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ÖSTERREICHISCHE BÜRGERINITIATIVE
c/o Gerhard Lichtenauer, Ing.   Tel: 0699 12490010   Fax: 07477 490015

Meinungsäußerungen eines Co-Betroffenen zur Behindertenpolitik Österreichs


Verfasser: Lichtenauer Gerhard, Ing. A- 3351 Weistrach / NÖ, Pfarrhofsiedlung 24

Mail: gerhard@lichtenauer.at Web: www.lichtenauer.at Tel.: 0043 (0)699 12490010


Autorenprofil: http://www.bizeps.or.at/person.php?wer=ltn


Gerhard Lichtenauer, Ing.

Weitere Informationen:

Selbständig (Ingenieurbüro für IT/TK) und Berater für Gesundheitsförderung

Motto: Dunkelheit kann nur durch Licht beseitigt werden (never give up!)

Er sorgt gemeinsam mit seiner Frau (Diplomkinderkrankenschwester), als "ehemalige" Pflegeeltern für ihre Pflegetochter.

Die inzwischen erwachsene Katja ist schwerst mehrfachbehindert ("basal") und lebt seit ihrem zweiten Lebensjahr (mit kurzer Unterbrechung) bei Familie Lichtenauer in West-Niederösterreich.

Hier eine Zusammenfassung über die ersten 11 Lebensjahre Katjas: (Stand 1999)

Ein großes Anliegen von Gerhard Lichtenauer ist die Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen pflegender Nahestehender, sowie die Etablierung von bedürfnisgerechter Pflege, Betreuung bzw. Assistenz mit echter Wahlfreiheit der Wohn- und Betreuungsform für jeden, also unabhängig von Art und Schwere der Behinderung oder dem Alter.

Am 1. Juni 2007 gab er den Anstoß zur österreichischen Bürgerinitiative "Daheim statt Heim".

Die neuesten Artikel in BIZEPS-INFO:


Information zu nachstehenden Forumseinträge und Artikeln:

Der Link führt zu den jeweiligen (auch anderer) Forums- Einträgen, durch Hinauf-scrollen sehen Sie den jeweiligen Artikel, auf den Bezug genommen wird. Die Beiträge sind chronologisch aufsteigend sortiert, ab August 2006 geht es schwerpunktmäßig um den Pflegenotstand, ab Februar 2007 u.a. um die 24-Stunden-Pflege/Betreuung, das neue „Hausbetreuungsgesetz“ und den Reformbedarf bei der Pflegesicherung im Hinblick auf die neue UN-Konvention.


Stand dieses Dokuments entspricht dem Datum des letzten Eintrags.


Leben in der Gemeinde ist Menschenrecht ... Forumsbeitrag (30.1.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6565#forum
30. Jänner 2006 16:25 Uhr
Auch Wohneinheiten für nur bis zu fünf Menschen können zum Ghetto entarten, wenn sich der Betreiber solcher Einrichtungen nicht als kundenorientierter Dienstleister definiert. Wenn die öffentliche Hand weiterhin
Behindertenheime als Maßnahme der Sozialhilfe begreift und nicht als elementare Menschenrechtsverletzung erkennt, wird die "VerAnstaltung" von Leben mit Behinderung noch viele seltsame Auswüchse erleben. Die neuerdings als "intergrative Wohngemeinschaften nach dem Normalisierungsprinzip" getarnten Heime sind nur ein Täuschungsversuch und müssen ebenfalls bald als Irrweg in die Geschichte eingehen.
Trotzdem wohltuend zu sehen, wohin dieser Veränderungsprozess woanders bereits hingeführt hat. Mangelt es in der österreichischen Politik an solchen klaren Zieldefinitionen, wenn hierzulande der Begriff von Heimschließungen noch völlig absurd klingt. Für Ausbau und Betrieb von Heimen werden auch weiterhin hunderte Millionen verpulvert, für Persönliche Assistenz oder Pflege und Betreuung im privaten Rahmen wird kaum und wenn, dann nur sehr zögerlich und nicht ausreichend, finanziert. Handelt da jemand vielleicht nach dem Motto: Wer keine Ziele hat erreicht sie ganz sicher!

Offene Pflegegeld-Stufen  ... Forumsbeitrag (20.1.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6618#forum
20. Jänner 2006 12:40 Uhr
Aus eigenem Erleben als pflegender Angehöriger, kann ich die Forderung von Frau Haidlmayr nur voll unterstützen! Die Einführung einer bedarfsgerechten, offenen Pflegegeldstufe für schwerstbehinderte, intensiv pflegebedürftiger Menschen ist längst überfällig!
Bei Heimunterbringung wird für den laufenden Betrieb etwa das vier- bis fünffache an Mitteln bereitgestellt als bei privater Pflege und Betreuung im Rahmen der pauschalierten Pflegestufen geleistet wird.
Wenn man die Kosten für die Errichtung von Heimen, sowie diverse Unterstützungen und Förderungen für den institutionalisierten Bereich mit einbezieht ist es etwa das sechs- bis siebenfache der Geld- und Sachleistung für Privatpflege!
Bei intensiv pflegebedürftigen Menschen beträgt der Aufwand monatlich oft bis zu 720 Stunden an 1:1 bzw. teilweise 2:1 Rund-um-die-Uhr Betreuung!
Die derzeit höchste Pflegegeldstufe 7 deckt mit 180 Stunden im Monat ein Viertel davon, bei nur etwa € 8,33 Stundensatz ab. Wie soll das funktionieren?
Es kann nicht sein, dass für die "verAnstaltete" Lebensform, welche oft weit von einer optimalen Pflege und Betreuung entfernt ist und viele der Grundbedürfnisse von Betroffenen nie erfüllen kann, die gesamten Kosten übernommen werden und daneben Familien, die sich entscheiden ihre behinderten Angehörigen im Familienverband optimal zu pflegen, eine gleichartige finanzielle Unterstützung versagt wird!
Statt die, in der Privatpflege sich aufopfernden Angehörigen als echte Partner zu fördern und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Aufgabe auch langfristig zu schaffen ist, werden diese als bloße Erfüllungsgehilfen behandelt und WIE NÜTZLICHE IDIOTEN BIS ZUM LETZTEN AUSGEBEUTET!
Durch Verdienstentgang, jahrzehntelange Überlastung und soziale Isolation werden diese oft in die Armut gedrängt und müssen in einem permanenten Ausnahmezustand "überleben". Derart von der Öffentlichkeit im Stich gelassen, ist eine unerwünschte Heimunterbringung oft der einzige Ausweg.
Bei all den (dringend nötigen) Bemühungen um Integration und Gleichstellung von Betroffenen in Schule, Arbeitswelt und Gesellschaft darf nicht auf die schwerst mehrfachbehinderten Menschen vergessen werden, denen Verbesserungen in diesen gesellschaftlichen Bereichen, wenig bis gar nichts bringen.
Eine Sozialpolitik, die bereit ist, für institutionalisierte Betreuung und Pflege ein Vielfaches gegenüber privater Pflege und Persönlicher Assistenz auszugeben, ist nicht nachvollziehbar, unsozial und höchst unglaubwürdig!


BürgerInnen-Initiative: Bitte warten (Bildung) ... Forumsbeiträge (9.-15.3.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6731#forum
15. März 2006 18:40 Uhr
@anonym:
Bei Familien, welche ihren Kindern mit Behinderung ein menschenwürdiges Leben zu Hause bieten und ein Leben in einer Anstalt ersparen wollen, geht es aber neben den behinderungsbedingten Belastungen oft auch um massive existenzielle bzw. wirtschaftliche Probleme, wobei dann viele Benachteiligungen, wie z.B. verwehrte Bildungsmöglichkeiten oft hingenommen werden. Es geht oft nur mehr darum, im täglichen Überlebenskampf und Leben im jahrzehntelangen Ausnahmezustand ein halbwegs "normales" Familienleben zu führen. Immer wieder zu Bittstellern degradiert, bleibt die Hoffnung auf eine Zukunft, in der manche Unterstützungs- und Förderungsmöglichkeiten selbstverständlich sind. Damit Sie sehen, dass manches viel komplizierter ist, als es auf den ersten Blick erscheint, würde ich Ihnen gerne unser Beispiel schildern (mailen Sie mir), Ihre Anonymität (wodurch auch immer motiviert) werde ich respektieren.
15. März 2006 13:48 Uhr
@anonym (Optimist):
Durch die erwähnte Ergänzung der Verfassungsbestimmung im Artikel 7 Abs. 1 B-VG (1997) wurde zwar ein wichtiges Signal gesetzt. Die lückenlose Umsetzung dieser Staatszielbestimmung in allen Bundes- und Landesgesetzen, sowie die Realisierung in der Verwaltungspraxis wird noch lange dauern, weil es immer wieder Verhinderer an den Schaltstellen der Macht gibt und obendrein die "Apparate" in der täglichen Realität gerne hinterher hinken.
Das ist z.B. auch daran erkennbar, dass das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (2006), zwar ein weiterer wichtiger Meilenstein der Gleichstellungsbemühungen ist, den Bildungsbereich aber ausklammert!
Dass der Weg zum VfGH bezüglich Benachteiligungsverbot aufgrund Behinderung erst einmal (bzgl. einer Sozialleistung, mit Erfolg) beschritten wurde, kann ich mir nur damit erklären, dass die Kraft von Betroffenen meist dazu nicht mehr reicht bzw. durch permanente Benachteiligung das Vertrauen in staatliche Institutionen sehr erschüttert ist, was ich aus eigenem Erleben nachvollziehen kann. Es ist auch nicht erstrebenswert, dass einzelne betroffenen Familien sich im Kampf um so grundsätzliche Menschenrechte zusätzliche Belastungen auferlegen, die Solidarität einer Wertegemeinschaft ist hier gefordert.
13. März 2006 18:03 Uhr
@anonym: Eine gute Meinung vom Rechtsstaat hatte ich auch mal. Welche beharrlich um ihr Recht kämpfen, erreichen manchmal auch etwas. Ob aber ein erstrittener Ausbildungsplatz angenehm ist oder immer eine subtile Ablehnung zu befürchten ist, sei dahingestellt. Kenne ein Beispiel bei Grundschule, wo also das Recht auf Integration bereits seit Jahren bestand: Die Einschulung eines Rollstuhlbenützers in die Volksschule wurde mit dem Verweis auf die vorhanden Stufen (Neubau!) bei der örtlichen Schule abgelehnt. Hintergrund ist das massive "werben" der Sonderschule um seine langfristige Existenzberechtigung. Der Leiter selbiger Sonderschule versuchte den (nun erst kürzlich gefallenen) diskriminierenden Begriff der Schulunfähigkeit zu missbrauchen,
um uns als Eltern eines schwer mehrfachbehinderten Kindes eins auszuwischen (Rauswurf aus der Schule). In unserem Kampf um Vereitelung dieses Amtsmissbrauches erlebten wir, wie die Behörden bis in höchste Stellen mauerten und intrigierten. Schlussendlich kam nichts heraus, weil versuchter Amtsmissbrauch, dessen Umsetzung letztlich verhindert werden konnte, kein Vergehen darstellt.
Ich denke, in Fällen von Verweigerung einer Ausbildung in öffentlichen, höheren Schule aufgrund einer Behinderung, müsste sogar behördlicherseits Anzeige erstattet werden, da der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Strafgesetzbuch vorliegt und Anzeigepflicht für Behörden gemäß § 84 StPO (1) besteht.
Tatsächlich sind aber die Eltern meist auf sich alleine gestellt. Unter anderem versuchen nun Elternvereine (siehe Artikel) die Rechte auf Gleichstellung und Integration durchzusetzen und da es noch immer viele Verhinderer gibt, ist das eine zähe Angelegenheit. Man freut sich aber trotzdem über kleine Etappenziele.
Leider sind echter Gleichstellung immer wieder ökonomische Überlegungen im Weg. "Durch ihre Unglaubhaftigkeit entzieht sich die Wahrheit dem Erkanntwerden" Heraklit von Ephesos um 500 v. Chr.
13. März 2006 11:18 Uhr
@anonym: Gut gemeint, funktioniert aber nicht! Gerade In Bezug auf Bildung und auf
Durchsetzbarkeit von Gleichstellungsrechten hat das Behindertengleichstellungsgesetz (2006) noch große Schwächen. Die Verfassungsbestimmung von 1997 "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden ..." hatte als Absichtserklärung ohnehin nur Symbolcharakter.
Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung haben auch meist nicht die Möglichkeiten und Kraft solche jahrelangen Instanzenwege durchzukämpfen. Die Bewältigung der alltäglichen Belastungen lässt das meist auch gar nicht zu, außerdem käme eine Lösung für die Betroffenen oft zu spät.
Genau auf diese Ohnmacht der Schwächeren baut die Kultur der Unterdrückung! Aber wie der Artikel schon sagt, der politische Wille lässt sich leider Zeit ... wie lange noch?
9. März 2006 18:23 Uhr
Eine jahrzehntelange, harte Geduldsprobe!
Unglaublich, wie hartnäckig solche wesentlichen Grundrechte missachtet werden. Und das gerade an den Mitmenschen, die am Meisten der Fürsorge einer Solidargemeinschaft bedürften. Wann wird endlich mutig angepackt, die vielen Verletzungen von Gleichbehandlungsrechten, die in Österreich nach wie vor auf Gesetzesebene und mit System stattfinden, auszuräumen. In vielen anderen Bereichen ist die Politik ja auch nicht so schwerfällig.

Wien hat ein vielfältiges Angebot  ... Forumsbeitrag (7.3.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6738#forum
7. März 2006 23:52 Uhr
Ein wenig Mut zur Selbstkritik würde der Sache wahrscheinlich dienlicher sein! Aber die ist in unserer politischen Kultur offensichtlich tabu.

EU-Richtlinien ... nicht umgesetzt ... Forumsbeitrag (14.3.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6752#forum
14. März 2006 11:48 Uhr
Schamesröte wird auch diese Peinlichkeit wohl kaum einem österreichischen Politiker ins Gesicht treiben. Wie auch, die politischen Farben sind klug gewählt: Weder bei Schwarz noch bei Orange aber auch nicht bei Rot wäre eine Errötung sichtbar ;-) Schönreden bringt nicht vorwärts, Selbstkritik für Versäumnisse fällt schwer, würde aber Veränderung bewirken! Aber die ist in unserer politischen Kultur offensichtlich tabu.

Vorzeitiger Aprilscherz?  ... Forumsbeitrag (18.3.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6762#forum
18. März 2006 02:34 Uhr
Einmalig: "Tatsache ist, dass die Stadt behinderte Menschen nie als Bittsteller gesehen und sich immer für ihre Anliegen eingesetzt hat." Der ist aber auch gut: "Niemand muss von einer Stelle zur anderen laufen, die AnsprechpartnerInnen im Fonds Soziales Wien agieren rasch und unbürokratisch".
Da bleibt kein Auge trocken! Das ist Satire, Tragödie und Drama zugeich: Satire, weil es nur ironisch gemeint sein kann, Tragödie, weil es nicht stimmt und Drama, weil es Menschen gibt, die das wirklich glauben!

