapsidee ist, die Ausnahme nur für Pflegetätigkeiten anzuwenden, wo doch die umfassende Betreuung gerade auch die Hausarbeitstätigkeiten, wie Kochen, Waschen und Raumpflege etc. umfasst. Dies zeigt, wie wenig es denen, welche den Pflegenotstand durch jahrelange Ignoranz provoziert haben, um eine wirkliche Lösung geht, sondern vor der Wahl nur ein Signal gesetzt werden soll - "schaut`s her, wir tun eh was". Hoffend auf die Lernfähigkeit unserer Volksvertreter und wissend, dass jede Reise mit einem ersten Schritt beginnt, warten wir also trotzdem noch geduldig auf Lösungen.

Pflegegeld: Was Sie monatlich mehr bekommen müssten ... Forumsbeiträge (14.-15.9. u. 23.10.06 u. 26.1.07)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7141#forum

26. Jänner 2007 01:47 Uhr

Was über Höherstufung in Einrichtungen gesagt wurde, kann ich bestätigen. Niederösterreich hat (ev. als einziges Bundesland) eine "Stufe 8", Hospizzuschlag bei intensivem Pflegebedarf. Das wäre an sich eine nachvollziehbare Regelung, die in die richtige Richtung weist. Müsste es ja bei intensivem Pflege- und Betreuungsbedarf, im Sinne einer bedarfsgerechten offenen Pflegestufe, noch viele weitere Stufen nach oben geben. Diese "Stufe 8" wird ggf. zuerkannt, wenn der/die Pflegebedürftige (vorher Stufe 7) in ein Heim kommt. Nach dem fristlosen Rauswurf aus einer Einrichtung, weil die Angehörigen Pflege- und Strukturmängel aufzeigten, ist diese Einstufung natürlich wieder hinfällig. Diese höhere Pflegebedürftigkeit besteht offensichtlich nur im Heim und nicht daheim, abgesehen von sonstigen Ungeheuerlichkeiten...

23. Oktober 2006 12:36 Uhr

Die durchschnittliche Pensionshöhe erhöhte sich von 2000 bis August 2006 (6 Jahre) um 14,3 Prozent (http://orf.at/ticker/233472.html). Die inflationsbedingte Entwertung des Pflegegeldes von etwa 15,5 % (lt. diversen Quellen) seit 1/1995 gibt also auch aus diesem Grund kein sachliches Bild vom Realverlust wieder. Der einzigen PG Erhöhung um 2 % (1/2005) in den letzten 12 Jahren (seit 1/1995) stehen Pensionserhöhungen von jährlich durchschnittlich etwa 2,4 % also fast 28 % in 12 Jahren gegenüber (vereinfacht gerechnet). Anders ausgedrückt, die Pensionen erhöhten sich um das 14-fache gegenüber dem Pflegegeld!

15. September 2006 11:32 Uhr
Die Begehrlichkeiten auf das Pflegegeld, welche Frau Hackl anführte (und es gibt deren noch viel mehr) bewirkten im Laufe der Jahre seit PG- Einführung, dass viele "drumherum" profitieren, die Betroffenen jedoch immer weniger Unterstützung und Entlastung durch das PG erfahren. Von einer teilweisen Abgeltung des Verdienstentganges der pflegenden Angehörigen ist schon lange nicht mehr zu sprechen. Für die PG- Entwertung nur die Inflationsrate heranzuziehen und daraus vielleicht eine einmalige Nachbesserung um 15-20 % mit jährlicher Valorisierung zu begründen wird der Sache nicht gerecht.
Wer den Pflegenotstand nicht kaschieren will, kommt an bedarfsgerechten, nach oben offenen Pflegestufen nicht vorbei. Eine Sozialpolitik, welche für verAnstaltetete Pflege ein Vielfaches gegenüber der besseren (OGH-Erkenntnis!) Privatpflege ausgibt, ist verlogen und verstaubt - ab auf den Friedhof gescheiterter Ideologien!
15. September 2006 10:53 Uhr
Liebe Frau Hackl, leider haben nur Betroffene den Durchblick, danke für Ihren Beitrag. Ihre "Vermessenheit" teile ich völlig, Ihr Hinweis auf die Lebenserwartung ist auch meine Überzeugung (das gibt aber sicher niemand zu). Sie hören von mir.
15. September 2006 09:28 Uhr
Hallo Herr Markus Laussegger, die Auslastung (oft massive Überlastung) pflegender Angehöriger bis über alle vorstellbaren Grenzen hinaus, ist der Grund, warum wir uns schwer organisieren können. Das wissen die Sozial-Bürokraten wohl. Sie wissen auch, sobald wir "etwas Luft" bekommen, wird es mit den Lügen, "es wäre alles Bestens" vorbei sein. Deshalb rührt sich nichts und wird an Nebensächlichkeiten herumexperimentiert (Legalisierung der Ost-Pfleger z.B. betrifft nur etwa 5% der Privatpflege- Fälle). Unsere intensiven Bemühungen um Lösungen haben bisher kaum etwas gebracht. Jetzt bleibt nur mehr der Weg über die Gerichte - Eine Verfassungsbeschwerde haben wir bereits eingebracht, weitere Klagen werden folgen. Die Information der Öffentlichkeit ist auch in Vorbereitung (Sie hören von uns ;-). Zur "Mobilmachung" pflegender Angehöriger möchte ich meinen Teil einbringen, das ist tatsächlich eine "Kampfansage"!
14. September 2006 22:07 Uhr
An "Susu" eine Klarstellung: Als Familie mit behindertem Pflegekind gehören wir zu der Personengruppe, die möglicherweise am Meisten unter die Räder des Pflegenotstandes geraten sind: Menschen mit schwersten Mehrfachbehinderungen, welche nur zuhause gepflegt werden können oder wollen und deren pflegende Angehörige.

Wir pflegen unsere inzwischen erwachsen gewordene Pflegetochter seit 17 Jahren und sind so ein "Punkt 1" unten beschriebener Fall. Betreuungsdienste, welche uns einen kleinen Teil der Arbeit entlasten, werden marktüblich entlohnt (ca. € 30,-/Std.). Wir "dürfen" für den Job mit etwa 500 Monatsstunden (ohne Urlaub, Feierabend, Wochenende, ...) keinen Cent verdienen - so will es das Gesetz, obwohl wir weder unterhalts- noch versorgungspflichtig sind.
Das was Sie (vermutlich als Assistent) berichten, ist skandalös! Passt ganz in die Linie: Zuerst ein offensichtliches Problem jahrelang ignorieren, dann trotz besseres Wissens leugnen, und schließlich mit Scheinlösungen protzen (kosten darf es nichts). Ich hoffe auch für Sie, dass es anders wird - damit zu Ihrer Frage: Natürlich würde ich! Aber für viele Assistenzbezieher würde eine Pflegegelderhöhung auch eine Chance bedeuten, mehr (nötige) Assistenzstunden einkaufen zu können - es gibt immer mehrere Seiten.

Persönliche Assistenz darf nicht auf Sklaverei-Niveau stattfinden, verantwortlich dafür sind jene, die das Geld im institutionalisierten Pflegebereich verprassen und die Bedürfnisse von Betroffenen mit Füßen treten.
14. September 2006 09:32 Uhr
1. Bei 24-Stunden Assistenzbedarf (730 Stunden im Monat) und PG-Stufe 7 beträgt der Zuschuss nur € 2,20 pro Stunde. Wenn man berücksichtigt was alles vom PG zu zahlen verlangt wird (Mobile Hauskrankenpflege, Kurzzeitunterbringung, Tagesheimstätte, Pflegemittel etc.), bleibt für 120 bis 150 Wochenarbeitsstunden der pflegenden Angehörigen exakt € 0,- !
2. Als Wertminderung sollte eher nicht die allgemeine Inflation zugrunde gelegt werden, sondern allgemeine Lohnsteigerungen (besser wäre der Vergleich mit dem Anstieg von Pflegekosten im institutionellen Bereich seit 1992, vor PG-Einführung), wie sieht die Rechnung dann aus?
3. Die aus obiger Rechnung zugrundegelegte Wertminderung ergibt bei Stufe 7 einen Gesamtbetrag von ca. € 16.000,- (plus ca. € 1.000 Verzinsung) welcher im Laufe der letzten 10 Jahre vorenthalten wurde. Es wurde also etwa das Pflegegeld eines Jahres zum Stopfen von Budgetlöchern von den Pflegegeldbeziehern abgezweigt!

Was kostet Pflege in Wien? ... Forumsbeiträge (15.9.06 und 1.12.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7143#forum
15. September 2006 19:36 Uhr
Selbst die höchsten Preise sind "real" und auf die arbeitsrechtlichen Standards und gerechte, faire Entlohnung zurückzuführen. Der Verwaltungsanteil mag zwar auch eine Rolle spielen, ist aber nicht überzubewerten. Warum soll uns qualitativ hochwertige Pflege und Assistenz weniger wert sein, als z.B. eine KFZ- Mechanikerstunde, die zahlen wir auch ohne großen Widerspruch.

Das Lohniveau im Pflegebereich ist ohnehin sehr niedrig. Ursache des Pflegenotstandes sind nicht hohe Stundensätze, sondern die Abwertung dieser Dienstleistungen durch eine Sozialpolitik welche mit ihrer Ignoranz und Arroganz moderne Sklaverei fördert.
15. September 2006 10:23 Uhr
Abgesehen von Stundenobergrenzen und der offenen Finanzierung ist das eine tolle Angebotsfülle in Wien! In den Bundesländern gibt es das Pflegemonopol einiger "sozialer" Organisationen, welche sich ihre Reviere und Pfründe abgesteckt haben. Es steht meist nur ein Dienstleister zur Wahl, das Angebot orientiert sich in keiner Weise an den Bedürfnissen der Betroffenen.

Die "illegele" Selbsthilfe mit den Ostkräften gibt es nicht nur wegen der Kosten, sondern vor allem, weil sonst keine 24-Stunden Assistenz geboten wird. Trotzdem gibt es verantwortliche Landespolitiker, die in der Traumwelt flächendeckender Angebote mobiler und stationärer Dienste und ausreichender Versorgung schwelgen.
Übrigens Pflegegeld beträgt bei 24-Stunden Assistenz (PG7) nur etwa € 2,20 je Std. Unter Abzug sämtlicher "Begehrlichkeiten" auf diese Zuschussleistung bleibt aber meist kein Cent für die, welche die Hauptarbeit mit 120 bis 168 Wochenstunden leisten.
1. Dezember 2006 15:47 Uhr

@Sofia Martinsson: nicht nur Diskriminierung, sondern institutionalisierte Menschenverachtung. Den Pflegenden gegenüber ist es Ausbeutung, die jede Sklaverei in den Schatten stellt. Offensichtlich existiert ein breiter öffentlicher Konsens darüber, dieses Unrechtssystem auszunützen, bis es kollabiert.

NÖ: Hilfswerk empört über Arbeiterkammer ... Forumsbeitrag (23.9.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7167#forum
23. September 2006 14:04 Uhr
Kann der AKNÖ nur beipflichten, dass die möglichen Folgen des völlig unzureichenden Legalisierungs- Entwurfes nicht aus der Verantwortung der Verursacher wegdiskutiert werden kann.

Das sage ich als Kleinunternehmer, der mit AK- provozierten Klagen zu vermeintlichen Ansprüchen von Ex-Mitarbeitern bereits existenzbedrohende Erfahrungen gemacht hat. Interessieren würde mich auch am Rande, welche fachliche Kompetenzen, Politiker und Expolitiker dazu befähigen, einer sozialen Hilfsorganisation vorzustehen?

Interview mit Bundesparteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) ... Forumsbeitrag (29.9.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7140#forum
29. September 2006 10:28 Uhr
Als zentrales Thema der nächsten Legislaturperiode wird also das Thema Pflege und Assistenz bezeichnet. Bei der gestrigen ORF- Elefantenrunde, wo es um "Österreich im Jahr 2010" ging, wurde (wenn ich nichts überhört habe) die Pflegemisere, geschickt ausgespart. Ist es zu pessimistisch, wenn ich dahinter einen breiten Konsens der gesamten Parteienlandschaft vermute, den Pflegenotstand weiter ignorieren zu wollen und die systematische Ausbeutung pflegender Angehöriger weiter fortzusetzen? Offensichtlich wird es nach der NR-Wahl um dieses Thema wieder ziemlich ruhig werden.

Ein Satz gestern von Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel hat mich aufhorchen lassen:

Er sprach von der Verantwortungsgesellschaft und dass nicht alles vom Staat zu erwarten sein könne aber, so Dr. Schüssel: "der Staat muss helfen, wo der einzelne zu schwach ist" - fehlt leider nur noch der Wille zur Umsetzung solcher Lippenbekenntnisse!

Interview mit Bundessprecher Dr. Alexander Van der Bellen (GRÜNE) ... Forumsbeitrag (30.9.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7142#forum
30. September 2006 23:53 Uhr
Entgegen des ursprünglichen Zieles, durch PG-Stufen in die Richtung einer bedarfsdeckenden und selbstbestimmten Pflege zu gelangen, ist durch Entwertung und Begehrlichkeiten vieler Nutznießer, ein Kahlschlag am Pflegegeld vollzogen worden.

Für massive Erhöhung und festgeschriebene Valorisierung des Pflegegeldes ist es unbestritten höchste Zeit. Da dies aber in den Fällen höchster Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit nicht ausreicht, was die Pflegedebatte um die angeblich unfinanzierbare 24h-Betreuung auch deutlich machte, ist die Einführung der offenen (bedarfsdeckenden) Pflegegeldstufe unabdingbar. Ausser man will das menschenrechtswidrige, verstaubte Konzept von indirekt erzwungenen Abschiebungen in Pflegeanstalten länger aufrechterhalten. Die Grünen treten offensichtlich als einzige Partei für die bessere Lösung ein.

SPÖ-Kärnten bedauert unsoziale Blockadepolitik des BZÖ ... Forumsbeiträge (30.9. u. 2.10.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7179#forum
2. Oktober 2006 10:35 Uhr
S.g. Herr Stefan Seebauer, sie verdrehen leider (bewußt?) meine Aussage. Nicht wegen der löblichen, leider nur im Land Kärnten geforderten Pflegegeld- Erhöhung, attestierte ich auch bei der SPÖ soziale Kälte. Dieser Vorwurf bezog sich auf den Kahlschlag am Pflegegeld, welcher nicht erst seit 2000 stattfand, sondern auch in Periode der SPÖ-dominierten großen Koalitionsregierung vor 2000 Methode hatte. Wenn sich medienwirksame Forderungen und Versprechungen in der politischen Realität als undurchsetzbar herausstellen, bleibt der Verdacht des Populismus haften. Bezüglich gestrigem Denkzettel für die Regierungsparteien (ÖVP & BZÖ), gebe ich Ihnen recht. Ob aber die, nun wahrscheinlich SPÖ-dominierte Regierung ihre Versprechen nach sozialer Wärme einlösen kann, ohne unter sozialer "Gerechtigkeit" wieder nur die Bestrafung von Leistungsbereitschaft zu verstehen, bleibt zu hoffen.
30. September 2006 11:00 Uhr
Eine 15%-Erhöhung wäre auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Den Pflegegeldbeziehern wurde seit PG- Einführung insgesamt inflationsbedingt des Pflegegeld eines gesamten Jahres zum Stopfen von Budgetlöchern abgezweigt - die Hälfte davon unter der SPÖ-dominierten Bundesregierung bis 2000. Viele andere unsoziale Maßnahmen haben zu einem regelrechten Kahlschlag am Pflegegeld geführt. Pflegende Angehörige wurden und werden weiterhin schamlos ausgebeutet. Soziale Kälte ist nicht nur beim BZÖ, sondern auch bei ÖVP und SPÖ, sowohl auf Bundes-, als auch auf Länderebene zu orten.

Das Rad immer neu erfinden? (Persönliche Assistenz) ... Forumsbeitrag (3.10.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6930#forum
3. Oktober 2006 14:03 Uhr
Diese Richtlinien sollten verpflichtende Lektüre für Sozialabteilungen sein. Ich möchte zu "Persönliche Assistenz" für Menschen mit Lernschwierigkeiten einen Aspekt einbringen - die Diskrepanz von Selbstbestimmung bei schwerster Demenz, Cerebralparese, Wachkoma, oder anderen neuropathologisch bedingter intellektueller Behinderung. Die gesellschaftlichen Fortschritte, hin zu mehr Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen sind geprägt von den Bemühungen der Selbstbestimmt-Leben- Bewegung, welche hoffentlich in den nächsten Jahren zu ganz selbstverständlicher bedarfsgerechter persönlicher Assistenz (mit Rechtsanspruch und bundeseinheitlichen Bedingungen) führen wird.
Dass sich Menschen mit schweren kognitiven Behinderungen in entsprechenden Initiativen wenig bis gar nicht einbringen können, liegt in der Natur der Sache. Dass den pflegenden nahestehenden Personen ebenfalls kaum Zeit und Kraft bliebt, sich in Lobby- Arbeit zu engagieren, ist ebenfalls verständlich. Dieser Umstand ist vielleicht der Grund, warum PA für Menschen mit Lernschwierigkeiten unterschiedlich beurteilt und länderweise auch verschieden gehandhabt wird.
Wenn jedoch von Gleichbehandlungsrechten, unabhängig von der Behinderung, ausgegangen wird, und jemand als gesetzlicher Vertreter, Obsorge-Betrauter bzw. Sachwalter, in idealerweise bester Kenntnis der Bedürfnisse des Betroffenen, als Sprachrohr diese "Selbstbestimmung" zum Wohl des Bedürftigen wahrnimmt, muss dies als der "Selbstbestimmung im engeren Sinn" gleichzuachtende "Vertretung in der Eigenverantwortung" gewertet werden.

Jede andere Überlegung oder Schlussfolgerung würde weiterhin Diskriminierung von "Menschen mit Lernschwierigkeiten" fortschreiben und ist aus meiner Sicht auf das entschiedenste abzulehnen. In den Richtlinien von Adolf Ratzka kommt mir das etwas zu kurz, auf Seite 4 und 5 sind jedoch Ansätze dieses Aspektes zu finden. Ich würde mich über andere Meinungen oder Bestätigung zu diesen Überlegungen freuen.

Interview mit Parteivorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ) ... Forumsbeitrag (6.10.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7144#forum
6. Oktober 2006 08:24 Uhr
Wortmeldungen (egal welcher Fraktion) seit der Wahl beobachtend: Pflegenotstand? kein Thema mehr? - schwupps und weg ... so einfach!

Wien: Pflege- und Patientenanwaltschaft beschlossen ... Forumsbeitrag (11.10.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7194#forum

11. Oktober 2006 22:48 Uhr

@anonym: Man sollte ... Nun die Schuldigen haben Sie ja dingfest gemacht und die anonyme Masse hat etwas bewegt - oder? Wenn alle, so wie Sie, nicht tun was Sie für richtig halten, bleibt alles wie es ist. "Man" ist genauso anonym und nichtssagend wie Sie, tut mir leid.

Pflege-Enquete: Forderung nach Zweckwidmung des Pflegegeldes völlig unverständlich! ... Forumsbeitrag (13.10.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7218#forum

13. Oktober 2006 13:08 Uhr

Den Pflegegeldbeziehern wurde seit PG-Einführung insgesamt alleine inflationsbedingt bereits das Pflegegeld eines gesamten Jahres zum Stopfen von Budgetlöchern abgezweigt. Viele andere unsoziale Maßnahmen haben zu einem regelrechten Kahlschlag am Pflegegeld geführt. Pflegende Angehörige wurden und werden weiterhin schamlos ausgebeutet.

Der Pflegenotstand wurde durch eine Politik der Ignoranz und Abgehobenheit von beiden Großparteien, vor allem auf Länderebene verursacht.

Aus den gegenwärtigen Diskussionen zeichnet sich folgendes ab:

1. Es kommt zu einer massiven Stärkung der großen "Sozialen Dienste" parteipolitischer oder großinstitutioneller Provenienz, das Pflegemonopol wird weiter gefestigt. Aufkommen von Privatwirtschaft und fairem Mitbewerb wird weiterhin vereitelt. Chancen für europataugliche Wettbewerbsfähigkeit im Pflege- und Assistenzbereich nach marktwirtschaftlichen Kriterien, werden verspielt.

2. Ehrenamtliche Freiwilligen- Arbeit soll vermehrt aufgebaut und strukturell organisiert werden (auch durch eben diese Organisationen). Auf dem Boden der ungeheuren Ausbeutung pflegender Angehöriger wird sich kaum ein tragendes System etablieren lassen, es lassen sich nur wenige für so dumm verkaufen.

3. Schwerpunkt werden Veränderungen in der Altenhilfe sein. Jüngere Menschen mit Behinderungen und Schwerkranke werden bewusst ausgeklammert und weiterhin als Randgruppe, gemeinsam mit ihren Angehörigen schwer diskriminiert.

4. Pflegende Angehörige, welche die Hauptlast tragen, werden mit Hinweis auf die Verantwortungsgesellschaft durch scheinbare und marginale Unterstützungen billig abgespeist und dann auf den Placebo- Effekt gehofft.

Partik-Pablè: Auch Problem bei behinderten Menschen berücksichtigen ... Forumsbeitrag (13.10.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7206#forum

13. Oktober 2006 14:09 Uhr

Dass der Pflegenotstand nicht nur ein Thema der häuslichen Altenbetreuung, sondern genauso der privaten Langzeitpflege Schwerkranker und von Menschen jeden Alters mit Behinderungen ist, wurde bisher erfolgreich, konform politischem Willen, durch Stillschweigen der Medien, unterbunden.

@ Dr. Partik-Pablè: Zu "Tages-Unter-bringungen" (verräterisch, entsetzliches Wort) - Tatsache ist, dass für Menschen mit schwersten Mehrfachbehinderungen, solche, die nur auf basaler Ebene interagieren können, fast keine Tagesstrukturen bestehen, solche auch gar nicht sinnvoll sind. Besonders schlagend wird dies für junge Erwachsene und deren Angehörige nach Abschluss der Schule. Pflegende Nahestehende, welche neben der belastenden 24h-Pflege mühsam eine "Tagesstruktur" aufbauen müssen, werden von der Öffentlichkeit völlig im Stich gelassen.

Die Qualität stationärer und teilstationärer "Unter-bringungen" ist sicher vielerorts stark verbesserungsbedürftig. Vielmehr sollte aber das Augenmerk darauf gelegt werden, dass durch Förderung von Konzepten, welche eine Inklusion aller Menschen zum Ziel hat, anstatt weiterhin in veralteten Strukturen aussondernder Einrichtungen, die Mittel zu vergeuden und jahrzehntelang zu binden. Schweden ist hierzu ein Vorbild, die richtigen Weichenstellungen wurden dort vor 25 Jahren gemacht, wofür man bei uns heute noch keinen politischen Willen zeigt.

Behindertenanwaltschaft plant Musterklage ... Forumsbeitrag (18.10.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7238#forum

18. Oktober 2006 07:16 Uhr

Endlich mal ein Lebenszeichen. Dachte schon, die Stelle wurde wieder abgeschafft. Zu Antritt seiner Tätigkeit versprach Herr Haupt (So, 08.01.2006, Ö1), als Sprachrohr für behinderte Menschen, öffentlichen Druck machen zu wollen. Wieder ein Beleg für die Unvereinbarkeit von Sonntagsreden und Montagshandlungen?

Stillstand bei der Integration beenden ... Forumsbeitrag (24.10.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7248#forum

24. Oktober 2006 23:55 Uhr

Zu den derzeitigen Koalitions- Feilschereien sollten die Verhandler wohl täglich auf ihre Verantwortung hingewiesen werden. Es gibt einige Handlungsbereiche, deren Priorität nicht von einer vorgeblichen Unfinanzierbarkeit abhängen darf. Welch armselige, farb- und ziellose Politik, wenn sich alles nur auf den Kassastand reduziert. Jeder politischen Kraft würde es gut anstehen, ihren gestaltenden Einfluss, immer wieder an den eigenen Grundsätzen zu messen. Interessensvertretungen VOR, der Einzelne erreicht wenig. Es wird ja nichts ungehöriges gefordert - bitte öfter, bis es den Adressaten zu dumm wird.

Leserbrief: "Verantwortung statt farbloser Realpolitik" (Parallel-Posting):

http://www.dielebenshilfe.at/Forderung-an-neue-Regierung-F.473.0.html

Behinderte werden in Nordkorea in Lager gesperrt ... Forumsbeitrag (27.10.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7244#forum

27. Oktober 2006 11:59 Uhr

Egal welche Benennung, diese Leute sind quer durch alle Parteien, Institutionen und auch Denominationen anzutreffen. Da gibt es keine explizit Guten oder Bösen. Es ist Illusion, zu glauben, dass ein christliches Mäntelchen vor lebensverachtender und behindertenfeindlicher Politik schützt, vielmehr kann die Tarnung mitunter viel gefährlicher sein, als eine offene Deklaration. Unabhängig von der nach außen zur Schau getragenen Ausrichtung, wird (gleich Marionetten) den Vorgaben von wenigen Lenkern im Hintergrund gefolgt. Wichtig ist dabei nur, dass die Schauspiele auf der Demokratie- Bühne möglichst echt rüberkommen.

Forderungen an das Regierungsprogramm ... Forumsbeitrag (2.11.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7264#forum

2. November 2006 18:22 Uhr

Liebe Frau Nagl, wenn Sie von Rund um die Uhr Betreuung "alleine" sprechen, daraus schließend alleinerziehend sind, wäre der Sozialhilferichtsatz für Mitunterstützte (nehme an, OÖ) für Sie keinesfalls gerechtfertigt. Erhöhte Familienbeihilfe steht außerdem zu, wird leider zu 50% wieder vom Pflegegeld abgezogen. Die PG- Einstufung ist meistens zu niedrig (das hat Methode!) - unbedingt beeinspruchen, ja nicht davor scheuen, die "Republik zu klagen"- kostet nichts (diese Hürde schreckt die Meisten ab, ist so gewollt).

Nie telefonisch bzw. mündlich abwimmeln lassen, immer Bescheide verlangen, sich genau über die Rechtslage informieren, unabhängige Beratung in Anspruch nehmen, Bescheide immer beeinspruchen, es wird immer versucht, Ihnen etwas vorzuenthalten (es darf außerdem nicht "böser" werden als es schon ist). Lästig sein, nicht aufgeben, und wieder lästig sein - es braucht unheimlich Energie und Geduld. Einiges ist zu erreichen aber es wird trotzdem nicht dem angemessen sein, was Sie für Ihren Sohn und auch für die Gesellschaft leisten!