Worten müssen mehr Taten folgen  ... Forumsbeitrag (29.4.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6833#forum
29. April 2006 07:03 Uhr
@Gerhard Wagner: Ich würde Ihre Kritik verstehen, wenn Zynismus (griech.: Bissigkeit eines Hundes) ein nutzloses kläffen" aus einer entsprechend fatalistischen Lebenshaltung bleibt - aus Prinzip sich über alles und jeden, ohne Ziel aufregen. Im Zusammenhang mit der Verlogenheit der Sozialpolitik im Behindertenbereich (Artikel) verstehe ich, wenn Zynismus als Zeichen von Resignation mal durchkommen kann. Der Anflug von Gefühlen, verbittert aufzugeben, ist mir persönlich auch nicht fremd. Ich verstehe den Seitenhieb von Frau Aulehla eher als berechtigte Satire und kann Ihrer massiven Kritik auch nicht folgen.

Leben in der Gemeinde statt in Sondereinrichtungen ... Forumsbeiträge (1.5. und 6.5.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6840#forum
6. Mai 2006 10:33 Uhr
@ Paul-E.Cohen: Ihr Projekt ist sicher eine sehr persönliche Form des Zusammenlebens, welche für manche Menschen mit schwerster Mehrfachbehinderung eine gute Alternative zu jeglicher Heimunterbringung darstellen kann. Da es aber trotzdem zu einem Herausreissen aus dem natürlichen Lebensumfeld und gewachsenen Kontakten kommt, sowie eigentlich zur Ghettoisierung führt, entspricht es nicht einer Zielvorstellung für die meisten betroffenen Menschen. Trotzdem vielen Dank für Ihre Information und meine besten Wünsche, dass es Ihnen immer besser gelingen möge, die wahren Bedürfnisse der Bewohner zu erkennen und zu stillen.
1. Mai 2006 18:37 Uhr
Diese Forderung nach radikaler Umkehr in der Behindertenpolitik ist auch für die österreichische Situation zu erheben. Auch hierzulande ist für selbstbestimmtes Leben, integriertes Wohnen, persönliche Assistenz und bedarfsgerechtes Pflegegeld für Pflege im privaten Rahmen kaum politischer Wille und Mittel vorhanden. Mit ungeheuren öffentlichen Geldern werden weiterhin aussondernde Ghettos geschaffen und am Leben erhalten.
Immer noch wird betroffenen Familien mit schwerstbehinderten Kindern und Menschen mit höchstem Assistenz- bzw. Pflegebedarf eine ausreichende Unterstützung versagt und dadurch oftmals eine "Unterbringung" in einer Einrichtung erzwungen.
Der Ruf nach Heimschließungen würde derzeit in Österreich als völlig absurde Forderung gar nicht ernst genommen, da es ja viel zu wenige Heimplätze gibt. Viele hunderte Millionen sind für weiteren Ausbau dieses menschenverachtenden Systems (im Namen der Barmherzigkeit) bereits für die nächsten Jahre verplant.
Solange verantwortliche Landes- und Bundespolitiker und die Trägerorganisationen weiterhin Behindertenheime als akzeptable Maßnahmen der Sozialhilfe begreifen und nicht als elementare Menschenrechtsverletzung erkennen, wird die "VerAnstaltung" von Leben mit Behinderung noch viele Jahre Menschen aussondern und demütigen.
Neuerdings als "integrative Wohngemeinschaften nach dem Normalisierungsprinzip" getarnten Heime sind nur ein Täuschungsversuch einer völlig inkompetenten Sozial- und Behindertenpolitik. Die Bedürfnisse von betroffenen Menschen spielen dabei keine Rolle, sondern nur kurzsichtige ökonomische Gründe sind die Triebfeder solchen Verharrens in althergebrachten Strukturen.
Wer als Bewohner oder Angehöriger solche Einrichtungen aufgrund ihrer unzulänglichen Strukturen kritisiert, wird kurzerhand fristlos rausgeworfen und seinem Schicksal überlassen. Aufsichtsbehörden und Betreiber solcher Heime bzw. Wohngruppen üben sich dabei in seltsamer Eintracht .... unfassbar, offenbart aber die geistige Heimat solch heuchlerischer Sozialpolitik!
Leserbrief "Ähnliche Situation in Österreich" (01.05.2006) im KOBINET- Forum – “Leben in der Gemeinde statt in Sondereinrichtungen
http://www.kobinet-nachrichten.de/cipp/kobinet/custom/pub/forum/index,lang,1/oid,11555/ticket,g_a_s_t

Wien forciert Persönliche Assistenz!  ... Forumsbeitrag (7.5.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6858#forum
7. Mai 2006 17:59 Uhr
Wien ist also immer der Zeit voraus. Wurden Betroffene vorher jahrelang hingehalten, dann der Start der Persönlichen Assistenz ein halbes Jahr verfrüht verkündet, so wird nun das Pilotprojekt "soeben" und "rasch" evaluiert - sprich in 2 Jahren ausgewertet. Für Viele heißt es weiterhin "Bitte warten" - da ist besser von Verzögerungstaktik als von Forcierung zu sprechen. Dient die zweijährige Evaluierung als Alibi für Planlosigkeit oder mangelnden politischen Willen oder einfach zur Schonung des Budgets? Dass die Stadt Wien niemanden im Stich lasse, kann ich nicht nachvollziehen. genau das Gegenteil ist der Fall. Behinderte Menschen mit hohem Assistenzbedarf brauchen Planungssicherheit und klare Perspektiven!

Ungerechtigkeit im Wiener Schulsystem ... Forumsbeitrag (14.5.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6867#forum
14. Mai 2006 16:40 Uhr
Obwohl das Attribut des so genannten "christlichen" immer wieder als Mäntelchen für weniger christliche Ideologien und Bewegungen herhalten musste, hat es in der Geschichte noch nie eine "christliche" Partei von nennenswerter Größe oder eine "christliche" Regierungsform gegeben und wird es auch nicht geben können. Die Ansprüche der Nachfolge Jesu sind vom Wesen her niemals "mehrheitsfähig" und lassen sich auch nicht von Macht und Geld kompromittieren. Christen pauschal und generell als dem "Mammon" Verfallene zu verdächtigen ist aber billige Polemik. Jeder Partei (egal welcher Couleur) welche sich gerne auf Grundwerte beruft (seien es religiöse, humanistische oder soziale), würde es gut anstehen, Ihren gestaltenden Einfluss immer wieder an den eigenen Grundsätzen zu messen. Es ist ein trauriges Bild welches die Verantwortlichen z.B. im Bildungsbereich bezüglich Integration behinderter Kinder und Jugendlicher abgeben.
Eine Politik ohne Visionen, die sich nur am politisch Machbaren orientiert, Grundwerte längst dem Pragmatismus geopfert hat, hat sich selbst aufgegeben. Die letzte ehrenvolle Aufgabe solcher farblosen Realpolitik und jede Menschlichkeit erstickende Bürokratie, wird das eigene Wegrationalisieren mittels Ersatz durch einen Regierungs- und Verwaltungscomputer (Big Brother) aus ökonomischer Zweckmäßigkeit sein - schöne neue Welt!

Leserbrief
"Diskriminierung beginnt in unseren Köpfen" (17.05.2006) im KOBINET- Forum - Wohnungsbaugesellschaft darf nicht diskriminieren
http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,11745/ticket,g_a_s_t
17.Mai 2006, 21:34 Uhr
Diskriminierung beginnt in unseren Köpfen
Ein ermutigendes Urteil. Die Ursache, warum bei den Nachbarn offensichtlich das Unrechtsbewußtsein fehlt, liegt daran, weil das Abschieben in Behinderteneinrichtungen zur Normalität geworden ist. Ich wünsche den sich gestört fühlenden Mietern, dass Sie das Zusammenleben mit der betreffenden Familie als besondere Chance erkennen dürfen. Der Mutter weiterhin viel Freude, Mut, Kraft und Ausdauer!

Änderung des Sachwalterrechts ... Forumsbeiträge (21.5. und 1.6.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6887#forum
1. Juni 2006 15:36 Uhr
Es liegt auf der Hand, dass alleine schon die vorwiegend ökonomischen Interessen von Einrichtungen oder Trägern bzw. den finanzierenden Stellen eine Vertretung von Klienten ausschließen muss!
Vertuschung von Pflegeskandalen würde ein weites Tor geöffnet. Kostensenkende Reduzierung von Pflegestandards würden nach Beliebigkeit, künftig noch viel ungehinderter, zu Lasten pflegebedürftiger Menschen, die Folge sein.
Wenn in unserem Land sogar eine Landesregierung mittels Gesetzgebung (oder Unterlassung dieser) und mit all ihren Kontrollorganen äußerst unzulängliche Strukturen von Behinderteneinrichtungen (in seltsamer Eintracht mit den Trägern) stützt, darf die Vertretung von Menschen mit eingeschränkter Selbstvertretung nur von außerhalb dieses "Systems" erfolgen! Ob Sachwaltervereine dafür geeignet sind, oder vielleicht auch Gefahr laufen von diesem "System" vereinnahmt zu werden, sei dahingestellt.
Vertretungsvollmachten an Pflege- und Betreuungseinrichtungen führen mit Sicherheit zu Interessenskonflikten und zu einer Verschlechterung des Schutzes von Persönlichkeitsrechten der pflegebedürftigen und behinderten Menschen.
@ Georg Hecht:
In Eltern, welche ihr behindertes Kind annehmen und diese Herausforderung (entgegen allen Erschwernissen v. a. durch Behörden und Gesetze) annehmen, habe ich tatsächlich sehr viel mehr Vertrauen, als in noch so professionell sich darstellenden Institutionen. Bei altersbedingten Pflegesituationen und Vertretungserfordernissen (womit Sie die Erfahrungen haben) mag die Situation vielleicht oftmals eine andere sein.
21. Mai 2006 12:39 Uhr
Entbürokratisierung und Versachlichung der zu unterstützenden Angelegenheiten ist dringend nötig. Wenn profitable Massensachwalterschaften abgeschafft und Scheinvertretungen verhindert werden, kann diese Reform nur begrüßt werden.
Wenn aber auch Personal von Pflege- bzw. Behindertenhilfeeinrichtungen im Rahmen von Vorsorgevollmachten die Interessensvertretung von Bewohnern übertragen bekommen sollen, habe ich große Bedenken, dass manche Betroffene vom Regen in die Traufe kommen könnten. Diese Befürchtung bitte nicht als generelles Misstrauen gegenüber Betreuungsberufen auszulegen aber viele Erfahrungen zeigen, dass physische und psychischer Gewalt gegen pflegebedürftige Menschen sehr subtile Formen annehmen kann und oft im Verborgenen geschieht.
Angeblich professionellen Einrichtungen und Personen darf kein Persilschein ausgestellt werden. Die vorübergehende Übertragung von Vollmachten darf bei grundsätzlicher Sinnhaftigkeit, nur im Einverständnis der Betroffenen geschehen.

Diese Verfügungen müssen regelmäßigen Evaluationen und externen Kontrollen sowie nachvollziehbarer Dokumentationspflicht unterliegen. Ein Vieraugen-Prinzip soll angewendet werden. Reformen dürfen nicht gegen die Interessen von Menschen mit Behinderungen ausfallen.

Vogt: "In Lainz wird alles bleiben, wie es ist" ... Forumsbeitrag (20.6.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6929#forum
20. Juni 2006 00:06 Uhr
Dies erinnert mich an
Vogt's Kommentar zum Ableben von Dr. Heinrich Gross: ... Befreites Aufatmen bei allen, die, so wie bisher, geschichtslos weiterfuhrwerken wollen (Schluss des Artikels) Es sei erlaubt, diesen mutigen Sager leicht abzuändern: "Vogt beseitigt, befreites Aufatmen bei allen, die wieder kritiklos weiterfuhrwerken wollen."
Dieser hilflose Versuch, einen unangenehmen Kritiker zum Schweigen zu bringen, wird zum Eigentor für die selbstverliebte Wiener Sozialpolitik. Denn wer autofahrend beim Aufleuchen des roten Kontroll-Lämpchens, dieses ausschlägt, hat mit Sicherheit bald den Motorschaden.

ÖVP-Wien fordert "bundeseinheitliche Richtlinie bei der Persönlichen Assistenz" ... Forumsbeitrag (14.7.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6986#forum
29. August 2006 13:33 Uhr
Radiosendung zum Thema heute, 29.8.06 abend Ö1, 18:25 Uhr - Journal-Panorama - ORF- Ankündigungstext: Persönliche Assistenten unterstützen Behinderte im beruflichen und privaten Alltag, erledigen alle Handgriffe und Aufgaben, die die Betroffenen alleine nicht vollbringen könnten. Eine wichtige Idee, deren Finanzierung aber in der Luft hängt.
14. Juli 2006 11:40 Uhr
Die Forderung nach einheitlicher Regelung der PA ist erfreulich.
Wenn aber zukunftsweisende Weichenstellungen erfolgen sollen, wäre zuerst ein grundsätzliches Bekenntnis "ambulant vor stationär" erforderlich. Nur mit dem klaren Ziel, aussondernde und menschenrechtsverletzende Unterbringungsformen abbauen zu wollen, wird sich Persönliche Assistenz etablieren können und finanzierbar sein.
Wenn Verbesserungen im Sozialbereich unter VP-Führung "am leichtesten" umzusetzen wären, warum wurde das in den letzten Jahren nicht in Angriff genommen.
Sozialabteilungen der Länder gebärden sich in unantastbarer höchstinstanzlicher Autorität, noch immer wird der Kompetenzdschungel der Länder auf dem Rücken von Bedürftigen ausgetragen und nicht zuletzt ist die Fortsetzung der kontinuierlichen Reduzierung des Pflegegeldes durch Nicht- Valorisierung in den letzten 10 Jahren (in Regierungsbeteiligung und Führung) eine unerträgliche Fehlleistung!


Walch gibt seiner Bundesregierung die Zeugnisnote "Sehr gut" ... Forumsbeitrag (23.7.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6989#forum
23. Juli 2006 11:58 Uhr
Die alljährliche Fortsetzung der Nicht- Valorisierung des Pflegegeldes auch in der letzten Legislaturperiode bewirkte weiterhin eine massive Reduzierung des realen Wertes dieser an sich guten Unterstützungsleistung. Die geringfügige einmalige Anhebung als Erfolg zu verbuchen, ist blanker Zynismus. In die Fußballsprache übersetzt: Torchancen als Erfolge gefeiert, ein Eigentor kassiert - Abstieg.

Leserbrief
"Ein guter Anfang, aber ..." (1.8.2006) im KOBINET- Forum - 5 Jahre Persönliche Assistenz in Linz
http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,12322/ticket,g_a_s_t
01.August 2006 11:07 Uhr
Ein guter Anfang, aber ...
Herzlich gratulieren möchte ich zu dieser fünfjährigen Erfolgsgeschichte!
Oberösterreich gehört hiermit zu echten Vorreitern der Abkehr einer Behindertenhilfe, welche sonst nur in aussondernden Spezialeinrichtungen aufgezwungen wird.
Ein herzliches Dankeschön allen Initiatoren, Wegbereitern und politisch Verantwortlichen für ihr Engagement!
Ein großer Wermutstropfen ist leider immer noch die Begrenzung der Assistenzstunden auf ein Drittel des Tages und
der Ausschluß von Menschen mit Lernschwierigkeiten!
Personen mit höchstem Assistenzbedarf (bis 24 Stunden täglich) und Mehrfachbehinderte (nötigenfalls gemeinsam mit Ihren Vertretern) haben ein Anrecht auf ein selbstbestimmteres Leben und lebens"werte" Rahmenbedingungen!
Ich wünsche allen Verantwortlichen,
den dringenden Handlungsbedarf zu erkennen, um möglichst bald den Diskriminierungsverboten der Verfassung und des Gleichstellungsgesetzes genüge zu tun. Weiterhin viel Mut und Innovationskraft!