Es ist einfach nur schändlich, wie mit pflegenden Angehörigen umgegangen wird. Lassen Sie sich nie soweit bringen, einer stationären Unter-bringung als Alternative ins Auge zu fassen. Das wäre den Behörden das Allerliebste, obwohl es die schlechteste Lösung ist. Sie hören von mir.

Über das Thema Interessenvertretung nachdenken ... Forumsbeitrag (1.11.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7259#forum

1. November 2006 16:57 Uhr

Eine Aufhebung des Kündigungsschutzes könnte zu einer Entkrampfung am Arbeitsmarkt führen und bietet mehr Chancen als Risiken. Sich bewähren zu müssen und auch mal die Arbeitsstelle verlieren zu können, wie Andere auch, würde auch zu mehr Selbstbewusstsein bei Arbeitnehmern mit Behinderung führen.

KOBV: Große Verwunderung über Voget ... Forumsbeiträge (3. u. 7.11.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7275#forum

7. November 2006 12:16 Uhr

Leider sind einige dieser Anreize nur Kann-Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Die Integrationsbeihilfe ist z.B. ein Lohnkostenzuschuss nur für die Dauer des ersten Jahres und fällt dann weg. Wäre es nicht besser, Förderungen jährlich zu steigern, um den Erhalt des begünstigten Arbeitsplatzes für das Unternehmen immer lukrativer zu machen? Jährlich kommen rund € 70 Mio in den Ausgleichstaxfonds. Ende 2003 befanden sich über € 90 Mio in diesem Topf (aktuelle Zahl liegt mir nicht vor) - wird hier Geld gebunkert? Es sollte auch der Weg in die Selbständigkeit vermehrt gefördert werden. Ein großes Potential an möglichen selbst geschaffenen Arbeitsplätzen liegt hier brach. Verbesserungsmöglichkeiten gibt es also.

3. November 2006 22:24 Uhr

Gäbe es nicht die Möglichkeit, beide Varianten nebeneinander zu praktizieren? Ich nehme an, niemand wird den Kündigungsschutz bei bestehenden Dienstverhältnissen aufheben wollen (wird auch Dienstrechtlich gar nicht möglich sein), da sollte niemand verunsichert werden. Dass Unkündbarkeit klarerweise ein Hemmnis für Einstellungen ist, liegt nicht an "profitgierigen" Unternehmern, sondern entspringt der Verantwortung als Unternehmer, Krisenzeiten notfalls auch durch Mitarbeiterabbau überstehen zu können.

Niemandem ist gedient, wenn arbeitsrechtliche Überregulierungen zum Untergang von Firmen und damit Verlust von Arbeitsplätzen führt (soll es geben). Dies gilt vor Allem für die österr. Wirtschaft, die zum Großteil von KMU's geprägt ist.

Wie wäre es, das Bestrafungssystem der Ausgleichstaxe mit einem Belohnungssystem zu ergänzen, welches insbesondere Kleinbetriebe unter 25 MitarbeiterInnen (derzeit ohne Einstellungsverpflichtung) einen Anreiz geben würde, Menschen mit Behinderung anzustellen (Finanzierung aus zu erhöhender Ausgleichstaxe).

Legalisierung der illegalen Pflege die Problemlösung? ... Forumsbeiträge (17., 23. u. 25.11.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7316#forum

17. November 2006 11:48 Uhr

Wie soll auch eine vernünftige Lösung zustande kommen, wenn nicht nur die Betroffenen (also Experten in eigener Sache) niemals in die Entscheidungsprozesse eingebunden wurden, sondern auch die Lösungsvorschläge und Warnungen vieler anerkannter Experten und Organisationen beharrlich ignoriert werden.

23. November 2006 02:35 Uhr

@ Franz, mir fällt auch noch was ein (und ist sicher noch nicht vollständig): Sollten Sie über 30 kg wiegen, dürfen Sie nicht ohne Hilfsmittel gehoben werden. Ausstellung von Dienstvertrag und Dienstzeugnis. Einhaltung von Kündigungsfristen, Schutzbestimmungen und Kündigungsschutz während Schwangerschaft, Mutterschutz und Wiedereinstellungspflicht. Für Weiterbildung sollten Sie auch sorgen. Behördenwege und Arztbesuche müssen Sie während der Arbeitszeit gewähren. Für jederzeit abrufbare Ersatzkräfte sind Entgelte für Bereitschaftszeiten zu zahlen. Abfertigung NEU bzw. Abfertigung ALT, falls Dienstverhältnis schon seit Jahren besteht. Und damit geht's jetzt ans Eingemachte: Nachzahlung von allem genannten für die vergangenen Jahre, zuzüglich Finanzstrafe!

Aber Sie dürfen beruhigt sein, Sie verstoßen nun nicht mehr gegen das Ausländerbeschäf­ti­gungsgesetz (wenn Sie alles andere einhalten).

25. November 2006 14:00 Uhr

Hallo anonym (Franz), mir scheint, Sie brauchen nicht mehr viel Nachhilfe, aber das Modell der Persönlichen Assistenz nach dem Arbeitgebermodell hat wahrlich auch seine Tücken und Risiken. Wehe, ein Assistent ist mal nicht (mehr) wohl gesonnen und fordert seine Rechte gerichtlich ein. Da würde es wohl fast immer etwas "zu holen" geben, auch wenn der Dienstgeber immer alles korrekt abwickeln wollte.

Das wissen nur wenige (AG/AN): Für geringfügig Beschäftigte gelten dieselben arbeitsrechtli­chen Bestimmungen wie für alle anderen Dienstverhältnisse. Also Anspruch auf 5-6 Wochen Urlaub, Pflegefreistellung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Abfertigung alt/neu, etc. Weitere Infos per Suchmaschine: "wkw+geringfügige+arbeitsrecht" (ohne "").

Persönliche Assistenz in Europa voran bringen ... Forumsbeiträge (20. u. 22.11.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7311#forum

20. November 2006 13:34 Uhr

Wahrscheinlich werden auch in Österreich, wie in Deutschland über 90 Prozent der Mittel für den institutionellen Bereich verschwendet. Für die wahren Bedürfnisse von Betroffenen gibt es keinen politischen Willen. Es fehlt auch an Politikern mit Weitblick, die ein mutiges und klares Bekenntnis zu "ambulant vor stationär" formulieren. Statt dessen gibt es zuviele, die unser Land offensichtlich flächendeckend mit Alten- und Behindertenheimen überziehen wollen, legt man die demographische Entwicklung zugrunde. Vom Wohlfühlcharakter in diesen zu träumen und bei Eröffnungsansprachen diesen zu betonen, ist gut möglich, wenn man selber nie betroffen sein wird.

Bei allen ökonomischen Betrachtungen, welche stationäre Einrichtungen als die günstigste Form der "Unter-bringung" ausweisen, werden nicht nur elementare Menschenrechte mit Füßen getreten, sondern offensichtlich auch Umwegrentabilität und Arbeitsmarkt-Impulse durch Deinstitutionalisierung nach Schwedens Vorbild, völlig außer Ansatz gelassen.

22. November 2006 10:38 Uhr

@ Gabi Pöhacker, von der ÖVP wurde das Thema Pflege und Assistenz als zentrales Thema der nächsten Legislaturperiode bezeichnet. Von der SPÖ wurde auch alles auf diese Karte der Versäumnisse der bisherigen Regierung in diesem Bereich gesetzt - ach ja das war Wahlkampf! Die Medien haben auch brav mitgespielt. Wie vorherzusehen, ist die ganze Pflegedebatte inzwischen ziemlich versiegt. Anfang August losgetreten, hat sie ihren wahltaktischen Zweck erreicht. Der Pflegenotstand ist seit der NR Wahl offensichtlich wieder tabu. Pflegefonds, Pflegegeld- Erhöhung und Valorisierungs- Nachzahlung sind kein Thema mehr. Hat die SPÖ von der Betonung der sozialen Kälte im Wahlergebnis profitiert, wird sich bald herausstellen, ob es mit der systematische Ausbeutung pflegender Angehöriger so weiter geht wie bisher. Mit Scheinlösungen (Legalisierung) wird schäbige PR betrieben. Wenn das Problem weiterhin unter den Teppich gekehrt wird, fällt es der kommenden Regierung (wie der letzten) und vor allem den Landesregierungen noch viel stärker auf den Kopf.

Wie viele Jahre werden noch vergehen, was muss alles noch passieren, dass Politiker sich Ihrer Verantwortung bewusst werden und eine Sozialpolitik anstreben, die den wahren Bedürfnissen von Assistenz- und Pflegebedürftigen Menschen und deren pflegende Nahestehenden gerecht wird? Dass Persönliche Assistenz aus der Pflegedebatte und in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen ausgeklammert wurde (ebenso wie sämtliche Gleichstellungsthemen) lässt befürchten, dass Menschen mit Behinderungen, chronisch und Schwerkranke weiterhin als Randgruppe, gemeinsam mit ihren Angehörigen schwer diskriminiert werden. Zu Ihrer Frage, wie das zu ändern sei, kann ich auch nur dazu ermutigen, bei vielen Gelegenheiten immer wieder darauf hinzuweisen. Mit seiner Wählerstimme wieder etwas beeinflussen zu können, wird vielleicht auch nicht mehr allzu lange dauern.

Aktionstag: Assistenzbudget für Alle! ... Forumsbeitrag (29.11.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7359#forum

29. November 2006 06:03 Uhr

Ähnliche Zeichen sollten auch in Ö. bald gesetzt werden. Wie es aussieht, vergisst die hohe Politik sonst wieder mal den überfälligen Handlungsbedarf und sämtliche Wahlversprechen. Idealerweise noch während der Koalitionsverhandlungen?

FPÖ-Hofer: Pflegegeld verliert Jahr für Jahr an Wert (Forumsbeiträge 30.11. u. 1.12.2006)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7364#forum

30. November 2006 10:10 Uhr

Vor der Wahl traten ÖVP & SPÖ für Erhöhung und Valorisierung des Pflegegeldes ein. Sobald das Regieren in greifbare Nähe rückt, lässt offensichtlich die Gedächtnisleistung nach. Woran liegt das, ist es die Höhenluft?

1. Dezember 2006 07:12 Uhr

@ Franz Böck, nun der Sauerstoffgehalt in einer Großstadt kann vielleicht schon zu wünschen übrig lassen. Sauerstoffmangel ist, neuen Studien zufolge, definitiv die Hauptursache dementieller Entwicklungsprozesse. Wenn also nicht die Höhenlage, dann ist vielleicht Bewegungsmangel schuld? Bei langen Sitzungen sollten ohnehin Pausen mit Aerobic- Übungen eingelegt werden.

Die Erhöhungen seit PG-Einführung (01/93): 2,5 % (1/94), 2,8 % (1/95), 2,0 % (1/05). Zur "Ehrenrettung" der SPÖ korrigiere ich daher, unter SPÖ-Führung (GroKo-ALT) wurde die Inflationsanpassung "nur" 4 Jahre (96-99), unter ÖVP (+FPÖ!) dann 5 Jahre (00-04) verweigert. Man stelle sich bitte den Aufstand von Arbeitnehmern und Pensionisten vor, wäre soeben die 11. Nulllohnrunde der letzten 12 Jahren, als erstes Projekt einer "GroKo-NEU" über die Polit-Bühne gegangen.

1. Dezember 2006 07:38 Uhr

Korrigiere auf Gleichstand: 5 Jahre für beide Großparteien, die Nichterhöhungen wurden jeweils im voraus beim Budget beschlossen. Und jetzt wird also wieder mit vereinten Kräften in die selbe Richtung gezogen.

Bild der 46. Woche: Neues Pictogramm für Behinderten-Liebe? (Bildbeitrag Mitte Nov. 06)

http://www.bizeps.or.at/woche/index.php?anderes=0646

Manche Kennzeichnungen erzeugen beim Betrachter Verwirrung.

Das "Bild der Woche" von BIZEPS-INFO zeigt ein Pictogramm, welches Ing. Gerhard Lichtenauer auf einem Parkplatz fotografiert hat.

Das Bild zeigt eine blaue Behindertenparkplatz- Markierung mit weißem Rollstuhlfahrer-Symbol auf grauem Asphalt. Eine ursprünglich spiegelverkehrte Markierung wurde nochmals übermalt. Weil die blaue Hintergrundfarbe abgewittert ist, sieht es jetzt so aus, als würden sich zwei Rollstuhlfahrer umarmen.

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7350#forum (Forumsbeitrag 1.12.06)

1. Dezember 2006 15:53 Uhr

Künstler: Unschlüssiger Bodenmarkierer und Witterung, Regie: Zufall (gibt's den?)

Lapp: "Große Koalition bietet die Chance für Ausbau der Rechte behinderter Menschen" (Forumsbeiträge 2.12.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7373#forum

2. Dezember 2006 12:02 Uhr

Stimmt, mit gutem Willen könnte eine große Koalition viel bewegen. In den bisherigen Verhandlungen und Äußerungen kann ich jedoch, ebenfalls mit bestem Willen, keine Anzeichen für eine Reform der Behindertenpolitik erkennen. Chancen müssen auch genutzt werden!

2. Dezember 2006 14:21 Uhr

Sehr geehrte Frau Lapp, Mindestsicherung, Bildung und Arbeit sind wohl wichtige Projekte. Um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und diesen die Gestaltungshoheit über ihr Leben sicherzustellen, gibt es noch weitere "große Projekte":

1. Bedarfsdeckendes Pflegegeld, Beendigung der unerträglichen Ausbeutung pflegender Angehöriger, welche derzeit gemeinsam mit den Pflegebedürftigen an den sozialen Rand gedrängt werden.

2. Bundeseinheitliche, bedarfsorientierte Persönliche Assistenz mit Rechtsanspruch, ohne Diskriminierung von Schwerstpflegebedürftigen und Menschen mit Lernschwierigkeiten.

3. Baustopp für neue Aussonderungsanstalten, Abbau bestehender Heimplätze, Befreiung abgeschotteter und entrechteter Menschen aus Behinderten-, Alten- und Pflegeheimen. Förderungen und Initiativen für den Ausbau von (nichtinstitutionellen) Strukturen zur Unterstützung für ein Leben daheim statt im Heim.

4. Abbau des zehnköpfigen Sozialbürokratie- Monsters, Bekämpfung von Behördenwillkür und Sozialdiktatur. usw.

Wenn nicht doch noch in den Regierungsverhandlungen die Weichen in Richtung völliger Inklusion aller Menschen also für ein Leben behinderter und älterer Menschen mitten in der Gesellschaft gestellt werden, wird es die nächsten Jahre wohl so zäh weitergehen wie bisher.

Huainigg: Politik der Gleichstellung und Selbstbestimmung fortsetzen (Forumsbeitrag 2.12.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7375#forum

2. Dezember 2006 16:57 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Huainigg, wie ist zu erklären, dass zum schwelenden Pflegenotstand und den wesentlichen Themen der Behindertenpolitik in den bisherigen Koalitionsver­handlungen kaum etwas zu hören war? Zeigt das den hohen Stellenwert der Politik für Menschen mit Behinderung, wieso wurden die großen Projekte, wie z.B. Persönliche Assistenz bisher nicht einmal erwähnt?

Wäre es vielleicht an der Zeit, endlich auch in Österreich einen Paradigmenwechsel in der Pflegevorsorge nach dem Vorbild Schwedens herbeizuführen, um die derzeitige Aussonderungspraxis und institutionelle Bevormundungs- Fürsorge der letzten Jahrzehnte mittelfristig durch eine gerechtere Inklusionsgesellschaft abzulösen? Wo bleiben Visionen und Strategien, zum Ziel zu gelangen?

Es ist doch verwunderlich, dass 72.7 Millionen Euro noch immer als "Behindertenmilliarde" bezeichnet werden. Wäre es vielleicht angebracht, jährlich eine echte Euro- "Behindertenmilliarde", die diese Bezeichnung wieder verdient, in die Hand zu nehmen, um die richtigen Impulse im Assistenz- und Pflegebereich setzen zu können?

Vielleicht würde auch hier eine rhetorische Frage aus dem Finanzministerium "Sofern Geld keine Rolle spielt", der (in diesem Fall unbestreitbar) besseren Lösung zum Durchbruch verhelfen.

"Aufruf für ein Leben Daheim statt im Heim gestartet" (Leserbrief 2.12.06)

http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,13494/ticket,g_a_s_t

2. Dezember 2006 17:53 Uhr

Momentum, auch für Europa

Ich wünsche der Initiative "Daheim statt Heim" ein so starkes Momentum, dass im Jahr 2007 auch auf europäischer Ebene kräftige Impulse gesetzt werden können und eine neue Qualität der Behindertenpolitik in Schwung kommt.

Grundsicherung: Haubner tritt für eine bedarfsorientierte Lebenssicherung ein (Forum 10.12.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7389#forum

10. Dezember 2006 18:10 Uhr

Klingt doch alles sehr gut: Bedarfsorientierte Lebenssicherung, bundeseinheitliche Sozialhilfe etc., nur der politische Wille war seitens bisheriger Regierungen nie zu erkennen.

Als österreichischen Staatsbürger und EU- Bürger ist es für mich (gelinde ausgedrückt) "mehr als äußerst unverständlich", dass der bloße Länder- Zuständigkeits- Wechsel bei Sozialhilfe und Behindertenhife alle Institutionen maßlos überfordert.

Was sich da auf dem Rücken von Hilfsbedürftigen abspielt und wie viele Menschen, die nicht genügend Möglichkeiten bzw. Durchhaltevermögen haben, auf der Strecke bleiben, ist für eines der reichsten Länder der Welt mit angeblich sozialer Orientierung, eine unfassbare Schande.

Den unmenschlichen Spießrutenlauf, der von den Ländern vor Allem Menschen mit Behinde­rungen und/oder Pflegebedürftigkeit und deren pflegenden Nahestehenden zugemutet wird, nur als "unverständliche Rechtsgrundlage" zu bezeichnen ist eine große Untertreibung, die nur zustande kommen kann, wenn der Bezug zur Realität nur mehr vom Schreibtisch aus stattfindet und von Funktionären vermittelt wird.

Bundespräsident eröffnet "Licht für die Welt"-Büro (Forumsbeitrag 11.12.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7374#forum

11. Dezember 2006 00:13 Uhr

Das Bild, welches sich ein Bundespräsident, die Präsidentschaftskanzlei, Regierungsvertreter bzw. sonstige tragende Staatsorgane von einer Situation machen, wird wohl durch Vertreter eines in sich geschlossenen Systems, welches auf Selbsterhaltung und Selbstdarstellung konzentriert ist, mehrfach gefiltert sein.

Nur so kann ich mir die Ignoranz gegenüber Behördenwillkür, undurchschaubare Bürokratie und inkompetente Politik erklären. Selbst die direkte Kontaktaufnahme mit den Verantwortlichen (so dies überhaupt gelingt) bringt wenig, da diese meist selbst auf dem Weg nach "oben", durch die Schule dieses Systems geprägt wurden.

Schnöde Weihnachten - Antrag auf Pflegegelderhöhung wieder einmal abgelehnt (Forumsbeiträge 19.-21.12.06 u. 30.4.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7413#forum

19. Dezember 2006 19:00 Uhr

Alle Jahre wieder, .... der Zynismus auf der politischen Bühne ist unerträglich.

20. Dezember 2006 09:32 Uhr

@ Andreas Trummer: Ich teile Ihre Beurteilung jetziger Politik, "Augenauswischerei" fällt mir dazu ein. Als gewerkschaftlich engagierter Mensch sollten Sie aber nicht Verweigerung gegenüber Möglichkeiten demokratischer Einflußnahme das Wort reden.

20. Dezember 2006 11:12 Uhr

@ Roland R.: "Am Zeug zu flicken" ist ein guter Wunsch! Ich habe aber die Befürchtung, wenn das Thema in den derzeitigen Regierungsverhandlungen so einen geringen Stellenwert einnimmt, schaut das für mich stark nach Übereinkunft aus, dieses heiße Eisen wieder auf den St. Nimmerleinstag aufzuschieben.

Keine Kunst, "am Ende des Tages" kann es ohnehin nur besser werden - die Frage ist aber, ob das jetzt (offensichtlich unter Ausklammerung der Pflegemisere) geschnürte Korsett der Regierungsvereinbarungen dann noch ausreichend Spielraum für essentielle Reformen lässt.

Ob die Motivation von BZÖ/FPÖ zur PG-Erhöhung sachbezogen oder nur taktisches Geplänkel war, interessiert Betroffene wenig, wenn nur irgendwer ihre Interessen vertritt! "Bohren sehr harter Bretter" - mag sein, aber wo bleiben die Bohrgeräusche?

21. Dezember 2006 10:25 Uhr

@ Schleser Günter: Sie haben recht, ich frage mich aber woher die Mittel kommen sollen. Im Regierungsübereinkommen wird zu diesem ausgeklammertem Thema kein Budgetansatz zu finden sein. Nicht einmal der (vor der Wahl) versprochene 200 Millionen Pflegefonds (http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7052), wird darin enthalten sein.

Geld zum weiteren Ausbau von Strukturen (die an den Bedürfnissen Betroffener vorbeigehen) aufzutreiben, wird aber dann trotzdem kein Problem sein, weil dies ja ohnehin wieder in die Taschen der parteinahen Träger des österreichischen Pflegemonopoles fließt. Darüber brauchen sich die Verhandler jetzt nicht den Kopf zu zerbrechen, das geht aufgrund proporzioneller Einigkeit ohnehin glatt und die Pensionistenverbände leisten den entsprechenden Rückhalt (http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7218). Wie sich nun immer mehr herausstellt, ist von einer Regierung unter Dr. Gusenbauer, welcher 2002 die Sinnhaftigkeit des Pflegegeldes prinzipiell in Frage stellte, indem er es als "ökonomisch falsch" bezeichnete, wohl nicht die versprochene Überwindung sozialer Kälte zu erwarten.

Woher aber Geld nehmen, um den Pflegenotstand wirklich anzugehen? Der Überschuss aus den bei Einführung für die Finanzierung des Pflegegeldes erhöhten KV-Beiträge (um 0,4% AG und AG, 0,5% Pens., 0,8% Selbständige u. Bauern) wurde klammheimlich von den Schwächsten der Gesellschaft zum Stopfen von Budgetlöchern abgezweigt, statt diesen gerechterweise für die nötige Wertanpassung (zumindest um den Inflationsausgleich) zu verwenden. Im Laufe der letzten 12 Jahre wurde durch diese Ungeheuerlichkeit inzwischen etwa das Pflegegeld eines gesamten Jahres von den Pflegegeldbeziehern abgezweigt!

Die ewigen Verlierer dieser, eines Sozialstaates unwürdigen Politik, haben halt eine schwache Lobby und aufgrund ihrer systematischen Aussonderung auch wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Die Medien richten sich unisono ebenfalls nach dem Wind, nur vor der Wahl war das Thema interessant.

30. April 2007 11:08 Uhr

@ Roland Rudel (SP): Ich wiederhole meine hier geposteten Beiträge und sehe den Befund der "Augenauswischerei" mehr als berechtigt und bestätigt. Wer soll nun den beiden Regierungsparteien und vor allem wie "ans Zeug flicken" - wie Sie selber vorschlugen - haben Sie als Insider dazu eine Idee?

Eine Bewegung derer, die sich die ewigen "Verschaukelungen" nicht mehr gefallen lassen wollen, wird sich natürlich mehr und mehr formieren.

Es wäre doch zu beschämend, wenn sich die Sozialdemokratie gemeinsam mit Jenen an den "Pranger" gestellt finden wird, denen die Minderheit von assistenzbedürftigen Menschen nur in Zeiten des Wahlkampfes und bei den Sonnatagsreden ein Anliegen sind.

Was morgen (1.Mai), wieder von den Podesten tönen wird, ist vermutlich die Anstrengung der gewieften Redenschreiber auch nicht wert.

Lapp zu Pflegenotstand: Regierung schläft seit Jahren (SPÖ, 6.8.2006) (Forumsbeitrag 20.12.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7047#forum

20. Dezember 2006 12:04 Uhr

... wer weckt sie auf?

ÖVP und SPÖ stimmen gegen Pflegegelderhöhung ... Forumsbeiträge (20.12.06 und 22. bis 23.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7412#forum

20. Dezember 2006 08:52 Uhr

Sehr geehrte Fr. Abg. Lapp, Sie sagen, an einem umfassenden Gesamtkonzept für den Bereich der Pflege wird gearbeitet. Warum sind alle möglichen Themen der Regierungsverhandlungen in den Medien, über Pflege herrscht jedoch Funkstille?

21. Dezember 2006 10:22 Uhr

@ Roland R.: "3 Wochen Zeit ... Gesamtpaket im Pflegebereich" - Ihren Optimismus möchte ich haben.

22. Jänner 2007 21:09 Uhr

@ Roland Rudel: Sind Sie in Ihrem Optimismus schon ernüchtert, können Sie den Unmut von Menschen, die auf das Pflegegeld existenziell angewiesen sind, jetzt noch besser verstehen? Die Zeit ist um, "ordentliches Gesamtpaket im Pflegebereich inklusive Wertanpassung" ist nicht - somit jegliche Kritik nicht nur mehr als gerechtfertigt, sondern es waren wirklich leider nur Wahlkampfschmähs - Ihre Worte!

Geplante Änderungen im Pflegebereich ... Forumsbeitrag (24.12.05)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7423#forum

24. Dezember 2006 12:40 Uhr

Die monatelange Funkstille und nun die Salami-Veröffentlichung der SPÖVP- Pflegepläne in den letzten Tagen lässt vermuten, als wäre noch schnell vor Weihnachten eine Beruhigungspille für den Weihnachtsfrieden verordnet worden. Einige Punkte des Programms klingen gut, andere weniger, wichtige Maßnahmen fehlen völlig. Vor Allem die Finanzierung sowie Bereitschaft und Ansprüche der Länder werden noch zeigen, ob es vielleicht doch in eine gute Richtung geht.

Es fehlt leider ein klares Grundsatzbekenntnis "Daheim statt Heim" bzw. "ambulant vor stationär" und so wird wohl die dringend nötige Deinstitutionalisierung und Stärkung des informellen Sektors weiter verpasst.

Wir werden also bald sehen, ob nach der Bescherung, wenn die Hochglanzverpackung des Pflegepaketes entfernt wurde, ein Etikettenschwindel wie bei der so genannten "bedarfs­orien­tier­ten" Mindestsicherung dahintersteckt. Es bleibt zu befürchten, dass weiteres Verdrängen und Kaschieren der Misere mit halbherzigen Lösungen nicht überwunden werden kann.