Vorarlberg: Leere Betten in Seniorenheimen ... Forumsbeiträge (2.8. u. 30.8.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7019#forum
30. August 2006 04:28 Uhr
@ Erich Lahner: Bei den Preisen und mit Ihrem Insiderwissen, das Pflegegeld als ausreichend zu bezeichnen, verblüfft mich sehr. Angesichts der Tatsache, dass 80 % der Pflegebedürftigen von Angehörigen und Ehrenamtlichen mit höchstem Einsatz liebevoll betreut werden, ist ihr Hinweis auf den JFK- Sager, den ich sonst sehr gut finde, in diesem Zusammenhang sehr deplaziert und entbehrlich.
2. August 2006 12:53 Uhr
Alle Bemühungen, den "Wohlfühlcharakter" in VerAnstalteten Wohnformen zu verbessern, werden weiterhin unnötig Geld verschleudern und den wahren Bedürfnissen angepasste Unterstützungen verzögern. Heim bleibt Heim, egal mit welchen Attributen dies zu beschönigen versucht wird. Wann kommt endlich "Licht ins Dunkel" der Geldflüsse in falsche Kanäle?

Hilfswerk erneuert Forderung nach einem Runden Tisch zum Problem der illegalen Betreuung ... Forumsbeiträge (2. u. 3.8.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7020#forum
3. August 2006 14:51 Uhr
Wenn es stimmt, dass möglicherweise Beamte von Landesregierungen "strafbare Handlungen" Pflegebedürftiger (illegele Beschäftigung, Abgabenhinterziehung etc.) Vorschub geleistet, geduldet, dazu ermutigt oder gar geworben hätten, besteht dann nicht Anzeigepflicht nach § 84 Abs. 2 Z 1 StPO für jede österreichische Behörde oder öffentliche Dienststelle, welcher dieser Verdacht bekannt wird? Wie könnte für solchen (eventuell vorliegenden) Amtsmißbrauch (möglicherweise bis in höchste Kreise) ein Strafaufhebungsgrund der Tätigen Reue nach § 167 StGB, der in Verbindung mit § 84 Abs. 2 Z 2 StPO (schadensbereinigende Maßnahmen) aussehen, um ein Abstandnehmen von Anzeigen bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften zu rechtfertigen?
Reichen die Einsparungen der Länder, welche daraus erzielt wurden, den Schaden für das Steuer- und Sozialsystem wiedergutzumachen? Welche strukturelle Maßnahmen würden ergriffen werden, damit diese "illegale Not-wendig-keit" abgestellt werden kann? Alles nur Fragen!
3. August 2006 12:23 Uhr
Von mancher Landesregierung wurde jahrelang (natürlich inoffiziell) die Duldung solcher Pflegeverhältnisse zugesichert, ja sogar dafür geworben,
wissend, dass es keine andere Möglichkeit gibt oder Alternativen anzubieten hätte. Jetzt den schwarzen Peter den betroffenen zuzuschieben ist mehr als unanständig!
2. August 2006 17:37 Uhr
Wie weit muß jemandem jegliches soziales Empfinden abhanden gekommen sein, der pflegebedürftige Menschen anzeigt,
die als einzige Möglichkeit, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, solche Hifsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Die Ursachen dieser "Selbsthilfe" liegen doch darin begründet, dass für höhere Pflegebedürftigkeit jenseits der bestehenden 7 Stufen keine menschenwürdige Lösungen vorliegen (nicht einmal in Ansätzen) und das bestehenden Pflegegeld in den letzten 10 Jahren defacto suxessive zusammengekürzt wurde.
Solange Sozialgeld nur im ideenlosen weiteren Ausbau von Abschiebe-Plätzen vergeudet wird, ist keine Lösung in Sicht. Nur bedarfsgerechte, nach oben offene PG-Stufen in Kombination mit Rechtsanspruch auf ausreichende "Persönliche Assistenz" sowie echter Wahlmöglichkeit der Wohnsituation kann den kommenden Pflege-Gau verhindern!

Seniorenbundobmann fordert "Stopp der Schikanierung hilfsbedürftiger Menschen" ... Forumsbeiträge (10.8.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7027#forum
10. August 2006 11:46 Uhr
An Frau Dimmel: Laut Dr. Gusenbauer soll ein Pflegefonds mit 200 Millionen Euro dotiert werden. Die von ihm vorgeschlagene Verwendung dieser Mittel über die großen Pflegeorganisationen geht aber auch völlig an den Bedürfnissen vorbei. Eine Rund um die Uhr Betreuung mit Mix aus Assistenz, Haushaltsführung und Pflege ist mit den Konzepten dieser Organisationen nicht realisierbar! Dieser Betrag ist außerdem weit zu niedrig angesetzt. Es geht um einen Bedarf von mindestens dem 5- bis 10-fachen (Tendenz steigend), will man den Pflegenotstand tatsächlich effektiv und nachhaltig überwinden. Wie sollen 200 Mill. reichen, wenn bereits das Volumen des "Schwarzmarktes" um vieles höher liegt. Eine Legalisierung und Gesamtlösung kommt nicht um die Einhaltung von Arbeits-, Sozialrechtliche und Qualitätsstandards umhin. Außerdem ersparen sich ja die Länder jährlich rund 350 Millionen durch den Pflege- Schwarzmarkt.
Ein seriöser Vorschlag ist das also sicher nicht. Vielmehr sollen wir in der Debatte auf nicht ernst gemeinte Wahlzuckerl vorbereitet sein. Beispiel NR Wahlkampf 2002 - Bundeskanzler Schüssel unterzeichnete Bündnis für Österreichs Senioren: "Zentrale Ziele des Bündnisses sind ... sowie die Anpassung des Pflegegeldes an die steigenden Pflegekosten" ... keine weiteren Fragen!
10. August 2006 02:51 Uhr
Mir drängt sich langsam der Verdacht auf, dass die Thematisierung des jahrelang bekannten Missstandes, mittels der (moralisch verwerflichen) Anzeigen bewusst inszeniert wurde, um im NR- Wahlkampf von anderen Problemen abzulenken. Und alle spielen brav mit und springen auf.
Die Reaktionen reichen von Lösungsvorschlägen, die von großer Sach-Unkenntnis zeugen, Zurufen, dass man schon immer darauf hingewiesen habe, bis hin zu den Wortmeldungen, die das Problem überhaupt negieren wollen. Es ist dann auch schon irgendwie amüsant, wenn gar Kraft hohen Amtes der Nicht-Notstand ausgerufen wird: "Es gibt keinen Pflegenotstand" (Herr Bundeskanzler Schüssel). Schließlich ist auch manchen Beiträgen zur Diskussion abzuspüren, dass es sich um einen großen, stabilen und wachsenden Wirtschaftsfaktor handelt, von dem sich mancher gerne ein Stück vom Kuchen sichern möchte.
Nun gut, die Pandora ist aus der Büchse. Ewig lässt sich das Problem ohnehin nicht unter den Teppich kehren.

Jahrelang ignoriert, fällt es jetzt den Regierenden auf den Kopf. Und hier meine ich nicht nur die derzeitige Bundesregierung, sondern vor allem die Landesregierungen (egal welcher Couleur). Dass deren Sozialpolitik, den wahren Bedürfnissen von Assistenz- und Pflegebedürftigen Menschen nicht gerecht wird, zeigt ja gerade dieser gewachsene "illegale" Dienstleistungsmarkt in der Privatpflege. Warten wir also gespannt, ob bewährte Lösungen, welche den Menschen mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellen, vielleicht doch noch aufgegriffen werden oder alles so bleibt wie bisher.

Arbeitslosengeld: Anspruch für Eltern behinderter Kinder geregelt ... Forumsbeitrag (10. u. 18.8.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7034#forum
19. August 2006 00:57 Uhr
Regelung im Arbeitslosenversicherungsgesetz Alvg § 15 Abs. 3 Pkt.4 u. 5: (3) Die Rahmenfrist verlängert sich weiters um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Inland ... 4. einen nahen Angehörigen (eine nahe Angehörige) mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens in Höhe der Stufe 3 gemäß § 5 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze in häuslicher Umgebung gepflegt hat und gemäß § 18b ASVG oder § 77 Abs. 6 ASVG oder § 28 Abs. 6 BSVG oder § 33 Abs. 9 GSVG in der Pensionsversicherung versichert war; 5. ein behindertes Kind gepflegt hat und gemäß § 18a ASVG in der Pensionsversicherung versichert war; ...
10. August 2006 17:30 Uhr
Manche Eltern behinderter Kinder werden sich jetzt über diese Meldung vielleicht zu früh gefreut haben. Wenn ich das richtig verstehe, geht es hier nur darum, dass ein bestehender ALG- Anspruch nicht durch die vielen Jahre der Betreuung und Pflege verfällt.
Erst wenn dann im Jugendlichenalter oder später
die Unterbringung in einer aussondernden Behinderteneinrichtung oder ähnlichen Wohn- und Betreuungsform gewählt wird (weil mangels Unterstützung der Privatbetreuung indirekt erzwungen) kann Arbeitslosengeld bis zur Aufnahme einer Beschäftigung nach den üblichen Kriterien bezogen werden. Mangels geeigneter Pflegeplätze oder wegen Ablehnung institutioneller Unterbringung, bei der es oft um die Bedürfnisse der Anstalt und nicht um die der Klienten geht bzw. wenn die Jungen Menschen sich verständlicherweise nicht der diskriminierenden Abschiebung in Sonderwelten fügen wollen (und sollen), bleibt oft nur die langfristige Privatbetreuung. Somit weiterhin in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit hohem Pflege- und Assistenzbedarf tätige Angehörige gelten naturgemäß wohl als nicht am Arbeitsmarkt vermittelbar bzw. als "nicht arbeitswillig".
Headline und letzter Absatz: "Der Elternteil, der das Kind zu Hause betreut, hat nun Anspruch auf Arbeitslosengeld" sind wahrscheinlich missverständlich formuliert. Auch wenn ich recht habe, gilt trotzdem der AK, Herrn Mag. Josef Fraunbaum und Mitstreitern ein großer Dank für diese Korrektur eines Missstandes. Manche werden damit zu ihren gerechtfertigten Ansprüchen kommen. Ich ersuche um Klarstellung zu meiner Vermutung.

Gusenbauer: Mit zusätzlichen 200 Millionen Euro sind gröbste Probleme zu lösen ... Forumsbeitrag (16.8.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7052#forum
16. August 2006 14:58 Uhr
Will man seriöse Lösungsvorschläge betreffend 24-Stunden Betreuung und Unterstützung pflegender Angehöriger umsetzen, wäre erst eine jährliche "Assistenz-Milliarde" (Euro) ein Betrag, der dem Betreuungs- und Pflegenotstand tatsächlich effektiv und nachhaltig entgegenwirken könnte. Mit einem 200 Millionen- Pflegefonds will Dr. Gusenbauer also nur die gröbsten Probleme lösen? Welch verräterische Aussage! Die Nicht-Valorisierung (defacto Reduzierung) des Pflegegelds hat die SPÖ bis zur "Wende" mitzuverantworten.


Pflege: SPÖ ortet Politiknotstand in der Regierung ... Forumsbeitrag (16.8.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7059#forum
16. August 2006 17:38 Uhr
Der hier geforderte Ausbau flächendeckender mobiler Pflegeangebote wäre Aufgabe der Länder bereits seit Einführung des Pflegegeldes seit 13 Jahren gewesen. Im nun präsentierten SPÖ- Konzept wird den (von wem?) "anerkannten" sozialen Dienstleistern zu viel Bedeutung beigemessen bzw. Kompetenz und Qualität zugesprochen. Haben nicht gerade Diese (natürlich auch mangels gesetzlicher Rahmenbedingungen) Konzeptlosigkeit bewiesen, was eine 24-Stunden- Dauerbetreuung von schwerst pflege- und assistenzbedürftigen Menschen angeht?
In der gegenwärtigen Pflegedebatte wird die Leistung pflegender Angehöriger zwar lobend erwähnt aber de facto bei allen bisherigen Lösungsvorschlägen als unverzichtbare, selbstverständliche Gratisleistung einkalkuliert. Diese sollen weiterhin bis weit über alle vorstellbaren Belastungsgrenzen ausgebeutet werden. Das ist ein Paradebeispiel moderner Sklaverei, welchem sich bisher noch keine Interessensvertretung angenommen hat! Der Vorschlag zur Anstellung auch von nahen Angehörigen für die Pflege und Assistenz ist daher ein interessanter Ansatz. Ich bin aber sehr gespannt, wie sozialdemokratische bzw. gewerkschaftliche Interessen argumentiert werden, um Lohndumping und ausbeuterische Dienstverhältnisse zu verhindern. Denn monatlich bis zu 730 Arbeitsstunden (24x365=8760 pro Jahr), entsprechen mindestens fünf "normalen" Dienstverhältnissen (Urlaub, Nacht-, Feiertags- und Wochenenddienst eingerechnet aber Fehltage, Ersatzruhezeiten oder Weiterbildung noch gar nicht berücksichtigt - bitte nachrechnen, wer's nicht glaubt), stellen vermutlich Arbeitsrechtler vor ein unlösbares Problem! Vermutlich wird es aber ohnehin noch lange lauern, bis Pflegearbeit von Angehörigen auch als sozialrechtlich abzusichernde und einkommensmäßig zu berücksichtigende Leistung verstanden wird.
Solange hier keine besseren Lösungsansätze kommen, welche diesen Aspekt berücksichtigen, wären nur
nach oben offene, bedarfsgerechte Pflegestufen eine Lösung. Warum erfolgt im SPÖ- Konzept keine Erwähnung des Modells "Persönliche Assistenz", wo doch erst dieses Konzept bei bedarfsdeckender Konzeption der berechtigten Forderung nach selbstbestimmtem Leben gerecht würde?
Im Zusammenhang mit dem Betreuungs- und Pflegenotstand wird der Anschein erweckt, als gehe es nur um das Problem der Altenbetreuung. Pflege und Assistenz für Menschen mit Behinderungen wird nahezu völlig ausgeklammert. Wird das bewusst nicht thematisiert, weil zwar unseren Mitbürgern das Altern im privaten Rahmen zugestanden wird, behinderte Menschen mit hohem Pflege- und Assistenzbedarf jedoch noch zu gerne in Verwahrungsanstalten abgeschoben werden sollen? Weg mit den Barrieren in den Köpfen! Der Tag würde in die Geschichte eingehen, wenn es der Politik erstmals ernsthaft um die Bedürfnisse der Betroffenen gehen würde.