28. Dezember 2006 16:04 Uhr

War die Beruhigungspille vor Weihnachten tatsächlich nur ein Plazebo? Wie wichtig der Pflegebereich den Koalitionsverhandlern wirklich ist, sieht man z.B. an der Finanzrunde von gestern (27.12.): Noch ÖVP- Finanzminister kann sich Investitionen nur in Forschung, Bildung, Arbeitsmarkt und Infrastruktur vorstellen ("Mehr wird nicht gehen"). Steuerreform, Mindestsicherung, Kindergeld, Studiengebühren und Eurofighter sind auch ein Thema der Verhandlungen. Aber kein einziger Hinweis (auch nicht von der SPÖ) auf einen Mehrbedarf für Verbesserungen im Pflegebereich. Das legt doch die Vermutung nahe, dass die angekündigten Änderungen nur durch Einsparungen (in diesem Bereich) finanziert werden sollen: Z.B. Absenken des Lohnniveaus von Pflege-, Betreuungs- und Assistenzdienstleistern (sind eh nur "mindere" Hilfsdienste, unbezahlte Bereitschaftszeiten etc.), noch restriktivere Praxis der PG- Einstufungen etc. Wenn nicht jetzt im Verhandlungsfinale noch ein starker Impuls von "irgendwoher" kommt, werden wohl sämtliche überfälligen Maßnahmen im Pflegebereich der "Budgetdisziplin" geopfert werden.

Leserbriefe "Beruhigungspille für den Weihnachtsfrieden" und "Beruhigungspille nur ein Plazebo?" (24. u. 28.12.2006) im KOBINET- Forum - "Geplante Änderungen im Pflegebereich"

http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/forum/index,lang,1/oid,13760/ticket,g_a_s_t

Steiermark: Auslaufmodell Sonderschulen ... Forumsbeitrag (27.12.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7425#forum

27. Dezember 2006 06:21 Uhr

Sehr guter Trend, bitte mit viel Energie fortsetzen! Andere Bundesländer sollen diesem Beispiel folgen. Krampfhaft wird oft versucht, diese diskriminierenden Sonderwelten am Leben zu erhalten. Mit der weiteren konsequenten Abschaffung von aussondernden Strukturen, werden auch wieder viele Mittel frei. Diese bitte für die Vertiefung von Inklusion in allen Lebensbereichen zweckbinden.

Leserbrief: "Andere Bundesländer verweigern noch!" (27.12.2006) im KOBINET- Forum - "Steiermark: Auslaufmodell Sonderschulen"

http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,13762/ticket,g_a_s_t

Integration: Kein besonders erfreuliches Jahr ... Forumsbeitrag (27.12.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7426#forum

27. Dezember 2006 11:11 Uhr

Integrations-Verhinderer schaffen es offensichtlich immer wieder, dass die, welche am meisten Unterstützung bräuchten das Nachsehen gegenüber jenen haben, welche über die besseren Lobbys verfügen.

Leserbrief: "Lobbyismus regiert" (27.12.2006) im KOBINET- Forum - "Integration: Kein besonders erfreuliches Jahr"

http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,13767/ticket,g_a_s_t

Was wird im SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm stehen? ... Forumsbeitrag (6.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7444#forum

6. Jänner 2007 20:39 Uhr

Da der Kuchen nun aufgeteilt und nach wie vor kein Budgetansatz für den Betreuungs- und Pflegebereich ersichtlich ist, kann es sich nur um kostenneutrale Lösungen handeln, welche in den geheimen Sitzungen ausgehandelt wurden. Steht uns wieder einmal eine unwürdige Debatte über die Treffsicherheit des Pflegegeldes bevor?

Huainigg: "Länder sind strikt dagegen" ... Forumsbeiträge (10.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7447#forum

10. Jänner 2007 10:19 Uhr

Solange wir uns im Zwergenstaat Österreich den Luxus leisten, 10 Parlamente mitsamt dem gesamten Tross einzuspannen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn das "Futter" nicht reicht. Verantwortlich ist jedoch immer noch der Kutscher, der die Zügel in Händen hält, oder?

10. Jänner 2007 10:57 Uhr

Kutscher zu sein ist kein Selbstzweck, er ist Diener des Fuhrunternehmens und wird an seiner Effizienz gemessen. Bleibt zu hoffen, dass die geplante Verfassungs- und Verwaltungsreform in der Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern gute Arbeit macht. Wenn die Länder im Sozial-, Pflege- und Behindertenbereich auf ganzer Linie versagen (wie ich meine) sollte man diese Kompetenzen deren Verantwortung entziehen. Die Zügel (entsprechende Verfassungsänderungen durchzusetzen) hätte die neue Regierung in der Hand.

SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm (1) ... Forumsbeiträge (10. u. 11. u. 22.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7445#forum

10. Jänner 2007 22:07 Uhr

Jedes nichteingehaltene Versprechen zerstört Vertrauen. Bei den Studiengebühren z.B. redet sich die SPÖ auf den nötigen Konsens mit dem Regierungspartner ÖVP hinaus, wie wird die jährliche Nichtanpassung des Pflegegeldes zu entschuldigen versucht?

11. Jänner 2007 19:07 Uhr

Volksabstimmung über ein neues Pflegemodell - jetzt auf einmal direkte Demokratie? Dem blicke ich zu dieser Frage mit gemischten Gefühlen entgegen. Wie wird die Frage lauten? "Wollt Ihr die in vielen teuren Arbeitskreisen und Enqueten entwickelte Lösung und nehmt dafür (z.B.) 1% SV-Erhöhung in Kauf?" Reicht die Solidarität in der Bevölkerung?

22. Jänner 2007 11:23 Uhr

Die Pflegefälle- Anstiegsprognosen werden regelmäßig nach oben "getürkt" (darf man dieses Wort noch sagen ;-). Die Absicht ist natürlich nachvollziehbar. Nicht nur, um das Pflegemonopol weiter aufrüsten zu können, sondern auch um mit dem Scheinargument der "Unfinanzierbarkeit" eine bedarfsgerechte Pflege und Assistenz "ungestraft" zu verhindern. Die systematischen Einsparungen und Kürzungen bei den Pflegebedürftigen (z.B. durch die permanente Nicht-Valorisierung) würde sonst zu einem Aufschrei der Bevölkerung führen, das gilt es vorbeugend zu unterdrücken.

Nicht berücksichtigt wird bei den Horrorszenarien der Überalterung, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre ein Wertewandel eintreten wird (müssen!). Das derzeitige Gesundheitssystems, nach Vollkasko-Mentalität, wird mit Sicherheit in den nächsten Jahren zusammenbrechen (da werden wir derzeit von allen Seiten noch gewaltig angelogen). Krankheit wird unleistbarer Luxus - das führt zu mehr Eigenverantwortung für die Gesundheit (Vermeidung von Risikofaktoren, Verabschiedung von der Reparaturmedizin - hin zur Lebensmedizin, Lebensstil-Änderung als Massenphänomen). Dies führt dazu, dass der Anteil der (jetzt dominierenden, selbstverursachten !) Zivilisationskrankheiten (WHO: Derzeit 80% aller Krankheiten und 60% aller Todesfälle ernährungsbedingt) in den 20-er bis 40er-Jahren (2020-2050), wenn also die demografische Keule voll zuschlägt (letzten Jahrzehnte von uns "Babyboomern") im Vergleich zu heute, wesentlich zurückgehen werden.

Es könnte also noch genügend dagegen gesteuert werden: "Gesunde Senioren und Hochbe­tagte" und "kinderfreundliche Gesellschaft" wäre das Rezept. Leider muss die Politik immer erst durch die Realität gezwungen werden, agieren statt reagieren erfordert halt Intelligenz.

SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm (2) ... Forumsbeiträge (10. u. 11.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7455#forum

10. Jänner 2007 17:49 Uhr

@ma.jo: Auch Ihr Vorschlag zur Verwendung der "Behinderten-EinVierzentel-Milliarde" klingt nicht besser als die nur einmalig geplante PG-Valorisierung in den nächsten 4 Jahren.

10. Jänner 2007 22:06 Uhr

Jede Einsparung zu Lasten von Menschen mit Behinderung folgt dem Ungeist, der Menschenleben mit Wirtschaftlichkeit aufwiegt - und nährt ihn.

11. Jänner 2007 18:43 Uhr

Alle schönen Worte des Regierungsprogrammes könnten sich als Worthülsen herausstellen. Dafür wurde schon durch den unter Punkt 12 genannten "Finanzierungsvorbehalt" vorgesorgt. Kein einziger Budgetansatz für "zusätzliche Ausgaben" zu sämtlichen Gleichstellungs-, Behinderten- und Pflegethemen ist zu finden, oder irre ich mich (hoffentlich)? Dieser Satz läßt auch Schlimmes erahnen: "Die Kosten für diese Maßnahmen sind nach Möglichkeit durch das jeweils zuständige Ressort bzw. Gebietskörperschaft zu tragen."

Viele der sogenannten "Maßnahmen", wie Studien, Bericht ans Parlament, Monitoring, Evaluierung etc. (kostet auch wahnsinnig viel Geld), sind getreu dem Motto "Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!", nur Ausdruck von Unsicherheit und Verweigerung zum tatsächlichen Gestalten. Ob das hilft, die Barrieren in Gesetzen und Köpfen abzubauen? Schöne Worte helfen nicht!

Hilfswerk begrüßt Regierungspläne im Bereich Pflege und Betreuung ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7463#forum

15. Jänner 2007 01:25 Uhr

Sehr geehrter Herr Karas, der flächendeckende Ausbau der mobilen Dienste steht spätestens seit der Pflegegeldeinführung, also seit mindestens 14 Jahren auf dem Programm. Hierin eine Abwendung des Pflegenotstandes oder gar eine Entlastung Betroffener zu sehen, scheint mir nicht schlüssig zu sein.

Lebenshilfe: Regierungsprogramm verspricht positive Weiterentwicklung der Chancengleichheit ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7456#forum

15. Jänner 2007 00:54 Uhr

Sehr geehrter Herr Weber, teilen Sie uns bitte mit, ob diese positive Bewertung des Regierungsprogrammes auch noch nach zweiter Lektüre hält.

Eine neue Regierung - besser für Menschen mit Behinderungen? ... Forumsbeiträge (12.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7458#forum

12. Jänner 2007 11:41 Uhr

Zur Weiterentwicklung der Politik werden folgende Maßnahmen gesetzt: Alle zwei Jahre ein verpflichtender Bericht des dienenden Parlamentes an das regierende Volk sowie Studien über die Umsetzung und Glaubwürdigkeit von Regierungsprogrammen insbesondere zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung. Monitoring, Evaluierung und Weiterentwicklung der Effizienz der parlamentarischen Arbeit und der daraus resultierenden Existenzberechtigung insbesondere durch Evaluierung der Effektivität der Umsetzung.

Evaluierung und Weiterentwicklung des Parlamentarismus zum Wohle des Souveräns, dem österreichischen Volk. Prüfung der Möglichkeiten einer Progressionslösung für Ausgleichszahlungen von Politikern, die sich der Gestaltungspflicht durch Kleiden in Worthülsen entziehen, unter Einbeziehung der Tätigkeit der Sozialpartner. Zur Neugestaltung der Politik, die eine leistbare Volksvertretung sichern soll, wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der die Bürokratie- Opfer von Bund, Ländern und Gemeinden angehören. Diese Arbeitsgruppe hat im Laufe des Jahres 2007, möglichst bis zum Sommer, ein Modell auszuarbeiten, das auf menschlichen und solidarischen Grundsätzen basiert und allenfalls einer Volksabstimmung zu unterziehen ist.

12. Jänner 2007 12:43 Uhr

@FJN: Nachdem es noch keine Aussagen über die Fortführung der "Behinderten-EinVierzehntel- Milliarde" gibt, ist "vorsichtiger Optimismus" der Behindertenorganisationen verständlich. Schon die Römer hatten Erfolg mit dem Prinzip: "Teilen und herrschen".

12. Jänner 2007 13:59 Uhr

Dem Sinn meiner untenstehenden Interpretation des Prinzips "Teile und herrsche", im Sinne von "Erkaufen der Gunst des Untergebenen", steht die tatsächliche Bedeutung "trenne (die Gegner) und beherrsche (sie dadurch)" gegenüber (lat.: divide et impera), auch mit "entzweie und gebiete" wiederzugeben. Laut Wikipedia: "... steht für das Prinzip, die eigenen Gegner und ihre Uneinigkeit für eigene Zwecke, zum Beispiel für die Machtausübung zu verwenden. Wichtig ist dabei, dass Uneinigigkeit bei den Gegnern gefördert oder sogar verursacht wird, so dass diese in einzelnen, kleineren Gruppen leichter zu besiegen sind." ... Wachsamkeit ist angesagt.

Hofer: "Wo sind Pläne der Regierung zur Verbesserung der Bedingungen für Behinderte?" ... Forumsbeitrag (13.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7461#forum

13. Jänner 2007 22:16 Uhr

Die im Koalitionspakt festgeschriebene Nicht- Valorisierung des Pflegegeldes ist nach den Pflegenotstands-Debatten vom Vorjahr, der schäbigste Skandal zum Auftakt dieser neuen Regierung. Leider wurde dies bisher in der Öffentlichkeit völlig totgeschwiegen.

Landau begrüßt Bekenntnis zu Pflege- und Hospizversorgung ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7462#forum

15. Jänner 2007 03:08 Uhr

Sehr geehrter Herr Landau, jahrelange Forderungen aller Pflegeorganisationen, sonstiger relevanter Verbände und Interessensvertretungen und Organisationen nach jährlicher Anpassung des Pflegegeldes werden durch dieses Regierungsprogramm für irrelevant erklärt!