Pflegekräfte: Caritas-Landau für Aufhebung der Übergangsfristen Aber: "Pflegenotstand verlangt nach Maßnahmenpaket!" ... Forumsbeitrag (24.8.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7087#forum
24. August 2006 20:11 Uhr
Dank an Herrn Wolfgang d'Avia - das erklärt so manche Lösungsvorschläge zum Pflegenotstand ...

Haubner: Pflege - wir haben die Lösungen - "Das Pflegesystem in Österreich ist derzeit voll abgesichert" ... Forumsbeiträge (24./26.8. u. 29.9.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7079#forum
29. September 2006 05:40 Uhr
@ Volksmund, ich hoffe sie haben die Ironie in meinem letzten Beitrag erkannt, ich stimme Ihnen zu. Zur Aufrechterhaltung dieses geschützten Bereiches werden entgegen allen marktwirtschaftlichen Erkenntnissen, diese Sozialdienste mit parteipolitischer oder kirchlicher Provenienz gehalten, geschützt, gestreichelt, gefördert und wie's aussieht, wohl auch weiter ausgebaut. Die Abschottung dieses Marktsegmentes gegen Selbstregulierungen einer freien Marktwirtschaft und Vereitelung von Privatwirtschaft führt zu ausufernden Verwaltungen, Ineffizienz und Preistreiberei. Dies ist mit eine der Ursachen des Pflegenotstandes. Nun wollen aber die Parteien dem Pflegenotstand durch Ausbau gerade dieser Organisationen abhelfen - lernt man denn nie?
Der Schutz funktioniert durch die Landesförderungen an diese Organisationen und durch Nichtfinanzierung der Pflege durch freie Mitbewerber, sodass diese gar nicht richtig aufkommen können. Die durch Monopol und politischen Einfluss schwerfälligen Apparate, waren und sind nicht in der Lage bedarfsgerechte Angebote bei der 24h-Pflege bzw. "Persönlichen Assistenz" aufzubauen (Parallelen zum Niedergang der verstaatlichten Industrie). Dies führte nicht nur zur Selbsthilfe Betroffener mittels Ostkräfte, auch deutsche Pflegefirmen erledigen inzwischen in Österreich Intensivpflege im häuslichen Bereich.
Korrektur zu Ihrem Beitrag: Das Pflegemonopol ist nicht nur zum Nachteil der Senioren, auch krankheits- oder behinderungsbedingt Pflegebedürftige und deren Angehörige sind die Leidtragenden. Dass der Pflegenotstand nicht nur ein Thema der häuslichen Altenbetreuung, sondern genauso der privaten
Langzeitpflege Schwerkranker und von Menschen jeden Alters mit Behinderungen ist, wurde bisher offensichtlich ebenfalls erfolgreich, durch Stillschweigen der Medien, unterbunden. Durch das Verharren in den überholten Strukturen, wird gerade von den sonst so EU-umtriebigen Politikern eine Wettbewerbsfähigkeit in Europa verhindert - Schade!
28. August 2006 10:53 Uhr
Lieber Herr d'Avia, zuerst die Freunderlwirtschaft und Pfründe-Verteilung im Mobilen Pflegebereich anprangern und jetzt auch noch die "freie Presse" zum Teil als von politischen Organisationen abhängig, zur Manipulation des mündigen Bürgers mißbraucht, zu bezichtigen - das grenzt aber schon an paranoide Verschwörungstheorien ;-) ... Nur ja keinen Sand ins Getriebe bringen, so "funktioniert" Österreich!
24. August 2006 20:11 Uhr
Dank an Hrn. Wolfgang d'Avia - das erklärt so manche Lösungsvorschläge zum Pflegenotstand.

Sozialministerin Haubner präsentiert Plattform für pflegende Angehörige ... Forumsbeiträge (25. u. 26.8.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7089#forum
26. August 2006 22:55 Uhr
Kaum ist ein Forum für Pflege-Betroffene freigeschaltet, geht der Server des gesamten BMSG (bmsg.gv.at) auch schon in die Knie. Wird interessant sein, was die "Vernetzung der pflegenden Angehörigen" noch alles ausrichten kann!
26. August 2006 16:00 Uhr
Samstagnachmittag 24.8.06 - Mein Browser meldet: "
www.pflegedaheim.at wurde nicht gefunden". Genauso noch nicht in Sicht ist eine Unterstützung in Form einer angemessenen Abgeltung für Verdienstentgang und eine Entlastung pflegender Angehöriger in Zeiten, wo (noch) Nichtbetroffene sich an Feierabend, Wochenenden, Feiertagen oder Urlaub erfreuen dürfen ...
25. August 2006 03:53 Uhr
Irgendwie erscheint mir diese neue "Plattform für Pflegende Angehörige" salopp aus dem Ärmel geschüttelt, um halt rasch etwas präsentieren zu können. Auch wenn das "Expertengremium" mehr "Experten in eigener Sache" zu Rate gezogen hätte und das Angebot für die ältere Generation leserlicher gestaltet worden wäre, ist aber auch zu bedenken, dass nur ein geringer Teil der Betroffenen, dieses Angebot nützen kann. Die Mehrheit der pflegenden Angehörigen werden wohl (noch) nicht der Internet- Generation zuzuordnen sein. Bleibt zu hoffen, dass die weiteren Forderungen (welche?) dieses Arbeitskreises sich mehr an den wahren Bedürfnissen und Möglichkeiten betroffener Pflegebedürftiger und deren Angehörigen orientieren.
Information ist sicher eine ganz wichtige Sache, Erfahrungsaustausch in Foren, Telefon- Hotline sicher auch - aber
wie bitte findet HILFE wirklich statt - Wie wird diese leistbar? Pflegeberatung, Supervision, Selbsthilfegruppen sind sicher wichtige Optimierungen, WENN DIE GRUNDBEDÜRFNISSE GESTILLT SIND!
Angesichts der derzeitigen Pflegedebatte wird im Informationsangebot dieser Plattform offensichtlich die
übliche Schönfärberei fortgesetzt: Unter dem Themenbereich Finanzielles wird dem Pflegegeld eine wichtige Rolle beigemessen, nämlich die NOTWENDIGE Pflege zu sichern und ein möglichst selbstbestimmtes und bedürfnisorientiertes Leben zu ermöglichen. Richtigerweise wird darauf hingewiesen, dass nur ein TEIL des Bedarfes abgegolten wird. Wie soll aber etwas GESICHERT sein, wenn nur ein Bruchteil des tatsächlichen Bedarfes abgedeckt wird. Neben der de facto Kürzung des Pflegegeldes durch Nicht-Valorisierung um mindestens 20-25% (alleine durch Inflation, sehr viel mehr gemessen an finanzierbaren Dienstleistungen) gegenüber des Wertes bei Einführung, reduzieren zu viele Begehrlichkeiten (Hauskrankenpflege, Hilfsmittel, Selbstbehalte, etc.) dieses "Persönliche Budget" oft gegen Null.
Probleme bei Betreuung schwerst pflegebedürftiger Menschen werden mittlerweile allmählich eingestanden,
die Dimension des tatsächlichen Pflegenotstandes aber immer noch heruntergespielt.
Bei intensiv pflegebedürftigen Menschen beträgt der Aufwand monatlich oft bis zu 730 Stunden an 1:1 bzw. teilweise 2:1 Rund-um-die-Uhr Betreuung! (entspricht mind. 5 Arbeitsverhältnisse!) Die derzeitigen PG- Stufen decken nur einen sehr geringen Teil des Bedarfes. Bei Heimunterbringung wird ein Vielfaches an Mitteln bereitgestellt als bei privater Pflege und Betreuung! Es kann nicht sein, dass für die "verAnstaltete" Lebensform, welche oft weit von einer optimalen Pflege und Betreuung entfernt ist und viele der Grundbedürfnisse von Betroffenen nie erfüllen kann, die gesamten Kosten übernommen werden und daneben Familien, die sich entscheiden ihre behinderten oder pflegebedürftig gewordenen Angehörigen im Familienverband optimal zu pflegen, eine gleichartige finanzielle Unterstützung versagt wird!
Statt die, in der Privatpflege sich aufopfernden Angehörige als echte Partner zu fördern und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Aufgabe auch langfristig zu schaffen ist, werden diese als bloße Erfüllungsgehilfen behandelt und WIE NÜTZLICHE IDIOTEN BIS ZUM LETZTEN AUSGEBEUTET! Durch Verdienstentgang, jahrzehntelange Überlastung und soziale Isolation werden diese oft in die Armut gedrängt und müssen in einem permanenten Ausnahmezustand "überleben". Derart von der Öffentlichkeit im Stich gelassen, ist eine unerwünschte Heimunterbringung oft der einzige Ausweg.
Eine Sozialpolitik, die bereit ist, für institutionalisierte Betreuung und Pflege ein Vielfaches gegenüber privater Pflege und Persönlicher Assistenz auszugeben, ist nicht nachvollziehbar, unsozial und höchst unglaubwürdig! Den meisten bisherigen Lösungsvorschlägen zum Pflegenotstand ist nicht abzuspüren, dass ein echter WILLE zu bedarfsgerechter Unterstützung der Hilfsbedürftigen und deren pflegenden Personen besteht.


Huainigg: "Wer kriminalisiert, schafft Pflegenotstand!" ... Forumsbeitrag (26.08.2006)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7091#forum
26. August 2006 14:36 Uhr
Widerspreche Herrn Dr. Huainigg darin, dass erst die Anzeigen das Pflegedilemma provoziert hätten. Diese sind erst der konsequente und rechtsstaatlich logische (obgleich äußerst ungustiöse und auch abzulehnende) Schritt als
Folge von sozial ungerechten Gesetzen und unzureichenden Rahmenbedingungen welche den Parlamenten von Bund und Ländern entstammen. Der Gesetzgeber und nicht die Exekutive kriminalisiert (zu recht oder zu unrecht) und ist verantwortlich für den Pflegenotstand! Alle Parlamentarier in Bund und Ländern, welche aus welchen Motiven auch immer, dieser Entwicklung zu wenig Engagement entgegengesetzt haben oder wider besseres Wissens an den falschen "Rädern gedreht" haben, sind die Provokateure.
Der von Dr. Huainigg im Presseartikel angesprochene "Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung" eröffnet leider erst dann Möglichkeiten der Ersatzpflege, wenn die Hauptpflegeperson(en) an der Erbringung der Pflegeleistung verhindert sind. Was mit diesem Fonds als "Beitrag zur Entlastung der Hauptpflegeperson" dargestellt wird, ist schlicht eine ohnehin Not-WENDIGE Ersatzmaßnahme wenn es einfach nicht mehr geht bzw. die pflegende(n) Angehörige(n) schon bis zum Letzten ausgequetscht wurden.
Sehr positiv rechne ich Herrn Dr. Huainigg an, dass er es bei der weiteren Aufzählung (Presse-Artikel) von tatsächlichen Verbesserungen in der letzten Legislaturperiode (wahrscheinlich bewusst) unterlassen hat, die letztjährige Erhöhung des Pflegegeldes um 2 % anzuführen, was in vielen anderen Meldungen der Regierungsparteien als Großtat verkauft wird, obwohl dies in den letzten 10 Jahren nur einmalig erfolgte. Darin und auch bei der Aufzählung der Maßnahmen, die noch einer Lösung harren (z.B. Persönliche Assistenz), ist erkennbar, dass Dr. Huainigg ein realistischeres Bild von der Wirklichkeit hat, als manche Regierungskollegen. An den "Rädern zu drehen" (also nur Feinjustage) wird aber als Auftrag für die nächste Regierung nicht reichen.
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=m&ressort=g&id=580445
Leserbrief: An den Rädern drehen ... (26.08.06 um 14:54)
Leserbrief: Die wahren Provokateure ... (26.08.06 um 14:44)

Schüssel gegen Valorisierung des Pflegegeldes ... Forumsbeiträge (3.9.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7109#forum
3. September 2006 17:25 Uhr
Ein Großteil öffentlicher Gelder für den Pflegebereich fließt in den institutionalisierten Bereich - den kaum jemand will. Den Großteil der Pflegearbeit erbringen jedoch Angehörige. Diese Bereitschaft Nahestehender zur aufopfernden Betreuung ihrer Lieben soll wohl weiterhin auf unverschämte Weise ausgenützt werden? (Die würden es ja ohnehin auch gratis tun). 426.000 betreuende ÖsterreicherInnen pflegen und betreuen 80 % der Hilfsbedürftigen in häuslicher Privatpflege, nur etwa 4 % werden dabei durch "illegale" PflegerInnen unterstützt. Dass bereits diese 4 % nun einen gordischen Knoten offenbaren, zeigt welche Herausforderungen noch auf uns zukommen.
BK Dr. Schüssel im Interview: "Eine nächste Erhöhung wird zu verhandeln sein" - Sein Nachsatz "Wir haben keine automatische Wertsicherung - mit Ausnahme der Pensionen", sollte ehrlicherweise lauten: "Wir WOLLEN keinen Inflationsausgleich, das ist NICHT NÖTIG". "Erhöhung wird zu verhandeln sein" - Mit wem wurde die ungerechte defacto Kürzung des PG durch Nicht Valorisierung ausgehandelt?
Um Verhandlungen mit den Leistungserbringern (pflegende Nahestehende) geht es dabei mit Sicherheit nicht, diese haben keine Lobby oder sozialpartnerschaftliche Vertretung. Gemeint sind Budgetverhandlungen (mit dem Finanzminister), dabei geht es letztlich um Lobbyismus und Pragmatismus, am allerwenigsten um soziale Ausgewogenheit. Welchen Stellenwert die Pflege dabei einnimmt, bewies die immer wiederkehrende Streichung einer angemessenen und gerechten Wertanpassung.
Man stelle sich nur mal gedanklich einen
Generalstreik pflegender Angehöriger vor (jeder weiß, dass es das nicht geben wird) - Aufgrund der demografischen Entwicklung gibt es aber in spätestens 10-20 Jahren eine Annäherung an diese katastrophale Fiktion. Wer verabsäumt den informellen Pflegesektor ausreichend anzuerkennen und zu fördern, handelt unverantwortlich kurzsichtig.

Wo bleibt der betonte Weitblick, der sonst bezüglich Sicherung zukünftiger Pensionen angestrengt wurde?
2002: BK Schüssel UNTERZEICHNETE Bündnis für Österreichs Senioren: "Zentrale Ziele des Bündnisses sind ... sowie die Anpassung des Pflegegeldes an die steigenden Pflegekosten" ... keine weiteren Fragen!

Bartenstein: Ausländische Pflegekräfte werden legalisiert ... Forumsbeitrag (8.9.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7118#forum
8. September 2006 12:32 Uhr
Diese Änderung im Ausländerrecht tangiert die Nöte und Bedürfnisse der Betroffenen eigentlich gar nicht. Der "Graubereich" wird damit nur in einem sehr kleinen Bereich legalisiert. Dieser Formalismus, ob die Pflegekräfte bei uns nach irgendwelchen Quoten arbeiten durften oder nicht, wird wenig Betroffene überhaupt interessiert haben. Die aus der Notlage in Kauf genommene Illegalität aufgrund "Schwarzarbeit" (Abgabenhinterziehung wie beim "Pfusch") ist den Bürgern schon eher bewusst. Dafür stellt dieser Verordnungsentwurf jedoch keine Lösung dar, im Gegenteil er verschärft die Situation sogar - die Kosten würden sich mindestens verdoppeln.
Eine Schnapsidee ist, die Ausnahme nur für Pflegetätigkeiten anzuwenden, wo doch die umfassende Betreuung gerade auch die Hausarbeitstätigkeiten, wie Kochen, Waschen und Raumpflege etc. umfasst. Dies zeigt, wie wenig es denen, welche den Pflegenotstand durch jahrelange Ignoranz provoziert haben, um eine wirkliche Lösung geht, sondern vor der Wahl nur ein Signal gesetzt werden soll - "schaut`s her, wir tun eh was". Hoffend auf die Lernfähigkeit unserer Volksvertreter und wissend, dass jede Reise mit einem ersten Schritt beginnt, warten wir also trotzdem noch geduldig auf Lösungen.

Pflegegeld: Was Sie monatlich mehr bekommen müssten ... Forumsbeiträge (14.-15.9. u. 23.10.06 u. 26.1.07)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7141#forum

26. Jänner 2007 01:47 Uhr

Was über Höherstufung in Einrichtungen gesagt wurde, kann ich bestätigen. Niederösterreich hat (ev. als einziges Bundesland) eine "Stufe 8", Hospizzuschlag bei intensivem Pflegebedarf. Das wäre an sich eine nachvollziehbare Regelung, die in die richtige Richtung weist. Müsste es ja bei intensivem Pflege- und Betreuungsbedarf, im Sinne einer bedarfsgerechten offenen Pflegestufe, noch viele weitere Stufen nach oben geben. Diese "Stufe 8" wird ggf. zuerkannt, wenn der/die Pflegebedürftige (vorher Stufe 7) in ein Heim kommt. Nach dem fristlosen Rauswurf aus einer Einrichtung, weil die Angehörigen Pflege- und Strukturmängel aufzeigten, ist diese Einstufung natürlich wieder hinfällig. Diese höhere Pflegebedürftigkeit besteht offensichtlich nur im Heim und nicht daheim, abgesehen von sonstigen Ungeheuerlichkeiten...

23. Oktober 2006 12:36 Uhr

Die durchschnittliche Pensionshöhe erhöhte sich von 2000 bis August 2006 (6 Jahre) um 14,3 Prozent (http://orf.at/ticker/233472.html). Die inflationsbedingte Entwertung des Pflegegeldes von etwa 15,5 % (lt. diversen Quellen) seit 1/1995 gibt also auch aus diesem Grund kein sachliches Bild vom Realverlust wieder. Der einzigen PG Erhöhung um 2 % (1/2005) in den letzten 12 Jahren (seit 1/1995) stehen Pensionserhöhungen von jährlich durchschnittlich etwa 2,4 % also fast 28 % in 12 Jahren gegenüber (vereinfacht gerechnet). Anders ausgedrückt, die Pensionen erhöhten sich um das 14-fache gegenüber dem Pflegegeld!

15. September 2006 11:32 Uhr
Die Begehrlichkeiten auf das Pflegegeld, welche Frau Hackl anführte (und es gibt deren noch viel mehr) bewirkten im Laufe der Jahre seit PG- Einführung, dass viele "drumherum" profitieren, die Betroffenen jedoch immer weniger Unterstützung und Entlastung durch das PG erfahren. Von einer teilweisen Abgeltung des Verdienstentganges der pflegenden Angehörigen ist schon lange nicht mehr zu sprechen. Für die PG- Entwertung nur die Inflationsrate heranzuziehen und daraus vielleicht eine einmalige Nachbesserung um 15-20 % mit jährlicher Valorisierung zu begründen wird der Sache nicht gerecht.
Wer den Pflegenotstand nicht kaschieren will, kommt an bedarfsgerechten, nach oben offenen Pflegestufen nicht vorbei. Eine Sozialpolitik, welche für verAnstaltetete Pflege ein Vielfaches gegenüber der besseren (OGH-Erkenntnis!) Privatpflege ausgibt, ist verlogen und verstaubt - ab auf den Friedhof gescheiterter Ideologien!
15. September 2006 10:53 Uhr
Liebe Frau Hackl, leider haben nur Betroffene den Durchblick, danke für Ihren Beitrag. Ihre "Vermessenheit" teile ich völlig, Ihr Hinweis auf die Lebenserwartung ist auch meine Überzeugung (das gibt aber sicher niemand zu). Sie hören von mir.
15. September 2006 09:28 Uhr
Hallo Herr Markus Laussegger, die Auslastung (oft massive Überlastung) pflegender Angehöriger bis über alle vorstellbaren Grenzen hinaus, ist der Grund, warum wir uns schwer organisieren können. Das wissen die Sozial-Bürokraten wohl. Sie wissen auch, sobald wir "etwas Luft" bekommen, wird es mit den Lügen, "es wäre alles Bestens" vorbei sein. Deshalb rührt sich nichts und wird an Nebensächlichkeiten herumexperimentiert (Legalisierung der Ost-Pfleger z.B. betrifft nur etwa 5% der Privatpflege- Fälle). Unsere intensiven Bemühungen um Lösungen haben bisher kaum etwas gebracht. Jetzt bleibt nur mehr der Weg über die Gerichte - Eine Verfassungsbeschwerde haben wir bereits eingebracht, weitere Klagen werden folgen. Die Information der Öffentlichkeit ist auch in Vorbereitung (Sie hören von uns ;-). Zur "Mobilmachung" pflegender Angehöriger möchte ich meinen Teil einbringen, das ist tatsächlich eine "Kampfansage"!
14. September 2006 22:07 Uhr
An "Susu" eine Klarstellung: Als Familie mit behindertem Pflegekind gehören wir zu der Personengruppe, die möglicherweise am Meisten unter die Räder des Pflegenotstandes geraten sind: Menschen mit schwersten Mehrfachbehinderungen, welche nur zuhause gepflegt werden können oder wollen und deren pflegende Angehörige.

Wir pflegen unsere inzwischen erwachsen gewordene Pflegetochter seit 17 Jahren und sind so ein "Punkt 1" unten beschriebener Fall. Betreuungsdienste, welche uns einen kleinen Teil der Arbeit entlasten, werden marktüblich entlohnt (ca. € 30,-/Std.). Wir "dürfen" für den Job mit etwa 500 Monatsstunden (ohne Urlaub, Feierabend, Wochenende, ...) keinen Cent verdienen - so will es das Gesetz, obwohl wir weder unterhalts- noch versorgungspflichtig sind.
Das was Sie (vermutlich als Assistent) berichten, ist skandalös! Passt ganz in die Linie: Zuerst ein offensichtliches Problem jahrelang ignorieren, dann trotz besseres Wissens leugnen, und schließlich mit Scheinlösungen protzen (kosten darf es nichts). Ich hoffe auch für Sie, dass es anders wird - damit zu Ihrer Frage: Natürlich würde ich! Aber für viele Assistenzbezieher würde eine Pflegegelderhöhung auch eine Chance bedeuten, mehr (nötige) Assistenzstunden einkaufen zu können - es gibt immer mehrere Seiten.

Persönliche Assistenz darf nicht auf Sklaverei-Niveau stattfinden, verantwortlich dafür sind jene, die das Geld im institutionalisierten Pflegebereich verprassen und die Bedürfnisse von Betroffenen mit Füßen treten.
14. September 2006 09:32 Uhr
1. Bei 24-Stunden Assistenzbedarf (730 Stunden im Monat) und PG-Stufe 7 beträgt der Zuschuss nur € 2,20 pro Stunde. Wenn man berücksichtigt was alles vom PG zu zahlen verlangt wird (Mobile Hauskrankenpflege, Kurzzeitunterbringung, Tagesheimstätte, Pflegemittel etc.), bleibt für 120 bis 150 Wochenarbeitsstunden der pflegenden Angehörigen exakt € 0,- !
2. Als Wertminderung sollte eher nicht die allgemeine Inflation zugrunde gelegt werden, sondern allgemeine Lohnsteigerungen (besser wäre der Vergleich mit dem Anstieg von Pflegekosten im institutionellen Bereich seit 1992, vor PG-Einführung), wie sieht die Rechnung dann aus?
3. Die aus obiger Rechnung zugrundegelegte Wertminderung ergibt bei Stufe 7 einen Gesamtbetrag von ca. € 16.000,- (plus ca. € 1.000 Verzinsung) welcher im Laufe der letzten 10 Jahre vorenthalten wurde. Es wurde also etwa das Pflegegeld eines Jahres zum Stopfen von Budgetlöchern von den Pflegegeldbeziehern abgezweigt!

Was kostet Pflege in Wien? ... Forumsbeiträge (15.9.06 und 1.12.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7143#forum
15. September 2006 19:36 Uhr
Selbst die höchsten Preise sind "real" und auf die arbeitsrechtlichen Standards und gerechte, faire Entlohnung zurückzuführen. Der Verwaltungsanteil mag zwar auch eine Rolle spielen, ist aber nicht überzubewerten. Warum soll uns qualitativ hochwertige Pflege und Assistenz weniger wert sein, als z.B. eine KFZ- Mechanikerstunde, die zahlen wir auch ohne großen Widerspruch.

Das Lohniveau im Pflegebereich ist ohnehin sehr niedrig. Ursache des Pflegenotstandes sind nicht hohe Stundensätze, sondern die Abwertung dieser Dienstleistungen durch eine Sozialpolitik welche mit ihrer Ignoranz und Arroganz moderne Sklaverei fördert.
15. September 2006 10:23 Uhr
Abgesehen von Stundenobergrenzen und der offenen Finanzierung ist das eine tolle Angebotsfülle in Wien! In den Bundesländern gibt es das Pflegemonopol einiger "sozialer" Organisationen, welche sich ihre Reviere und Pfründe abgesteckt haben. Es steht meist nur ein Dienstleister zur Wahl, das Angebot orientiert sich in keiner Weise an den Bedürfnissen der Betroffenen.

Die "illegele" Selbsthilfe mit den Ostkräften gibt es nicht nur wegen der Kosten, sondern vor allem, weil sonst keine 24-Stunden Assistenz geboten wird. Trotzdem gibt es verantwortliche Landespolitiker, die in der Traumwelt flächendeckender Angebote mobiler und stationärer Dienste und ausreichender Versorgung schwelgen.
Übrigens Pflegegeld beträgt bei 24-Stunden Assistenz (PG7) nur etwa € 2,20 je Std. Unter Abzug sämtlicher "Begehrlichkeiten" auf diese Zuschussleistung bleibt aber meist kein Cent für die, welche die Hauptarbeit mit 120 bis 168 Wochenstunden leisten.

1. Dezember 2006 15:47 Uhr

@Sofia Martinsson: nicht nur Diskriminierung, sondern institutionalisierte Menschenverachtung. Den Pflegenden gegenüber ist es Ausbeutung, die jede Sklaverei in den Schatten stellt. Offensichtlich existiert ein breiter öffentlicher Konsens darüber, dieses Unrechtssystem auszunützen, bis es kollabiert.


NÖ: Hilfswerk empört über Arbeiterkammer ... Forumsbeitrag (23.9.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7167#forum
23. September 2006 14:04 Uhr
Kann der AKNÖ nur beipflichten, dass die möglichen Folgen des völlig unzureichenden Legalisierungs- Entwurfes nicht aus der Verantwortung der Verursacher wegdiskutiert werden kann.

Das sage ich als Kleinunternehmer, der mit AK- provozierten Klagen zu vermeintlichen Ansprüchen von Ex-Mitarbeitern bereits existenzbedrohende Erfahrungen gemacht hat. Interessieren würde mich auch am Rande, welche fachliche Kompetenzen, Politiker und Expolitiker dazu befähigen, einer sozialen Hilfsorganisation vorzustehen?

Interview mit Bundesparteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) ... Forumsbeitrag (29.9.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7140#forum
29. September 2006 10:28 Uhr
Als zentrales Thema der nächsten Legislaturperiode wird also das Thema Pflege und Assistenz bezeichnet. Bei der gestrigen ORF- Elefantenrunde, wo es um "Österreich im Jahr 2010" ging, wurde (wenn ich nichts überhört habe) die Pflegemisere, geschickt ausgespart. Ist es zu pessimistisch, wenn ich dahinter einen breiten Konsens der gesamten Parteienlandschaft vermute, den Pflegenotstand weiter ignorieren zu wollen und die systematische Ausbeutung pflegender Angehöriger weiter fortzusetzen? Offensichtlich wird es nach der NR-Wahl um dieses Thema wieder ziemlich ruhig werden.

Ein Satz gestern von Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel hat mich aufhorchen lassen:

Er sprach von der Verantwortungsgesellschaft und dass nicht alles vom Staat zu erwarten sein könne aber, so Dr. Schüssel: "der Staat muss helfen, wo der einzelne zu schwach ist" - fehlt leider nur noch der Wille zur Umsetzung solcher Lippenbekenntnisse!

Interview mit Bundessprecher Dr. Alexander Van der Bellen (GRÜNE) ... Forumsbeitrag (30.9.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7142#forum
30. September 2006 23:53 Uhr
Entgegen des ursprünglichen Zieles, durch PG-Stufen in die Richtung einer bedarfsdeckenden und selbstbestimmten Pflege zu gelangen, ist durch Entwertung und Begehrlichkeiten vieler Nutznießer, ein Kahlschlag am Pflegegeld vollzogen worden.

Für massive Erhöhung und festgeschriebene Valorisierung des Pflegegeldes ist es unbestritten höchste Zeit. Da dies aber in den Fällen höchster Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit nicht ausreicht, was die Pflegedebatte um die angeblich unfinanzierbare 24h-Betreuung auch deutlich machte, ist die Einführung der offenen (bedarfsdeckenden) Pflegegeldstufe unabdingbar. Ausser man will das menschenrechtswidrige, verstaubte Konzept von indirekt erzwungenen Abschiebungen in Pflegeanstalten länger aufrechterhalten. Die Grünen treten offensichtlich als einzige Partei für die bessere Lösung ein.

SPÖ-Kärnten bedauert unsoziale Blockadepolitik des BZÖ ... Forumsbeiträge (30.9. u. 2.10.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7179#forum
2. Oktober 2006 10:35 Uhr
S.g. Herr Stefan Seebauer, sie verdrehen leider (bewußt?) meine Aussage. Nicht wegen der löblichen, leider nur im Land Kärnten geforderten Pflegegeld- Erhöhung, attestierte ich auch bei der SPÖ soziale Kälte. Dieser Vorwurf bezog sich auf den Kahlschlag am Pflegegeld, welcher nicht erst seit 2000 stattfand, sondern auch in Periode der SPÖ-dominierten großen Koalitionsregierung vor 2000 Methode hatte. Wenn sich medienwirksame Forderungen und Versprechungen in der politischen Realität als undurchsetzbar herausstellen, bleibt der Verdacht des Populismus haften. Bezüglich gestrigem Denkzettel für die Regierungsparteien (ÖVP & BZÖ), gebe ich Ihnen recht. Ob aber die, nun wahrscheinlich SPÖ-dominierte Regierung ihre Versprechen nach sozialer Wärme einlösen kann, ohne unter sozialer "Gerechtigkeit" wieder nur die Bestrafung von Leistungsbereitschaft zu verstehen, bleibt zu hoffen.
30. September 2006 11:00 Uhr
Eine 15%-Erhöhung wäre auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Den Pflegegeldbeziehern wurde seit PG- Einführung insgesamt inflationsbedingt des Pflegegeld eines gesamten Jahres zum Stopfen von Budgetlöchern abgezweigt - die Hälfte davon unter der SPÖ-dominierten Bundesregierung bis 2000. Viele andere unsoziale Maßnahmen haben zu einem regelrechten Kahlschlag am Pflegegeld geführt. Pflegende Angehörige wurden und werden weiterhin schamlos ausgebeutet. Soziale Kälte ist nicht nur beim BZÖ, sondern auch bei ÖVP und SPÖ, sowohl auf Bundes-, als auch auf Länderebene zu orten.