Wenn die Fachmeinungen anerkannter Organisationen ohnehin nichts gelten, sogar nachdem alle Parlamentsparteien (vor der Wahl) einhelliger Meinung zu einer dringenden jährlichen Valorisierung waren, sollte jegliche Mitarbeit an Pflege-Enqueten bis zu einem klaren Kurswechsel der Regierung verweigert werden, um einer ignoranten Politik nicht weiterhin als Feigenblatt zu dienen. Was ist von einer Neuordnung der Pflege zu erwarten, wenn nicht einmal ein Budgetansatz vorhanden ist und selbst die unbestritten nötige jährliche Pflegegeldanpassung laut Regierungsprogramm ausgeschlossen wurde.

Westenthaler: Koalition der Worthülsen und Überschriften ... Forumsbeitrag (12.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7465#forum

12. Jänner 2007 17:01 Uhr

Die Nichtanpassung des Pflegegeldes durch die neue Regierung, ist die Fortsetzung der ungeheuerlichen Ausbeutung pflegender Nahestehender durch die Regierungen der letzten 12 Jahre. Angesichts der Pflegenotstands- Debatten und der gemachten Versprechungen ist das ein gemeiner Schlag ins Gesicht derer, welche die Hauptlast der Privatpflege tragen und derer, die auf Assistenzleistungen angewiesen sind.

Haidlmayr: PflegegeldbezieherInnen sind die großen Verlierer dieser Bundesregierung ... Forumsbeiträge (13. u. 15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7464#forum

13. Jänner 2007 22:19 Uhr

Nicht gefallen lassen sollten sich das auch die Mitarbeiter der Expertengruppen und Pflege-Enqueten!

15. Jänner 2007 03:19 Uhr

@K.Huber: Mich wundert`s nicht. Genauso wie das Zustandekommen der GroKo offensichtlich "verordnet" war, kleben die Medien den "Verordnern" am Mund.

Partik-Pablè besorgt über Behindertenpolitik der neuen großen Koalition ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7467#forum

15. Jänner 2007 03:41 Uhr

Eine Regierung, welche bereits zu Ihrem Amtsantritt drei Null-Lohnrunden und Null-Rentenrunden für die nächsten vier Jahre ankündigen würde, wäre sofort rücktrittsreif. In welchem Land leben wir, dass eine Regierung ungeniert zu den bisherigen 10 Nullrunden beim Pflegegeld weitere drei Nullrunden festlegen kann, ohne einen Sturm der Entrüstung auszulösen?

Srb: "Das klingt sehr engagiert, aber …" ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7469#forum

15. Jänner 2007 00:14 Uhr

Dass Verbesserungen im Pflegebereich nun auch im Regierungsprogramm hauptsächlich nur auf Bedürfnisse älterer Menschen abzielen, verwundert mich nicht. Wurde doch auch schon während der Pflegenotstands- Debatten des Vorjahres seitens Politik, Sozialpartner und Medien ganz bewusst die Pflegesituation im Behindertenbereich ausgeklammert. Es gibt offensichtlich noch viele starke Kräfte in unserem Land, welche die Abschiebung behinderter Menschen mit hohem Pflegebedarf in ghettoisierende Sonderwelten unter menschenunwürdigen Umständen gutheißen, fordern und fördern.

Bezüglich Kosten sollten wir uns keiner illusion hingeben. Wenn man darauf stößt, dass hier keine Mittel vorgesehen sind, ist man versucht zu hoffen, dass das ja alles nicht so gemeint sein könne. Der SPÖ- Finanzstaatssekretär sagte vorgestern (zwar zum Thema Privatisierungen): "Dass darüber im Regierungsprogramm nichts stehe, sei die deutlichste Art zu sagen, dass es keine geben werde" und "Wie in der Frage der Studiengebühren gelte allein das Koalitionsabkommen als Arbeitsprogramm". ... deutlich genug?

Lapp: Soziale Aspekte stehen bei dieser Regierung wesentlich stärker im Mittelpunkt ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7470#forum

15. Jänner 2007 15:31 Uhr

Sehr geehrte Frau Mag. Lapp, es ist blanker Zynismus trotzdem noch von einer Valorisierung des Pflegegeldes zu sprechen! Nach meinen Rechenkenntnissen (aus 1.Kl. VS) ist "+1 -3 = -2" und nicht "+1" oder sonst was (oder lernt man Negativzahlen erst in der 2.Kl?). Und Valorisierung bedeutet nach meinem Verständnis Wertanpassung, soweit reichen meine Fremdwortkenntnisse. Den "bitteren Beigeschmack" könnten Sie besser zum Ausdruck bringen, als die Finanzgruppe verantwortlich dafür zu machen. Seit Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen war es (zumindest für mich als außenstehenden Beobachter) absehbar, dass hier gespart würde. Mich wundert, dass Sie überrascht gewesen wären.

Huainigg: Hoher Stellenwert der Behindertenpolitik im Regierungsprogramm ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7471#forum

15. Jänner 2007 16:26 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Huainigg, ich erkenne auch viele, äußerst ambitionierte "Absichtserklärungen" im Regierungsprogramm. Diese lobend hervorzuheben haben schon andere getan. Ohne budgetäre Berücksichtigung im Arbeitsprogramm ist aber höchst fraglich, was von den guten Neujahrs-Vorsätzen "am Ende des Tages" übrigbleibt. Mit der im Regierungsprogramm jetzt festgeschriebenen Fortsetztung der Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes (zu behaupten es würde 1x valorisiert, ist äußerst zynisch und plump), läßt für den Pflegebereich nichts Gutes ahnen. Es wird damit weiterhin ein Kurs mit massiven Einschnitten vorgegeben, obwohl die noch zu erfindenden Pflegemodelle noch nicht existieren. Unabhängig wie toll oder mäßig die Neuordnung in der Pflege auch ausfallen würde, wäre die überfällige Nachvalorisierung und jährliche Anpassung unabdingbare Voraussetzung für jegliche Weiterentwicklung der Pflegevorsorge gewesen.

Überdies gehe ich natürlich davon aus, dass Sie nicht auf Lösungen FÜR Spätabtreibungen sondern eine Lösung STATT dieser unerträglichen menschenverachtenden Tötungspraxis an behinderten Kindern (kurz vor oder auch unmittelbar nach der Geburt) hoffen.

Haidlmayr zu Regierungsvorhaben bei Behinderten: Kläglich misslungen ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7472#forum

15. Jänner 2007 17:33 Uhr

Sehr geehrte Frau Haidlmayr, mehr solcher Beiträge Ihrerseits bzw. Ihrer Partei zu Behinderten- und Pflegefragen innerhalb der letzten beiden Monate, hätte vielleicht diesen Etikettenschwindel verhindern können - nur teilweise verstehe ich diese Lähmung. Nun hoffe ich sehr, dass Sie Ihrer Verantwortung besser nachkommen.

Haubner: Ankündigungen, Phrasen und Arbeitsgruppen - SPÖ und ÖVP lassen die Behinderten im Stich ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7473#forum

15. Jänner 2007 17:17 Uhr

Sehr geehrte Frau Haubner, es wäre zwar besser gewesen, bereits in früheren Jahren dieselben starken Worte über schwache Politik zu finden, aber ich bin auch froh und dankbar darüber, dass Sie es jetzt tun. Ihrem Amtsnachfolger wünsche ich diese Erkenntnisprozesse etwas früher. Ob die Benachteiligten der Gesellschaft und jene, die mit ihnen für ihre Interessen eintreten, die "Schwachen" bleiben, hängt von uns ALLEN (über alle Partei- und Ideologiegrenzen hinweg) ab.

ÖAR: Die Behindertenpolitik der neuen Regierung - viel Gerede, nur Absichtserklärungen? ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7474#forum

15. Jänner 2007 18:02 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Voget, auch zu Ihrer obigen Darstellung, es handle sich um eine "Valorisierung pro Gesetzgebungsperiode" muss ich klarstellen, dass laut Regierungsprogramm gar keine Wertanpassung vorgesehen ist (wie ich in einem Posting an Frau Mag. Lapp darlegte). Im Gegenteil, es ist beschlossene Sache, weiterhin, durch realen Wertverlust des Pflegegeldes, Geld von den Betroffenen abzuzweigen um andere Budgetlöcher damit zu stopfen. Wie trotz dieses Skandales, das Regierungsprogramm seitens des ÖAR am 11.1. noch vorsichtig optimistisch bewertet wurde, ist mir unverständlich. Ich hoffe sehr, dass Sie und der ÖAR dazu beitragen, dass Pflegegeldbezieher und pflegende Nahestehende nicht länger für dumm verkauft werden.

"Was plant Österreichs Politik für Menschen mit Behinderung 2007" ... Forumsbeitrag (17.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7448#forum

17. Jänner 2007 15:44 Uhr

... vielleicht auch "ein" zeitgemäßes Sozialhilfegesetz, Pflegegeld- Regelungen mit einheitlichen Selbstbehaltsberechnungen für Pflegeleistungen ambulanter Dienste, "ein" transparentes Ju­gendwohlfahrtsgesetz, usw. (statt sinnloserweise 9 Legislativen). Vielleicht gibt es auch einmal eine effiziente Verwaltung mit einem Parlament (statt ... zehn) - im Zwergenstaat Österreich?

Parlament: Gusenbauer hält Regierungserklärung ... Forumsbeitrag (17.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7476#forum

17. Jänner 2007 20:05 Uhr

Die Aussage über bedürfnisgerechte Pflege mit Wahlfreiheit der Wohn- und Betreuungsform für jeden (also unabhängig von Art der Behinderung oder Alter), ist ein hochgestecktes, lobenswer­tes Ziel. Wenn es gelingt, dies wirklich für alle umzusetzen, wäre das ein "Jahrhundert-Wurf". Ich wünsche viel Erfolg und die Solidarität aller Österreicher für eine rasche und konsequente Umsetzung.

Leserbrief: Wahlfreiheit für Jeden, ein "Jahrhundert-Wurf" (17.1.2007) im KOBINET- Forum - "Parlament: Gusenbauer hält Regierungserklärung"

http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,13906/ticket,g_a_s_t

Ausfall der Pflegegelderhöhung enttäuscht nicht nur behinderte Menschen

... Freak-Radio- Gastkommentar als Co-Autor (17.1.07)

http://www.freak-radio.at/cgi-bin/freak.cgi?id=fn00091&p=a

Kommentar:
Ausfall der Pflegegelderhöhung enttäuscht nicht nur behinderte Menschen
Neue Regierung und neuer Kanzler im Argumentationsnotstand?

von Pepo Meia und Gerhard Lichtenauer

Im aktuellen Regierungsprogramm ist statt einer jährlichen Valorisierung (= Wertanpassung) des Pflegegeldes, die von allen Parteien - auch von SPÖ und ÖVP - in der Pflegediskussion gefordert worden waren, nur mehr eine einmalige Erhöhung in dieser Legislaturperiode (etwa in drei Jahren kurz vor den Wahlen?) festgeschrieben:

»Das Pflegegeld des Bundes ist in dieser Gesetzgebungsperiode einmal selektiv nach Pflegestufe zu valorisieren; die Einteilung der Pflegestufen ist zu überprüfen« (vgl. (BIZEPS) / (derStandard). Valorisieren heißt: An den Wert anpassen. Nur an welchen - den von 1995, den der letzten Legislaturperiode oder etwa nur an den des jeweiligen Vorjahres? Was einen veritablen Verlust bedeuten würde.

Gusenbauer vor der Wahl

Der jetzige Bundeskanzler Dr. Gusenbauer hatte in der Pflegedebatte im Nationalrats-Wahlkampf den vergangenen Regierungen vorgeworfen, das Debakel im Pflegebereich sei nicht zuletzt durch die permanente jährliche Nichtvalorisierung des Pflegegeldes entstanden.

Lapp und Huainigg

Die Behindertensprecherin der SPÖ, Christine Lapp, die in der Vergangenheit sehr offensiv von der vorigen Bundesregierung und auch der jeweiligen Sozialminister eine jährliche Valorisierung gefordert hatte, bestätigte auf Anfrage von Freak-Radio bei ihrer Pressekonferenz am 15.Jänner 2007, die sie gemeinsam mit dem Behindertensprecher der ÖVP abhielt, dass sie darüber nicht glücklich sei. Es sei bei den Regierungsverhandlungen an der Finanzgruppe gescheitert. Wie früher schon die Juniorpartner (FPÖ, BZÖ) unter Bundeskanzler Schüssel immer wieder bezüglich Wertanpassung betont hatten, soll »die ÖVP« dies verhindert haben. Es wäre sehr bedenklich, wenn die Kanzlerpartei unter Dr. Gusenbauer in diesem Punkt, nun dem Juniorpartner (ÖVP) nachgegeben hätte. Noch beschämender wäre aber, wenn dies von der SPÖ gar nicht (vehement genug) gefordert worden wäre. Lapp und Huainigg zeigten sich allerdings ansonsten mit dem Regierungsprogramm im Behindertenbereich zufrieden.