Das Rad immer neu erfinden? (Persönliche Assistenz) ... Forumsbeitrag (3.10.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6930#forum
3. Oktober 2006 14:03 Uhr
Diese Richtlinien sollten verpflichtende Lektüre für Sozialabteilungen sein. Ich möchte zu "Persönliche Assistenz" für Menschen mit Lernschwierigkeiten einen Aspekt einbringen - die Diskrepanz von Selbstbestimmung bei schwerster Demenz, Cerebralparese, Wachkoma, oder anderen neuropathologisch bedingter intellektueller Behinderung. Die gesellschaftlichen Fortschritte, hin zu mehr Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen sind geprägt von den Bemühungen der Selbstbestimmt-Leben- Bewegung, welche hoffentlich in den nächsten Jahren zu ganz selbstverständlicher bedarfsgerechter persönlicher Assistenz (mit Rechtsanspruch und bundeseinheitlichen Bedingungen) führen wird.
Dass sich Menschen mit schweren kognitiven Behinderungen in entsprechenden Initiativen wenig bis gar nicht einbringen können, liegt in der Natur der Sache. Dass den pflegenden nahestehenden Personen ebenfalls kaum Zeit und Kraft bliebt, sich in Lobby- Arbeit zu engagieren, ist ebenfalls verständlich. Dieser Umstand ist vielleicht der Grund, warum PA für Menschen mit Lernschwierigkeiten unterschiedlich beurteilt und länderweise auch verschieden gehandhabt wird.
Wenn jedoch von Gleichbehandlungsrechten, unabhängig von der Behinderung, ausgegangen wird, und jemand als gesetzlicher Vertreter, Obsorge-Betrauter bzw. Sachwalter, in idealerweise bester Kenntnis der Bedürfnisse des Betroffenen, als Sprachrohr diese "Selbstbestimmung" zum Wohl des Bedürftigen wahrnimmt, muss dies als der "Selbstbestimmung im engeren Sinn" gleichzuachtende "Vertretung in der Eigenverantwortung" gewertet werden.

Jede andere Überlegung oder Schlussfolgerung würde weiterhin Diskriminierung von "Menschen mit Lernschwierigkeiten" fortschreiben und ist aus meiner Sicht auf das entschiedenste abzulehnen. In den Richtlinien von Adolf Ratzka kommt mir das etwas zu kurz, auf Seite 4 und 5 sind jedoch Ansätze dieses Aspektes zu finden. Ich würde mich über andere Meinungen oder Bestätigung zu diesen Überlegungen freuen.

Interview mit Parteivorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ) ... Forumsbeitrag (6.10.06)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7144#forum
6. Oktober 2006 08:24 Uhr
Wortmeldungen (egal welcher Fraktion) seit der Wahl beobachtend: Pflegenotstand? kein Thema mehr? - schwupps und weg ... so einfach!


Wien: Pflege- und Patientenanwaltschaft beschlossen ... Forumsbeitrag (11.10.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7194#forum

11. Oktober 2006 22:48 Uhr

@anonym: Man sollte ... Nun die Schuldigen haben Sie ja dingfest gemacht und die anonyme Masse hat etwas bewegt - oder? Wenn alle, so wie Sie, nicht tun was Sie für richtig halten, bleibt alles wie es ist. "Man" ist genauso anonym und nichtssagend wie Sie, tut mir leid.


Pflege-Enquete: Forderung nach Zweckwidmung des Pflegegeldes völlig unverständlich! ... Forumsbeitrag (13.10.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7218#forum

13. Oktober 2006 13:08 Uhr

Den Pflegegeldbeziehern wurde seit PG-Einführung insgesamt alleine inflationsbedingt bereits das Pflegegeld eines gesamten Jahres zum Stopfen von Budgetlöchern abgezweigt. Viele andere unsoziale Maßnahmen haben zu einem regelrechten Kahlschlag am Pflegegeld geführt. Pflegende Angehörige wurden und werden weiterhin schamlos ausgebeutet.

Der Pflegenotstand wurde durch eine Politik der Ignoranz und Abgehobenheit von beiden Großparteien, vor allem auf Länderebene verursacht.

Aus den gegenwärtigen Diskussionen zeichnet sich folgendes ab:

1. Es kommt zu einer massiven Stärkung der großen "Sozialen Dienste" parteipolitischer oder großinstitutioneller Provenienz, das Pflegemonopol wird weiter gefestigt. Aufkommen von Privatwirtschaft und fairem Mitbewerb wird weiterhin vereitelt. Chancen für europataugliche Wettbewerbsfähigkeit im Pflege- und Assistenzbereich nach marktwirtschaftlichen Kriterien, werden verspielt.

2. Ehrenamtliche Freiwilligen- Arbeit soll vermehrt aufgebaut und strukturell organisiert werden (auch durch eben diese Organisationen). Auf dem Boden der ungeheuren Ausbeutung pflegender Angehöriger wird sich kaum ein tragendes System etablieren lassen, es lassen sich nur wenige für so dumm verkaufen.

3. Schwerpunkt werden Veränderungen in der Altenhilfe sein. Jüngere Menschen mit Behinderungen und Schwerkranke werden bewusst ausgeklammert und weiterhin als Randgruppe, gemeinsam mit ihren Angehörigen schwer diskriminiert.

4. Pflegende Angehörige, welche die Hauptlast tragen, werden mit Hinweis auf die Verantwortungsgesellschaft durch scheinbare und marginale Unterstützungen billig abgespeist und dann auf den Placebo- Effekt gehofft.


Partik-Pablè: Auch Problem bei behinderten Menschen berücksichtigen ... Forumsbeitrag (13.10.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7206#forum

13. Oktober 2006 14:09 Uhr

Dass der Pflegenotstand nicht nur ein Thema der häuslichen Altenbetreuung, sondern genauso der privaten Langzeitpflege Schwerkranker und von Menschen jeden Alters mit Behinderungen ist, wurde bisher erfolgreich, konform politischem Willen, durch Stillschweigen der Medien, unterbunden.

@ Dr. Partik-Pablè: Zu "Tages-Unter-bringungen" (verräterisch, entsetzliches Wort) - Tatsache ist, dass für Menschen mit schwersten Mehrfachbehinderungen, solche, die nur auf basaler Ebene interagieren können, fast keine Tagesstrukturen bestehen, solche auch gar nicht sinnvoll sind. Besonders schlagend wird dies für junge Erwachsene und deren Angehörige nach Abschluss der Schule. Pflegende Nahestehende, welche neben der belastenden 24h-Pflege mühsam eine "Tagesstruktur" aufbauen müssen, werden von der Öffentlichkeit völlig im Stich gelassen.

Die Qualität stationärer und teilstationärer "Unter-bringungen" ist sicher vielerorts stark verbesserungsbedürftig. Vielmehr sollte aber das Augenmerk darauf gelegt werden, dass durch Förderung von Konzepten, welche eine Inklusion aller Menschen zum Ziel hat, anstatt weiterhin in veralteten Strukturen aussondernder Einrichtungen, die Mittel zu vergeuden und jahrzehntelang zu binden. Schweden ist hierzu ein Vorbild, die richtigen Weichenstellungen wurden dort vor 25 Jahren gemacht, wofür man bei uns heute noch keinen politischen Willen zeigt.


Behindertenanwaltschaft plant Musterklage ... Forumsbeitrag (18.10.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7238#forum

18. Oktober 2006 07:16 Uhr

Endlich mal ein Lebenszeichen. Dachte schon, die Stelle wurde wieder abgeschafft. Zu Antritt seiner Tätigkeit versprach Herr Haupt (So, 08.01.2006, Ö1), als Sprachrohr für behinderte Menschen, öffentlichen Druck machen zu wollen. Wieder ein Beleg für die Unvereinbarkeit von Sonntagsreden und Montagshandlungen?


Stillstand bei der Integration beenden ... Forumsbeitrag (24.10.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7248#forum

24. Oktober 2006 23:55 Uhr

Zu den derzeitigen Koalitions- Feilschereien sollten die Verhandler wohl täglich auf ihre Verantwortung hingewiesen werden. Es gibt einige Handlungsbereiche, deren Priorität nicht von einer vorgeblichen Unfinanzierbarkeit abhängen darf. Welch armselige, farb- und ziellose Politik, wenn sich alles nur auf den Kassastand reduziert. Jeder politischen Kraft würde es gut anstehen, ihren gestaltenden Einfluss, immer wieder an den eigenen Grundsätzen zu messen. Interessensvertretungen VOR, der Einzelne erreicht wenig. Es wird ja nichts ungehöriges gefordert - bitte öfter, bis es den Adressaten zu dumm wird.

Leserbrief: "Verantwortung statt farbloser Realpolitik" (Parallel-Posting):

http://www.dielebenshilfe.at/Forderung-an-neue-Regierung-F.473.0.html


Behinderte werden in Nordkorea in Lager gesperrt ... Forumsbeitrag (27.10.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7244#forum

27. Oktober 2006 11:59 Uhr

Egal welche Benennung, diese Leute sind quer durch alle Parteien, Institutionen und auch Denominationen anzutreffen. Da gibt es keine explizit Guten oder Bösen. Es ist Illusion, zu glauben, dass ein christliches Mäntelchen vor lebensverachtender und behindertenfeindlicher Politik schützt, vielmehr kann die Tarnung mitunter viel gefährlicher sein, als eine offene Deklaration. Unabhängig von der nach außen zur Schau getragenen Ausrichtung, wird (gleich Marionetten) den Vorgaben von wenigen Lenkern im Hintergrund gefolgt. Wichtig ist dabei nur, dass die Schauspiele auf der Demokratie- Bühne möglichst echt rüberkommen.


Forderungen an das Regierungsprogramm ... Forumsbeitrag (2.11.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7264#forum

2. November 2006 18:22 Uhr

Liebe Frau Nagl, wenn Sie von Rund um die Uhr Betreuung "alleine" sprechen, daraus schließend alleinerziehend sind, wäre der Sozialhilferichtsatz für Mitunterstützte (nehme an, OÖ) für Sie keinesfalls gerechtfertigt. Erhöhte Familienbeihilfe steht außerdem zu, wird leider zu 50% wieder vom Pflegegeld abgezogen. Die PG- Einstufung ist meistens zu niedrig (das hat Methode!) - unbedingt beeinspruchen, ja nicht davor scheuen, die "Republik zu klagen"- kostet nichts (diese Hürde schreckt die Meisten ab, ist so gewollt).

Nie telefonisch bzw. mündlich abwimmeln lassen, immer Bescheide verlangen, sich genau über die Rechtslage informieren, unabhängige Beratung in Anspruch nehmen, Bescheide immer beeinspruchen, es wird immer versucht, Ihnen etwas vorzuenthalten (es darf außerdem nicht "böser" werden als es schon ist). Lästig sein, nicht aufgeben, und wieder lästig sein - es braucht unheimlich Energie und Geduld. Einiges ist zu erreichen aber es wird trotzdem nicht dem angemessen sein, was Sie für Ihren Sohn und auch für die Gesellschaft leisten!

Es ist einfach nur schändlich, wie mit pflegenden Angehörigen umgegangen wird. Lassen Sie sich nie soweit bringen, einer stationären Unter-bringung als Alternative ins Auge zu fassen. Das wäre den Behörden das Allerliebste, obwohl es die schlechteste Lösung ist. Sie hören von mir.


Über das Thema Interessenvertretung nachdenken ... Forumsbeitrag (1.11.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7259#forum

1. November 2006 16:57 Uhr

Eine Aufhebung des Kündigungsschutzes könnte zu einer Entkrampfung am Arbeitsmarkt führen und bietet mehr Chancen als Risiken. Sich bewähren zu müssen und auch mal die Arbeitsstelle verlieren zu können, wie Andere auch, würde auch zu mehr Selbstbewusstsein bei Arbeitnehmern mit Behinderung führen.


KOBV: Große Verwunderung über Voget ... Forumsbeiträge (3. u. 7.11.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7275#forum

7. November 2006 12:16 Uhr

Leider sind einige dieser Anreize nur Kann-Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Die Integrationsbeihilfe ist z.B. ein Lohnkostenzuschuss nur für die Dauer des ersten Jahres und fällt dann weg. Wäre es nicht besser, Förderungen jährlich zu steigern, um den Erhalt des begünstigten Arbeitsplatzes für das Unternehmen immer lukrativer zu machen? Jährlich kommen rund € 70 Mio in den Ausgleichstaxfonds. Ende 2003 befanden sich über € 90 Mio in diesem Topf (aktuelle Zahl liegt mir nicht vor) - wird hier Geld gebunkert? Es sollte auch der Weg in die Selbständigkeit vermehrt gefördert werden. Ein großes Potential an möglichen selbst geschaffenen Arbeitsplätzen liegt hier brach. Verbesserungsmöglichkeiten gibt es also.

3. November 2006 22:24 Uhr

Gäbe es nicht die Möglichkeit, beide Varianten nebeneinander zu praktizieren? Ich nehme an, niemand wird den Kündigungsschutz bei bestehenden Dienstverhältnissen aufheben wollen (wird auch Dienstrechtlich gar nicht möglich sein), da sollte niemand verunsichert werden. Dass Unkündbarkeit klarerweise ein Hemmnis für Einstellungen ist, liegt nicht an "profitgierigen" Unternehmern, sondern entspringt der Verantwortung als Unternehmer, Krisenzeiten notfalls auch durch Mitarbeiterabbau überstehen zu können.

Niemandem ist gedient, wenn arbeitsrechtliche Überregulierungen zum Untergang von Firmen und damit Verlust von Arbeitsplätzen führt (soll es geben). Dies gilt vor Allem für die österr. Wirtschaft, die zum Großteil von KMU's geprägt ist.

Wie wäre es, das Bestrafungssystem der Ausgleichstaxe mit einem Belohnungssystem zu ergänzen, welches insbesondere Kleinbetriebe unter 25 MitarbeiterInnen (derzeit ohne Einstellungsverpflichtung) einen Anreiz geben würde, Menschen mit Behinderung anzustellen (Finanzierung aus zu erhöhender Ausgleichstaxe).


Legalisierung der illegalen Pflege die Problemlösung? ... Forumsbeiträge (17., 23. u. 25.11.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7316#forum

17. November 2006 11:48 Uhr

Wie soll auch eine vernünftige Lösung zustande kommen, wenn nicht nur die Betroffenen (also Experten in eigener Sache) niemals in die Entscheidungsprozesse eingebunden wurden, sondern auch die Lösungsvorschläge und Warnungen vieler anerkannter Experten und Organisationen beharrlich ignoriert werden.

23. November 2006 02:35 Uhr

@ Franz, mir fällt auch noch was ein (und ist sicher noch nicht vollständig): Sollten Sie über 30 kg wiegen, dürfen Sie nicht ohne Hilfsmittel gehoben werden. Ausstellung von Dienstvertrag und Dienstzeugnis. Einhaltung von Kündigungsfristen, Schutzbestimmungen und Kündigungsschutz während Schwangerschaft, Mutterschutz und Wiedereinstellungspflicht. Für Weiterbildung sollten Sie auch sorgen. Behördenwege und Arztbesuche müssen Sie während der Arbeitszeit gewähren. Für jederzeit abrufbare Ersatzkräfte sind Entgelte für Bereitschaftszeiten zu zahlen. Abfertigung NEU bzw. Abfertigung ALT, falls Dienstverhältnis schon seit Jahren besteht. Und damit geht's jetzt ans Eingemachte: Nachzahlung von allem genannten für die vergangenen Jahre, zuzüglich Finanzstrafe!

Aber Sie dürfen beruhigt sein, Sie verstoßen nun nicht mehr gegen das Ausländerbeschäf­ti­gungsgesetz (wenn Sie alles andere einhalten).

25. November 2006 14:00 Uhr

Hallo anonym (Franz), mir scheint, Sie brauchen nicht mehr viel Nachhilfe, aber das Modell der Persönlichen Assistenz nach dem Arbeitgebermodell hat wahrlich auch seine Tücken und Risiken. Wehe, ein Assistent ist mal nicht (mehr) wohl gesonnen und fordert seine Rechte gerichtlich ein. Da würde es wohl fast immer etwas "zu holen" geben, auch wenn der Dienstgeber immer alles korrekt abwickeln wollte.

Das wissen nur wenige (AG/AN): Für geringfügig Beschäftigte gelten dieselben arbeitsrechtli­chen Bestimmungen wie für alle anderen Dienstverhältnisse. Also Anspruch auf 5-6 Wochen Urlaub, Pflegefreistellung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Abfertigung alt/neu, etc. Weitere Infos per Suchmaschine: "wkw+geringfügige+arbeitsrecht" (ohne "").


Persönliche Assistenz in Europa voran bringen ... Forumsbeiträge (20. u. 22.11.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7311#forum

20. November 2006 13:34 Uhr

Wahrscheinlich werden auch in Österreich, wie in Deutschland über 90 Prozent der Mittel für den institutionellen Bereich verschwendet. Für die wahren Bedürfnisse von Betroffenen gibt es keinen politischen Willen. Es fehlt auch an Politikern mit Weitblick, die ein mutiges und klares Bekenntnis zu "ambulant vor stationär" formulieren. Statt dessen gibt es zuviele, die unser Land offensichtlich flächendeckend mit Alten- und Behindertenheimen überziehen wollen, legt man die demographische Entwicklung zugrunde. Vom Wohlfühlcharakter in diesen zu träumen und bei Eröffnungsansprachen diesen zu betonen, ist gut möglich, wenn man selber nie betroffen sein wird.

Bei allen ökonomischen Betrachtungen, welche stationäre Einrichtungen als die günstigste Form der "Unter-bringung" ausweisen, werden nicht nur elementare Menschenrechte mit Füßen getreten, sondern offensichtlich auch Umwegrentabilität und Arbeitsmarkt-Impulse durch Deinstitutionalisierung nach Schwedens Vorbild, völlig außer Ansatz gelassen.

22. November 2006 10:38 Uhr

@ Gabi Pöhacker, von der ÖVP wurde das Thema Pflege und Assistenz als zentrales Thema der nächsten Legislaturperiode bezeichnet. Von der SPÖ wurde auch alles auf diese Karte der Versäumnisse der bisherigen Regierung in diesem Bereich gesetzt - ach ja das war Wahlkampf! Die Medien haben auch brav mitgespielt. Wie vorherzusehen, ist die ganze Pflegedebatte inzwischen ziemlich versiegt. Anfang August losgetreten, hat sie ihren wahltaktischen Zweck erreicht. Der Pflegenotstand ist seit der NR Wahl offensichtlich wieder tabu. Pflegefonds, Pflegegeld- Erhöhung und Valorisierungs- Nachzahlung sind kein Thema mehr. Hat die SPÖ von der Betonung der sozialen Kälte im Wahlergebnis profitiert, wird sich bald herausstellen, ob es mit der systematische Ausbeutung pflegender Angehöriger so weiter geht wie bisher. Mit Scheinlösungen (Legalisierung) wird schäbige PR betrieben. Wenn das Problem weiterhin unter den Teppich gekehrt wird, fällt es der kommenden Regierung (wie der letzten) und vor allem den Landesregierungen noch viel stärker auf den Kopf.

Wie viele Jahre werden noch vergehen, was muss alles noch passieren, dass Politiker sich Ihrer Verantwortung bewusst werden und eine Sozialpolitik anstreben, die den wahren Bedürfnissen von Assistenz- und Pflegebedürftigen Menschen und deren pflegende Nahestehenden gerecht wird? Dass Persönliche Assistenz aus der Pflegedebatte und in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen ausgeklammert wurde (ebenso wie sämtliche Gleichstellungsthemen) lässt befürchten, dass Menschen mit Behinderungen, chronisch und Schwerkranke weiterhin als Randgruppe, gemeinsam mit ihren Angehörigen schwer diskriminiert werden. Zu Ihrer Frage, wie das zu ändern sei, kann ich auch nur dazu ermutigen, bei vielen Gelegenheiten immer wieder darauf hinzuweisen. Mit seiner Wählerstimme wieder etwas beeinflussen zu können, wird vielleicht auch nicht mehr allzu lange dauern.


Aktionstag: Assistenzbudget für Alle! ... Forumsbeitrag (29.11.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7359#forum

29. November 2006 06:03 Uhr

Ähnliche Zeichen sollten auch in Ö. bald gesetzt werden. Wie es aussieht, vergisst die hohe Politik sonst wieder mal den überfälligen Handlungsbedarf und sämtliche Wahlversprechen. Idealerweise noch während der Koalitionsverhandlungen?


FPÖ-Hofer: Pflegegeld verliert Jahr für Jahr an Wert (Forumsbeiträge 30.11. u. 1.12.2006)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7364#forum

30. November 2006 10:10 Uhr

Vor der Wahl traten ÖVP & SPÖ für Erhöhung und Valorisierung des Pflegegeldes ein. Sobald das Regieren in greifbare Nähe rückt, lässt offensichtlich die Gedächtnisleistung nach. Woran liegt das, ist es die Höhenluft?

1. Dezember 2006 07:12 Uhr

@ Franz Böck, nun der Sauerstoffgehalt in einer Großstadt kann vielleicht schon zu wünschen übrig lassen. Sauerstoffmangel ist, neuen Studien zufolge, definitiv die Hauptursache dementieller Entwicklungsprozesse. Wenn also nicht die Höhenlage, dann ist vielleicht Bewegungsmangel schuld? Bei langen Sitzungen sollten ohnehin Pausen mit Aerobic- Übungen eingelegt werden.

Die Erhöhungen seit PG-Einführung (01/93): 2,5 % (1/94), 2,8 % (1/95), 2,0 % (1/05). Zur "Ehrenrettung" der SPÖ korrigiere ich daher, unter SPÖ-Führung (GroKo-ALT) wurde die Inflationsanpassung "nur" 4 Jahre (96-99), unter ÖVP (+FPÖ!) dann 5 Jahre (00-04) verweigert. Man stelle sich bitte den Aufstand von Arbeitnehmern und Pensionisten vor, wäre soeben die 11. Nulllohnrunde der letzten 12 Jahren, als erstes Projekt einer "GroKo-NEU" über die Polit-Bühne gegangen.

1. Dezember 2006 07:38 Uhr

Korrigiere auf Gleichstand: 5 Jahre für beide Großparteien, die Nichterhöhungen wurden jeweils im voraus beim Budget beschlossen. Und jetzt wird also wieder mit vereinten Kräften in die selbe Richtung gezogen.


Bild der 46. Woche: Neues Pictogramm für Behinderten-Liebe? (Bildbeitrag Mitte Nov. 06)

http://www.bizeps.or.at/woche/index.php?anderes=0646

Manche Kennzeichnungen erzeugen beim Betrachter Verwirrung.

Das "Bild der Woche" von BIZEPS-INFO zeigt ein Pictogramm, welches Ing. Gerhard Lichtenauer auf einem Parkplatz fotografiert hat.

Das Bild zeigt eine blaue Behindertenparkplatz- Markierung mit weißem Rollstuhlfahrer-Symbol auf grauem Asphalt. Eine ursprünglich spiegelverkehrte Markierung wurde nochmals übermalt. Weil die blaue Hintergrundfarbe abgewittert ist, sieht es jetzt so aus, als würden sich zwei Rollstuhlfahrer umarmen.

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7350#forum (Forumsbeitrag 1.12.06)

1. Dezember 2006 15:53 Uhr

Künstler: Unschlüssiger Bodenmarkierer und Witterung, Regie: Zufall (gibt's den?)


Lapp: "Große Koalition bietet die Chance für Ausbau der Rechte behinderter Menschen" (Forumsbeiträge 2.12.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7373#forum

2. Dezember 2006 12:02 Uhr

Stimmt, mit gutem Willen könnte eine große Koalition viel bewegen. In den bisherigen Verhandlungen und Äußerungen kann ich jedoch, ebenfalls mit bestem Willen, keine Anzeichen für eine Reform der Behindertenpolitik erkennen. Chancen müssen auch genutzt werden!

2. Dezember 2006 14:21 Uhr

Sehr geehrte Frau Lapp, Mindestsicherung, Bildung und Arbeit sind wohl wichtige Projekte. Um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und diesen die Gestaltungshoheit über ihr Leben sicherzustellen, gibt es noch weitere "große Projekte":

1. Bedarfsdeckendes Pflegegeld, Beendigung der unerträglichen Ausbeutung pflegender Angehöriger, welche derzeit gemeinsam mit den Pflegebedürftigen an den sozialen Rand gedrängt werden.

2. Bundeseinheitliche, bedarfsorientierte Persönliche Assistenz mit Rechtsanspruch, ohne Diskriminierung von Schwerstpflegebedürftigen und Menschen mit Lernschwierigkeiten.

3. Baustopp für neue Aussonderungsanstalten, Abbau bestehender Heimplätze, Befreiung abgeschotteter und entrechteter Menschen aus Behinderten-, Alten- und Pflegeheimen. Förderungen und Initiativen für den Ausbau von (nichtinstitutionellen) Strukturen zur Unterstützung für ein Leben daheim statt im Heim.

4. Abbau des zehnköpfigen Sozialbürokratie- Monsters, Bekämpfung von Behördenwillkür und Sozialdiktatur. usw.

Wenn nicht doch noch in den Regierungsverhandlungen die Weichen in Richtung völliger Inklusion aller Menschen also für ein Leben behinderter und älterer Menschen mitten in der Gesellschaft gestellt werden, wird es die nächsten Jahre wohl so zäh weitergehen wie bisher.


Huainigg: Politik der Gleichstellung und Selbstbestimmung fortsetzen (Forumsbeitrag 2.12.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7375#forum

2. Dezember 2006 16:57 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Huainigg, wie ist zu erklären, dass zum schwelenden Pflegenotstand und den wesentlichen Themen der Behindertenpolitik in den bisherigen Koalitionsver­handlungen kaum etwas zu hören war? Zeigt das den hohen Stellenwert der Politik für Menschen mit Behinderung, wieso wurden die großen Projekte, wie z.B. Persönliche Assistenz bisher nicht einmal erwähnt?

Wäre es vielleicht an der Zeit, endlich auch in Österreich einen Paradigmenwechsel in der Pflegevorsorge nach dem Vorbild Schwedens herbeizuführen, um die derzeitige Aussonderungspraxis und institutionelle Bevormundungs- Fürsorge der letzten Jahrzehnte mittelfristig durch eine gerechtere Inklusionsgesellschaft abzulösen? Wo bleiben Visionen und Strategien, zum Ziel zu gelangen?

Es ist doch verwunderlich, dass 72.7 Millionen Euro noch immer als "Behindertenmilliarde" bezeichnet werden. Wäre es vielleicht angebracht, jährlich eine echte Euro- "Behindertenmilliarde", die diese Bezeichnung wieder verdient, in die Hand zu nehmen, um die richtigen Impulse im Assistenz- und Pflegebereich setzen zu können?

Vielleicht würde auch hier eine rhetorische Frage aus dem Finanzministerium "Sofern Geld keine Rolle spielt", der (in diesem Fall unbestreitbar) besseren Lösung zum Durchbruch verhelfen.


"Aufruf für ein Leben Daheim statt im Heim gestartet" (Leserbrief 2.12.06)

http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,13494/ticket,g_a_s_t

2. Dezember 2006 17:53 Uhr

Momentum, auch für Europa

Ich wünsche der Initiative "Daheim statt Heim" ein so starkes Momentum, dass im Jahr 2007 auch auf europäischer Ebene kräftige Impulse gesetzt werden können und eine neue Qualität der Behindertenpolitik in Schwung kommt.


Grundsicherung: Haubner tritt für eine bedarfsorientierte Lebenssicherung ein (Forum 10.12.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7389#forum

10. Dezember 2006 18:10 Uhr

Klingt doch alles sehr gut: Bedarfsorientierte Lebenssicherung, bundeseinheitliche Sozialhilfe etc., nur der politische Wille war seitens bisheriger Regierungen nie zu erkennen.

Als österreichischen Staatsbürger und EU- Bürger ist es für mich (gelinde ausgedrückt) "mehr als äußerst unverständlich", dass der bloße Länder- Zuständigkeits- Wechsel bei Sozialhilfe und Behindertenhife alle Institutionen maßlos überfordert.

Was sich da auf dem Rücken von Hilfsbedürftigen abspielt und wie viele Menschen, die nicht genügend Möglichkeiten bzw. Durchhaltevermögen haben, auf der Strecke bleiben, ist für eines der reichsten Länder der Welt mit angeblich sozialer Orientierung, eine unfassbare Schande.

Den unmenschlichen Spießrutenlauf, der von den Ländern vor Allem Menschen mit Behinde­rungen und/oder Pflegebedürftigkeit und deren pflegenden Nahestehenden zugemutet wird, nur als "unverständliche Rechtsgrundlage" zu bezeichnen ist eine große Untertreibung, die nur zustande kommen kann, wenn der Bezug zur Realität nur mehr vom Schreibtisch aus stattfindet und von Funktionären vermittelt wird.


Bundespräsident eröffnet "Licht für die Welt"-Büro (Forumsbeitrag 11.12.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7374#forum

11. Dezember 2006 00:13 Uhr

Das Bild, welches sich ein Bundespräsident, die Präsidentschaftskanzlei, Regierungsvertreter bzw. sonstige tragende Staatsorgane von einer Situation machen, wird wohl durch Vertreter eines in sich geschlossenen Systems, welches auf Selbsterhaltung und Selbstdarstellung konzentriert ist, mehrfach gefiltert sein.

Nur so kann ich mir die Ignoranz gegenüber Behördenwillkür, undurchschaubare Bürokratie und inkompetente Politik erklären. Selbst die direkte Kontaktaufnahme mit den Verantwortlichen (so dies überhaupt gelingt) bringt wenig, da diese meist selbst auf dem Weg nach "oben", durch die Schule dieses Systems geprägt wurden.