Sozialminister Buchinger

Der neue Sozialminister Dr. Erwin Buchinger, SPÖ, meinte in der ersten Parlamentssitzung am 16. Jänner 2007 auf eine diesbezügliche Anfrage des BZÖ, eine Einmalerhöhung des Pflegegeldes in dieser Legislaturperiode sei das Minimalziel - »wenn es sich finanziell jedoch ausgehe«, solle eine Erhöhung öfter erfolgen. Diese Äusserung macht deutlich, dass es eine Frage des politischen Willens ist, welche Priorität Menschen mit Behinderungen im Budget eingeräumt wird. Eine leistbare Pflege, so Buchinger weiter, solle in einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden (Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge - Pflegeversicherungsmodell, eventuell mit Volksabstimmung).

Buchinger ist persönlich kein Freund dieses Modells, hofft aber auf konstruktive Vorschläge der Arbeitsgruppe, die am 1. Juli 2007 Vorschläge vorlegen solle.
Die sogenannte Behindertenmilliarde (= Euro-BehindertenEinVierzehntelMilliarde) soll es übrigens weiter geben - unter dem Titel »Beschäftigungsoffensive«.

Wertanpassung von mehr als 25% des Pflegegeldes bis spätestens 2010?

Vielleicht sollten wir die neue Regierung tatsächlich beim Wort nehmen dürfen? Als Kinder haben wir gelernt: »Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen!« Das Paket des Koalitionspaktes kann, nach übereinstimmenden Kommentaren beider Parteien, auch nicht mehr aufgeschnürt werden. Da nun einmal eine einmalige Valorisierung beschlossen ist, sollten wir uns vielleicht schon auf eine tatsächliche Wertanpassung spätestens bis 2010 freuen dürfen! Diese müsste, inflationsbedingt, mehr als 25% ausmachen, nach dem »Preisindex für Pensionistenhaushalte« (die meisten Pflegegeldbezieher sind leider Pensionisten) sogar noch mehr!

Über Ausmaß und Zeitpunkt dieser einmaligen Valorisierung wurde jedoch noch nichts festgelegt.
Bitterer Nachgeschmack: Eine Nachzahlung der von den Pflegegeldbeziehern in den letzten elf Jahren verlustig gegangenen Mittel (etwa das Pflegegeld eines gesamten Jahres) bleibt wohl Illusion. Wir wollen keine falschen Hoffnungen wecken: Vielleicht läuft es ähnlich wie in der letzten ÖVP/BZÖ- Regierung, die die einmalige, marginale 2%- Erhöhung von 2005, der einzigen in den elf Jahren(!) von 1996 bis 2006, auch schon als »Valorisierung« verkauft hat und als Erfolg verbuchen wollte. Nun haben sich offenbar viele schon daran gewöhnt, fälschlich von Wertanpassungen zu sprechen.

Bessere Lösung geplant?

Abgesehen davon, wie das nun mit der Valorisierung gemeint sein könnte - Erinnern wir uns: Der im Dezember 2006 von der Opposition eingebrachte Antrag zur Erhöhung und jährlichen Anpassung wurde von SPÖ/ÖVP mit der Rechtfertigung, man könne einer »besseren Lösung« nicht vorgreifen, abgelehnt.
Bundeskanzler Dr. Gusenbauer hat in der Regierungserklärung (16.01.2007) angekündigt: »Jeder und jede soll sich für die Art von Pflege entscheiden dürfen, die den jeweiligen Bedürfnissen entspricht - sei es zuhause, im Kreis der Angehörigen, sei es durch die professionelle Betreuung mobiler Dienste oder sei es durch die engagierten Kräfte in den Heimen und Senioreneinrichtungen.«
Dann jedoch wäre bei hohem Pflege- und Betreuungsbedarf mindestens das Vier- bis Zwanzigfache der bisherigen Pflegegeldleistungen (in welcher Form auch immer) nötig! Fragt sich nur, wie man das machen will. Bleiben wir also gespannt!

Wie kann die Regierung wieder das Vertrauen behinderter Menschen erlangen?

Wir wollen nicht alles mies machen, noch dazu, wo das meiste noch nicht konkretisiert wurde: Das Regierungsprogramm enthält viele Schlagworte und Worthülsen. Machen Sie sich selbst ein Bild, lesen Sie das Regierungsabkommen, zumal ja ein Regierungsprogramm eine Absichtserklärung ist. Speziell behinderte Menschen sind nach den gebrochenen Wahlversprechen in ihrem Vertrauen erschüttert. Es bedarf nicht nur guter Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch der Realisierung aller guten Ansätze im Regierungsprogramm für behinderte Menschen. Beispielsweise die Ankündigung über bedürfnisgerechte Pflege mit Wahlfreiheit der Wohn- und Betreuungsform für jeden (also unabhängig von Art der Behinderung oder Alter). Oder auch die effektive Umsetzung und Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes - wie ein barrierefreier öffentlicher Raum (Arztpraxen, Schulen, Amtsgebäude, Kultur- und Sportstätten, Gehsteigabsenkungen, akustische Ampeln und Leitlinien, öffentliche Verkehrsmittel etc.) oder die Schaffung von bundeseinheitlichen Mindeststandards in den jeweiligen Bauordnungen der Bundesländer (15A-Vereinbarungen). Auch sollte barrierefreies Gestalten Pflichtfach in der Ausbildung aller ArchitektInnen und BaumeisterInnen sein. Die Änderung der Gewerbeordnung, z.B. für barrierefreie Lokalitäten und Geschäfte wäre eine weitere von vielen anderen Erfordernissen. Nur so könnte die Ausgrenzung behinderter Menschen vom öffentlichen Leben der Vergangenheit angehören. Vielleicht ist dies in zehn bis zwanzig Jahren Selbstverständlichkeit - doch die richtigen Schritte müssen jetzt von der Politik konsequent vorangetrieben werden.
Die vollständige Umsetzung der hochgesteckten und lobenswerten Ziele wäre ein »Jahrhundert-Wurf«. Mit diesem könnte das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere das der behinderten Menschen, wieder erlangt werden...

Pröll: "Regelmäßige Erhöhung des Pflegegeldes" ... Forumsbeitrag (22.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7489#forum

22. Jänner 2007 16:31 Uhr

Pflegegeld-Erhöhung: Maßgebliche Vertreter der ÖVP fordern demnach also immer noch die regelmäßige Anpassung des Pflegegeldes (NÖ Regierungsklausur 17.1.2007), so wie im Rahmen der Pflegenotstandsdebatte des Vorjahres von SPÖ und ÖVP übereinstimmend gefordert. Das ist deshalb sehr interessant, weil dies im SPÖ/ÖVP- Regierungsabkommen (9.1.2007) bereits ausgeschlossen wurde. Herr LH Pröll war doch auch in den Verhandlungsteams vertreten. Welche der beiden Regierungsparteien war nun der Verhinderer? Die NÖ-LR hätte es außerdem in der Hand, zumindest das Landes-PG entsprechend anzupassen und für einen Ausgleich der Bundes-PG- Bezieher in NÖ zu sorgen, bis der Bund "so weit ist".

Partik-Pablé: Bettelei durch schwerstbehinderte Menschen rasch abstellen ... Forumsbeiträge (22.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7492#forum

22. Jänner 2007 15:45 Uhr

Zustimmung in der Sache! Wobei die Frage nach angemessenen Maßnahmen nicht leicht zu beantworten ist. Aber an Herrn. Bgm. Häupl (und an die Adresse aller anderen Landeshauptleute) ist immer wieder auch der dringende Appell zu richten, dass es zumindest genauso menschenverachtend ist, zuzulassen, dass die Behinderung von Menschen, deren pflegenden Nahestehenden, ins soziale Abseits drängt. Die natürliche moralische Verpflichtung von Angehörigen wird schändlich ausgenützt. Durch die beharrliche Verweigerung von wirklich bedarfsgerechten Unterstützungen und die laufende Real-Kürzung beim Pflegegeld (Nicht-Valorisierung), wird laufend Geld von den Bedürftigen für angeblich wichtigere Projekte abgezweigt. Diese Abkassiererei gehört ebenso abgestellt!

22. Jänner 2007 18:32 Uhr

Missbrauch "von" Menschen (wie der Untertitel eigentlich heißen müsste), in der beschriebenen Weise, ist natürlich strikt abzulehnen und zu verhindern, wenn dies gegen den Willen der Betroffenen oder gar "wenig zum echten Nutzen" der schwerstbehinderten Menschen, sondern zum Profit derer, die diese benützen, stattfindet. Da fällt mir eine vorweihnachtliche Parallele ein, die ich hier aber nicht näher ausführe ...

An Bettelei aus tatsächlicher Not (egal ob unverschuldet oder verschuldet!), finde ich - obwohl es verpönt ist - absolut nichts Verwerfliches. Es ist, wenn alle anderen Möglichkeiten scheiterten, die letzte (noch legale) Möglichkeit, initiativ zu werden (neben dem so genannten "Mundraub"), vor dem Versinken in Resignation bzw. Flucht in eine Verzweiflungstat.

Wenn die Motivation des Rufes nach "Law & Order" - Bettler von der Straße zu vertreiben - darin liegt, in unserem äußerst reichen "Wohlfahrtsstaat" (mit erschreckender Zunahme von Armut), nicht so offensichtlich mit Not konfrontiert zu werden, und dafür die Schutz-Absicht von möglicherweise solcherart missbrauchter Menschen vorschoben wird, wäre dies eine unerträgliche Heuchelei!

Zur persönlichen Situation: Nachdem wir, als Bittsteller "in eigener Sache", von den zuständigen (und kostenpflichtigen) Stellen (Stadt Wien und Land NÖ) beharrlich abgewiesen und im Stich gelassen, bzw. mit Scheinlösungen abgespeist wurden, blieb nach großer Überwindung auch nur mehr die "Bettelei". Natürlich nicht auf der Straße, sondern unter Nutzung modernerer Möglichkeiten, die Notlage zu kommunizieren. Nachdem ich dabei nicht nur "Wegschauen und Ignorieren" kennen lernte, sondern auch mehrmals den Vorwurf der "Unanständigkeit" zu hören bekam, kann ich mich ein wenig in die Situation eines Bettlers auf der Straße einfühlen.

Buchinger: "Das Regierungsprogramm gilt" ... Forumsbeiträge (23. und 27.1.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7490#forum

23. Jänner 2007 06:49 Uhr

Sehr geehrter Herr Sozialminister Dr. Buchinger, für Ihre Ansage, "Diese Zeiten sind nun vorbei", wünsche ich Ihnen aufrichtig viel Erfolg und vor Allem Durchsetzungskraft auf all jenen Ebenen, die sich dem in den Weg stellen werden.

Wenn Sie eine deutliche Kurskorrektur in der Sozialpolitik der neuen Regierung versprechen, dann dürfen aufmerksame Beobachter davon ausgehen, dass sich der entsprechende Gesinnungswandel (beider Regierungsparteien) - der demzufolge stattgefunden haben müsste - noch verborgen hält. Gerade im Behinderten- und Pflegebereich ist zur Zeit eher noch das Gegenteil wahrzunehmen, nämlich so weiterzumachen, wie bisher. Gut, sehr viel konnte ja in der ersten Woche noch nicht bewegt werden, aber Eindrücke wurden schon vermittelt. Wenn der Kurswechsel zum Vorschein kommt, spricht er sich hoffentlich bald auch auf Länderebene herum. Ausserdem: Nicht nur sieben Jahre, sondern mehr als zwölf Jahre, also auch schon unter der früheren SPÖ- dominierten Koalition, war die Sozialpolitik "von Kürzen und Streichen", vor Allem bei den sozial Schwächsten geprägt. Sie sagten, es sei besser den richtigen Weg langsam zu gehen, als den falschen Weg in einem ‚Affentempo’. Noch besser wäre, den richtigen Weg, im richtigen Tempo zu gehen.

27. Jänner 2007 21:21 Uhr

(1) Dieses Argument von BSM Buchinger (DiePresse) lässt aufhorchen: "Öffentliche Mittel gebe es auch für die Pflegeheime" und weiter: "Diese 24-Stunden-Betreuung ist die Alternative zur stationären Betreuung". Das lässt nun wirklich hoffen, dass der Vorzug öffentlicher Unterstützung stationärer Versorgung in (Aus)Sonder(ungs)-Anstalten, welche ein Vielfaches der Mittel für die individuelle, persönliche und menschlichere Privatpflege ausmacht, einem gründlichen Kurswechsel unterzogen wird. Diese, durch nichts zu rechtfertigende Falschgewichtung, ist Generator des Pflegenotstandes.

Konzepte, wie das so genannte "Persönliche Budget", die für mehr Gerechtigkeit und Menschlichkeit im Sinne der Betroffenen und "Co-Betroffenen" sorgen würden und uns dem Ziel einer diskriminierungsfreieren Gesellschaft durch bessere Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, näher bringen würden, existieren seit vielen Jahren. Diese werden in Österreich leider zuwenig beachtet, obwohl in anderen Ländern bereits mit Erfolg praktiziert. Schweden hat sich, nach 25-jährigem Prozess erfolgreicher De- Institutionalisierung, zur "Heimfreien Zone" entwickelt.

Bedenklich ist, dass in allen Statements der letzten Monate, die Pflege zuhause leistbar zu machen, leider nur mehr die Bezuschussung von bisher "illegaler" Pflege durch Auslandskräfte verstanden wird und der weitere flächendeckende Ausbau ambulanter Pflegedienste, vorangetrieben werden soll. Als Unterstützung pflegender Angehöriger, bleiben nur mehr Scheinverbesserungen, wie z.B. die "NÖ- Urlaubsaktion", Pflegeberatung sowie pensionsrechtliche Aspekte und ähnliche billige Placebos für die Diskussion übrig.

(2) Kompetente Vorschläge während der Pflegenotstandsdebatte, die aufopfernde Pflegearbeit von Nahestehenden aufzuwerten, z.B. durch "echte" Wertanpassung des Pflegegeldes an den "Wert der Leistung", Anerkennung der erworbenen Professionalität, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige, sowie eine gerechte Entlohnung dieser Arbeit im Rahmen von Anstellungsverhältnissen oder auf selbständiger Basis. Eine gesellschaftliche Anerkennung dieser Leistung, findet ihren Ausdruck eben, nicht zuletzt auch in einer angemessenen Entlohnung, alles andere wäre Augenauswischerei.

Jegliche Pflegevorsorge, die manchen Menschen ein Leben "nur im Heim" ermöglicht, ist eine - wenn auch indirekte - äußerst bedenkliche Zwangsmassnahme. Diese strukturelle und systemische Benachteiligung pflegebedürftiger Menschen, verletzt das Recht auf persönliche Freiheit, das Recht auf Freizügigkeit der Person und das Recht der freien Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz in eklatanter Weise (Bundesverfassung und Menschenrechtskommission). Da die Verinstitutionalisierung von Pflege durch kein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist, liegt eindeutig unzulässige "mittelbare Diskriminierung" vor.

(3) Wenn es auch (z. Zt. noch) kein höchstgerichtliches Erkenntnis über diese Menschenrechtswidrigkeit gibt, so ist sich die Bevölkerung bereits in hohem Maße dessen bewusst und handelt - wenn irgendwie möglich - danach. In zehntausenden Fällen wurde und wird die Grauzone illegaler Ausländerbeschäftigung und Schwarzarbeit, trotz Strafandrohung in Kauf genommen, in hunderttausenden Fällen wird die Mühe der Pflege mit allen resultierenden Folgen - wie gesellschaftlicher Isolation und sozialer Abstieg - im Kreise von Nahestehenden auf sich genommen, um das hohe Gut der Freiheit und Menschenwürde zu achten.

Ein Pflegesystem, welches sich nicht an den wahren Bedürfnissen des Menschen orientiert, sollte der Vergangenheit angehören. Leistbare Pflege "zu Hause" ist erklärtes Ziel der neuen Regierung, gerecht sollte eine Neuregelung allerdings auch sein. Hoffentlich sind eingangs erwähnte Zitate ein Hinweis darauf, dass über die besseren Alternativen zur stationären Betreuung noch weitreichender nachgedacht und die Situation pflegender Nahestehender in die Überlegungen besser miteinbezogen werden, als dies leider in der öffentlichen Diskussion bisher geschieht.

Buchinger bei Leitl: Enge Kooperation von Sozialministerium und Sozialpartnern ... Forumsbeitrag (24.1.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7495#forum

24. Jänner 2007 20:01 Uhr

"Wir müssen was bewegen, sonst bewegt sich Nichts!" und "Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir dann zusammen" (Xavier Naidoo)

Linksammlung zur Rief- Äußerung: "Unser Ortsbild ist clean" ... (29.1. bis 8.2.2007)

Klarstellung und Entschuldigung von SPÖ-Sprecherin für behinderte Menschen Abg. Christine Lapp (8.2.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7524

"Unser Ortsbild ist clean"

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7509

Rief: "Ich bin zutiefst getroffen"

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7507

Sauberes Kitzbühel (ÖAR)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7506

Haidlmayr: Riefs Aussagen zu Menschen mit Behinderungen zutiefst widerlich

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7505

Behinderte waren die ersten Opfer

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7503#forum

29. Jänner 2007 10:18 Uhr

Zum "gesäuberten" Kitzbühel: Das ist ja "starker Tobak" aus dem heiligen Land, da kann man nichtmal mehr sagen "wehret den Anfängen". Galt einmal "judenfrei" als Qualitätsmerkmal, so ist es in Kitzbühel nun "behindertenfrei", was den Urlaubsgenuss der Gäste garantieren soll. Bin zwar etwas sprachlos aber auch nicht verwundert, immerhin spricht Die honorige Dame aus, was unsere Gesellschaft ungeniert praktiziert: Verstecken von Menschen mit Behinderungen in Aus)Sonder(ungs)Anstalten.

29. Jänner 2007 11:17 Uhr

Mail als öffentlicher Brief (29.1.07, 11:11 Uhr): Sehr geehrte Frau Rief, als besorgter Bürger ersuche ich Sie, zu folgendem Satz, der laut Kurier (28.1.07) von Ihnen stammen soll, Stellung zu nehmen: "In Kitzbühel sind keine behinderten Menschen auf der Straße. Unser Ortsbild ist clean." Wenn Sie diesen Satz, so meinten, wie er zu verstehen sein muss, bitte ich Sie dringend Ihre Haltung zu Menschen mit Behinderungen grundsätzlich zu überdenken. Da Sie diese Aussage als Person des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ihrer Funktion, im Dienste der Öffentlichkeit, getätigt haben, erwarte ich eine öffentliche Stellungnahme und hoffentlich Distanzierung von jenem menschenverachtenden Gedankengut, das dieser Aussage zugrunde liegen muss. Mit freundlichen Grüßen, Lichtenauer Gerhard, Ing. (Kontaktdaten)

29. Jänner 2007 14:18 Uhr

Mail als öffentlicher Brief (29.1.07, 14:16 Uhr): Sehr geehrte Frau Stadträtin Rief, danke für die nun vorliegende, vorläufige Erklärung, dass der Artikel im Kurier nicht den Tatsachen entspricht. Ich freue mich natürlich sehr, wenn der Eindruck, den dieses Zitat erwecken musste, nicht den Tatsachen entspricht, umso mehr, wenn Sie sich sogar im Gegenteil, um die Belange von Menschen mit Behinderung vorbildlich einsetzen. Ich wünsche Ihnen aufrichtig, dass eine öffentliche Richtigstellung, dieses Missverständnis in richtiger Weise korrigiert. und der positiven Arbeit nicht schadet, sondern sogar Positives bewirkt. Um Verständnis bitte ich für die prompte Reaktion des Herrn Mag. Sicher und meinerseits, die aufgrund der Kurier- Darstellung für geboten erachtet wurde. Mit freundlichen Grüßen, Lichtenauer Gerhard, Ing.

Mandak: Demenzkranke brauchen Mindesteinstufung auf Pflegegeldstufe 4 ... Forumsbeitrag (5.2.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7511#forum

5. Feber 2007 21:50 Uhr

@Ulrike Gritsch: Mit der Kurzbezeichnung "Demenzkranke" werden zwar meist Alzheimer-Patienten in Verbindung gebracht. Die angestrebten Verbesserungen, bei Bedarf dauernder Beaufsichtigung und Betreuung, müssen sich jedoch auf alle Arten von demenziellen oder atrophischen neurologischen Zustandsbilder beziehen. Menschen mit verschiedenen Graden von Lernschwierigkeiten bis hin zu schwersten Formen neurodegenerativer Erkrankungen oder Gehirnverletzungen sind natürlich einzubeziehen. Es darf hier einzig um den nötigen Unterstützungsbedarf gehen, nicht um die Krankheit, Verletzung oder sonstige Ursache. Anderes im Sinn zu haben, würde Menschen aufgrund der Behinderung bzw. des (ggf. jüngeren) Alters diskriminieren, was nicht mehr sein darf - sollte man meinen.

Lebenshilfe Ennstal in der Kritik ... Forumsbeitrag (10.2.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7541#forum

10. Feber 2007 14:09 Uhr

Zu prüfen, ob ein strukturelles Problem besteht, erübrigt sich eigentlich. Jedes ghettoisierende Zusammenpferchen von Menschengruppen ist unnatürlich und führt zu Problemen. Menschen mit Behinderung (egal welcher) oder Alter, haben - wie jeder Andere auch - ein Recht auf Wahlfreiheit des Wohnsitzes und der Wohn- und ggf. Betreuungsform. Dieses in Menschenrechten und Verfassung garantierte Grundrecht wird verletzt, wenn eine (zuwenig) solidarische Gesellschaft Menschen mit Unterstützungsbedarf, die nötigen Hilfen für ein menschenwürdiges Leben, nur in stationären Unter-bringungen (menschenunwürdig) zukommen läßt, adäquate Unterstützungen für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, inmitten der Gemeinde, jedoch versagt.

Bartenstein präsentiert Vorschläge zur Pflege ... Forumsbeiträge (8. und 12.2.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7526#forum

8. Feber 2007 10:27 Uhr

Milchmädchenrechnung: 9+5=24 - noch Fragen?

12. Feber 2007 11:36 Uhr

@Günter Schleser: Eines hatte die gestrige Diskussion schon gebracht. Das ursprünglich als "24-Stunden-Pflege" bezeichnete Modell, wurde nun von Minister Bartenstein schon als "Betreuungs- und Pflege- Modell" zurückgestuft. Bald dürfte es vielleicht auch vom 24-Stunden- Anspruch, auf die tatsächlichen 9 bis 14 Stunden täglicher Leistung, korrigiert werden.

Übrigens "24/7" sind monatlich 730 Stunden (24x365:12)! Es stimmt nicht, das Monat mit 30 Tagen zu rechnen, es gibt mehr lange als kurze Monate.

Bartenstein will "Hauspflege- und Betreuungsgesetz" ... Forumsbeitrag (10.2.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7531#forum

10. Feber 2007 15:44 Uhr

"... mit der klassischen 40-Stunden-Woche ist das Problem der 24-Stunden-Pflege und Betreuung nicht zu lösen" - genausowenig aber auch mit einer 64-Stunden-Woche, da jede Woche nun mal 168 Stunden (24x7) hat. Der Schlüssel zur Lösung scheint gefunden: Man nehme den Sklavenlohn von Hausgehilfen, die unbezahlte "inaktive Bereitschaftszeit" vom Krankenhausdienst, die Einsatzbereitschaft für die offen bleibenden 70 Stunden vom "Ehrenamt", vielleicht auch noch die tägliche Kündbarkeit von Tagelöhnern und kommt sicher noch auf andere Rosinen in verschiedenen Beschäftigungsformen, die man sich für eine geniale Lösung herauspickt. In einem gebe ich völlig recht: Wie im Regierungsprogramm vorgegeben, ist die Lösung möglichst auf der Basis selbständiger Beschäftigung zu suchen. In jeglicher Art von Dienstverhältnis, auch nach dem HausgG, halte ich persönlich eine Lösung für ausgeschlossen.

Buchinger: Teillösung bei Pflege macht keinen Sinn ... Forumsbeitrag (10.2.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7534#forum

10. Feber 2007 16:08 Uhr

Die zuletzt immer wieder genannten 2.500 bis 3.500 Euro im Monat für VerAnstaltete Pflege in stationären Unter-Bringungen sind nicht korrekt, dies sind Durchschnittswerte. Bei höchster Pflegebedürftigkeit und unter Berücksichtigung aller in Zuschüssen und Förderungen versteckten Kosten für Heime ist es in Einzelfällen ein Mehrfaches davon.

Ein Lichtschein am Ende des Tunnels tut sich aber auf, wenn Herr Dr. Buchinger in der ZIB2 vom Donnerstag (8.2.) für die Pflege zuhause die selben Finanzierungs- und Förderungsrichtlinien wie für stationäre Pflege zur Diskussion stellt. Er greift damit vielleicht das heißeste Eisen in der ganzen Thematik an - die ungeheuerliche, in höchstem Maße unsoziale Ausbeutung pflegender Nahestehender, durch die ungleiche Unterstützung zwischen stationärer und häuslicher Pflege, seitens der Länder.

Lapp kritisiert Bartensteins "Halbfertig-Modell" ... Forumsbeitrag (10.2.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7528#forum

10. Feber 2007 16:15 Uhr

Die Fixierung auf die, am Pflegesystem kommerziell nicht uninteressierten, bestehenden Trägerorganisationen und die Nichteinbindung der Betroffenen, wird der Suche nach optimalen Lösungen nicht förderlich sein.

Huainigg: Bartenstein-Vorschlag ist wichtiger Input für rasche Lösung im Pflegebereich ... Forumsbeiträge (10. und 13.2.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7530#forum

10. Feber 2007 16:34 Uhr

Dem Vorschlag von Minister Bartenstein ist tatsächlich gutzuhalten, dass die Pflegediskussion nach fünf Monaten Ausblendung, wieder aufgenommen wurde. Die Ausführungen am Schluß des Artikels über Persönliche Assistenz sind zwar gut gemeint, ins Regierungsprogramm haben es diese berechtigten Forderungen jedoch nicht geschafft, auch ÖVP-regierte Länder stellen sich quer - obwohl gerade im Konzept eines "Persönlichen Assistenz- Budgets" bzw. wirklich bedarfsgerechtem Pflegegeld die einzig vernünftige Lösung der ganzen Pflegemisere zu finden wäre.

13. Feber 2007 09:20 Uhr

@ Maria Bretzl: Stimmt "An die denkt niemand" - Pflegende Nahestehende: Keine Lobby, keine Interessensvertretung, wenig übrige Zeit & Kraft, keine Beachtung. Wir werden von den Medien ignoriert, von den Politikern im Stich gelassen, von den Ökonomen einkalkuliert, von den Behörden sekkiert und von einer angeblichen Solidargemeinschaft im Regen stehen gelassen! Aber wir schöpfen Kraft aus der Tatsache, dass wir das Beste für unsere Lieben tun.

Text: Lichtenauer, Ing. Gerhard · erstellt am: 11. Feber 2007 http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7540