Schnöde Weihnachten - Antrag auf Pflegegelderhöhung wieder einmal abgelehnt (Forumsbeiträge 19.-21.12.06 u. 30.4.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7413#forum

19. Dezember 2006 19:00 Uhr

Alle Jahre wieder, .... der Zynismus auf der politischen Bühne ist unerträglich.

20. Dezember 2006 09:32 Uhr

@ Andreas Trummer: Ich teile Ihre Beurteilung jetziger Politik, "Augenauswischerei" fällt mir dazu ein. Als gewerkschaftlich engagierter Mensch sollten Sie aber nicht Verweigerung gegenüber Möglichkeiten demokratischer Einflußnahme das Wort reden.

20. Dezember 2006 11:12 Uhr

@ Roland R.: "Am Zeug zu flicken" ist ein guter Wunsch! Ich habe aber die Befürchtung, wenn das Thema in den derzeitigen Regierungsverhandlungen so einen geringen Stellenwert einnimmt, schaut das für mich stark nach Übereinkunft aus, dieses heiße Eisen wieder auf den St. Nimmerleinstag aufzuschieben.

Keine Kunst, "am Ende des Tages" kann es ohnehin nur besser werden - die Frage ist aber, ob das jetzt (offensichtlich unter Ausklammerung der Pflegemisere) geschnürte Korsett der Regierungsvereinbarungen dann noch ausreichend Spielraum für essentielle Reformen lässt.

Ob die Motivation von BZÖ/FPÖ zur PG-Erhöhung sachbezogen oder nur taktisches Geplänkel war, interessiert Betroffene wenig, wenn nur irgendwer ihre Interessen vertritt! "Bohren sehr harter Bretter" - mag sein, aber wo bleiben die Bohrgeräusche?

21. Dezember 2006 10:25 Uhr

@ Schleser Günter: Sie haben recht, ich frage mich aber woher die Mittel kommen sollen. Im Regierungsübereinkommen wird zu diesem ausgeklammertem Thema kein Budgetansatz zu finden sein. Nicht einmal der (vor der Wahl) versprochene 200 Millionen Pflegefonds (http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7052), wird darin enthalten sein.

Geld zum weiteren Ausbau von Strukturen (die an den Bedürfnissen Betroffener vorbeigehen) aufzutreiben, wird aber dann trotzdem kein Problem sein, weil dies ja ohnehin wieder in die Taschen der parteinahen Träger des österreichischen Pflegemonopoles fließt. Darüber brauchen sich die Verhandler jetzt nicht den Kopf zu zerbrechen, das geht aufgrund proporzioneller Einigkeit ohnehin glatt und die Pensionistenverbände leisten den entsprechenden Rückhalt (http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7218). Wie sich nun immer mehr herausstellt, ist von einer Regierung unter Dr. Gusenbauer, welcher 2002 die Sinnhaftigkeit des Pflegegeldes prinzipiell in Frage stellte, indem er es als "ökonomisch falsch" bezeichnete, wohl nicht die versprochene Überwindung sozialer Kälte zu erwarten.

Woher aber Geld nehmen, um den Pflegenotstand wirklich anzugehen? Der Überschuss aus den bei Einführung für die Finanzierung des Pflegegeldes erhöhten KV-Beiträge (um 0,4% AG und AG, 0,5% Pens., 0,8% Selbständige u. Bauern) wurde klammheimlich von den Schwächsten der Gesellschaft zum Stopfen von Budgetlöchern abgezweigt, statt diesen gerechterweise für die nötige Wertanpassung (zumindest um den Inflationsausgleich) zu verwenden. Im Laufe der letzten 12 Jahre wurde durch diese Ungeheuerlichkeit inzwischen etwa das Pflegegeld eines gesamten Jahres von den Pflegegeldbeziehern abgezweigt!

Die ewigen Verlierer dieser, eines Sozialstaates unwürdigen Politik, haben halt eine schwache Lobby und aufgrund ihrer systematischen Aussonderung auch wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Die Medien richten sich unisono ebenfalls nach dem Wind, nur vor der Wahl war das Thema interessant.

30. April 2007 11:08 Uhr

@ Roland Rudel (SP): Ich wiederhole meine hier geposteten Beiträge und sehe den Befund der "Augenauswischerei" mehr als berechtigt und bestätigt. Wer soll nun den beiden Regierungsparteien und vor allem wie "ans Zeug flicken" - wie Sie selber vorschlugen - haben Sie als Insider dazu eine Idee?

Eine Bewegung derer, die sich die ewigen "Verschaukelungen" nicht mehr gefallen lassen wollen, wird sich natürlich mehr und mehr formieren.

Es wäre doch zu beschämend, wenn sich die Sozialdemokratie gemeinsam mit Jenen an den "Pranger" gestellt finden wird, denen die Minderheit von assistenzbedürftigen Menschen nur in Zeiten des Wahlkampfes und bei den Sonnatagsreden ein Anliegen sind.

Was morgen (1.Mai), wieder von den Podesten tönen wird, ist vermutlich die Anstrengung der gewieften Redenschreiber auch nicht wert.


Lapp zu Pflegenotstand: Regierung schläft seit Jahren (SPÖ, 6.8.2006) (Forumsbeitrag 20.12.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7047#forum

20. Dezember 2006 12:04 Uhr

... wer weckt sie auf?


ÖVP und SPÖ stimmen gegen Pflegegelderhöhung ... Forumsbeiträge (20.12.06 und 22. bis 23.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7412#forum

20. Dezember 2006 08:52 Uhr

Sehr geehrte Fr. Abg. Lapp, Sie sagen, an einem umfassenden Gesamtkonzept für den Bereich der Pflege wird gearbeitet. Warum sind alle möglichen Themen der Regierungsverhandlungen in den Medien, über Pflege herrscht jedoch Funkstille?

21. Dezember 2006 10:22 Uhr

@ Roland R.: "3 Wochen Zeit ... Gesamtpaket im Pflegebereich" - Ihren Optimismus möchte ich haben.

22. Jänner 2007 21:09 Uhr

@ Roland Rudel: Sind Sie in Ihrem Optimismus schon ernüchtert, können Sie den Unmut von Menschen, die auf das Pflegegeld existenziell angewiesen sind, jetzt noch besser verstehen? Die Zeit ist um, "ordentliches Gesamtpaket im Pflegebereich inklusive Wertanpassung" ist nicht - somit jegliche Kritik nicht nur mehr als gerechtfertigt, sondern es waren wirklich leider nur Wahlkampfschmähs - Ihre Worte!


Geplante Änderungen im Pflegebereich ... Forumsbeitrag (24.12.05)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7423#forum

24. Dezember 2006 12:40 Uhr

Die monatelange Funkstille und nun die Salami-Veröffentlichung der SPÖVP- Pflegepläne in den letzten Tagen lässt vermuten, als wäre noch schnell vor Weihnachten eine Beruhigungspille für den Weihnachtsfrieden verordnet worden. Einige Punkte des Programms klingen gut, andere weniger, wichtige Maßnahmen fehlen völlig. Vor Allem die Finanzierung sowie Bereitschaft und Ansprüche der Länder werden noch zeigen, ob es vielleicht doch in eine gute Richtung geht.

Es fehlt leider ein klares Grundsatzbekenntnis "Daheim statt Heim" bzw. "ambulant vor stationär" und so wird wohl die dringend nötige Deinstitutionalisierung und Stärkung des informellen Sektors weiter verpasst.

Wir werden also bald sehen, ob nach der Bescherung, wenn die Hochglanzverpackung des Pflegepaketes entfernt wurde, ein Etikettenschwindel wie bei der so genannten "bedarfs­orien­tier­ten" Mindestsicherung dahintersteckt. Es bleibt zu befürchten, dass weiteres Verdrängen und Kaschieren der Misere mit halbherzigen Lösungen nicht überwunden werden kann.

28. Dezember 2006 16:04 Uhr

War die Beruhigungspille vor Weihnachten tatsächlich nur ein Plazebo? Wie wichtig der Pflegebereich den Koalitionsverhandlern wirklich ist, sieht man z.B. an der Finanzrunde von gestern (27.12.): Noch ÖVP- Finanzminister kann sich Investitionen nur in Forschung, Bildung, Arbeitsmarkt und Infrastruktur vorstellen ("Mehr wird nicht gehen"). Steuerreform, Mindestsicherung, Kindergeld, Studiengebühren und Eurofighter sind auch ein Thema der Verhandlungen. Aber kein einziger Hinweis (auch nicht von der SPÖ) auf einen Mehrbedarf für Verbesserungen im Pflegebereich. Das legt doch die Vermutung nahe, dass die angekündigten Änderungen nur durch Einsparungen (in diesem Bereich) finanziert werden sollen: Z.B. Absenken des Lohnniveaus von Pflege-, Betreuungs- und Assistenzdienstleistern (sind eh nur "mindere" Hilfsdienste, unbezahlte Bereitschaftszeiten etc.), noch restriktivere Praxis der PG- Einstufungen etc. Wenn nicht jetzt im Verhandlungsfinale noch ein starker Impuls von "irgendwoher" kommt, werden wohl sämtliche überfälligen Maßnahmen im Pflegebereich der "Budgetdisziplin" geopfert werden.

Leserbriefe "Beruhigungspille für den Weihnachtsfrieden" und "Beruhigungspille nur ein Plazebo?" (24. u. 28.12.2006) im KOBINET- Forum - "Geplante Änderungen im Pflegebereich"

http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/forum/index,lang,1/oid,13760/ticket,g_a_s_t


Steiermark: Auslaufmodell Sonderschulen ... Forumsbeitrag (27.12.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7425#forum

27. Dezember 2006 06:21 Uhr

Sehr guter Trend, bitte mit viel Energie fortsetzen! Andere Bundesländer sollen diesem Beispiel folgen. Krampfhaft wird oft versucht, diese diskriminierenden Sonderwelten am Leben zu erhalten. Mit der weiteren konsequenten Abschaffung von aussondernden Strukturen, werden auch wieder viele Mittel frei. Diese bitte für die Vertiefung von Inklusion in allen Lebensbereichen zweckbinden.

Leserbrief: "Andere Bundesländer verweigern noch!" (27.12.2006) im KOBINET- Forum - "Steiermark: Auslaufmodell Sonderschulen"

http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,13762/ticket,g_a_s_t


Integration: Kein besonders erfreuliches Jahr ... Forumsbeitrag (27.12.06)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7426#forum

27. Dezember 2006 11:11 Uhr

Integrations-Verhinderer schaffen es offensichtlich immer wieder, dass die, welche am meisten Unterstützung bräuchten das Nachsehen gegenüber jenen haben, welche über die besseren Lobbys verfügen.

Leserbrief: "Lobbyismus regiert" (27.12.2006) im KOBINET- Forum - "Integration: Kein besonders erfreuliches Jahr"

http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,13767/ticket,g_a_s_t


Was wird im SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm stehen? ... Forumsbeitrag (6.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7444#forum

6. Jänner 2007 20:39 Uhr

Da der Kuchen nun aufgeteilt und nach wie vor kein Budgetansatz für den Betreuungs- und Pflegebereich ersichtlich ist, kann es sich nur um kostenneutrale Lösungen handeln, welche in den geheimen Sitzungen ausgehandelt wurden. Steht uns wieder einmal eine unwürdige Debatte über die Treffsicherheit des Pflegegeldes bevor?


Huainigg: "Länder sind strikt dagegen" ... Forumsbeiträge (10.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7447#forum

10. Jänner 2007 10:19 Uhr

Solange wir uns im Zwergenstaat Österreich den Luxus leisten, 10 Parlamente mitsamt dem gesamten Tross einzuspannen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn das "Futter" nicht reicht. Verantwortlich ist jedoch immer noch der Kutscher, der die Zügel in Händen hält, oder?

10. Jänner 2007 10:57 Uhr

Kutscher zu sein ist kein Selbstzweck, er ist Diener des Fuhrunternehmens und wird an seiner Effizienz gemessen. Bleibt zu hoffen, dass die geplante Verfassungs- und Verwaltungsreform in der Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern gute Arbeit macht. Wenn die Länder im Sozial-, Pflege- und Behindertenbereich auf ganzer Linie versagen (wie ich meine) sollte man diese Kompetenzen deren Verantwortung entziehen. Die Zügel (entsprechende Verfassungsänderungen durchzusetzen) hätte die neue Regierung in der Hand.


SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm (1) ... Forumsbeiträge (10. u. 11. u. 22.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7445#forum

10. Jänner 2007 22:07 Uhr

Jedes nichteingehaltene Versprechen zerstört Vertrauen. Bei den Studiengebühren z.B. redet sich die SPÖ auf den nötigen Konsens mit dem Regierungspartner ÖVP hinaus, wie wird die jährliche Nichtanpassung des Pflegegeldes zu entschuldigen versucht?

11. Jänner 2007 19:07 Uhr

Volksabstimmung über ein neues Pflegemodell - jetzt auf einmal direkte Demokratie? Dem blicke ich zu dieser Frage mit gemischten Gefühlen entgegen. Wie wird die Frage lauten? "Wollt Ihr die in vielen teuren Arbeitskreisen und Enqueten entwickelte Lösung und nehmt dafür (z.B.) 1% SV-Erhöhung in Kauf?" Reicht die Solidarität in der Bevölkerung?

22. Jänner 2007 11:23 Uhr

Die Pflegefälle- Anstiegsprognosen werden regelmäßig nach oben "getürkt" (darf man dieses Wort noch sagen ;-). Die Absicht ist natürlich nachvollziehbar. Nicht nur, um das Pflegemonopol weiter aufrüsten zu können, sondern auch um mit dem Scheinargument der "Unfinanzierbarkeit" eine bedarfsgerechte Pflege und Assistenz "ungestraft" zu verhindern. Die systematischen Einsparungen und Kürzungen bei den Pflegebedürftigen (z.B. durch die permanente Nicht-Valorisierung) würde sonst zu einem Aufschrei der Bevölkerung führen, das gilt es vorbeugend zu unterdrücken.

Nicht berücksichtigt wird bei den Horrorszenarien der Überalterung, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre ein Wertewandel eintreten wird (müssen!). Das derzeitige Gesundheitssystems, nach Vollkasko-Mentalität, wird mit Sicherheit in den nächsten Jahren zusammenbrechen (da werden wir derzeit von allen Seiten noch gewaltig angelogen). Krankheit wird unleistbarer Luxus - das führt zu mehr Eigenverantwortung für die Gesundheit (Vermeidung von Risikofaktoren, Verabschiedung von der Reparaturmedizin - hin zur Lebensmedizin, Lebensstil-Änderung als Massenphänomen). Dies führt dazu, dass der Anteil der (jetzt dominierenden, selbstverursachten !) Zivilisationskrankheiten (WHO: Derzeit 80% aller Krankheiten und 60% aller Todesfälle ernährungsbedingt) in den 20-er bis 40er-Jahren (2020-2050), wenn also die demografische Keule voll zuschlägt (letzten Jahrzehnte von uns "Babyboomern") im Vergleich zu heute, wesentlich zurückgehen werden.

Es könnte also noch genügend dagegen gesteuert werden: "Gesunde Senioren und Hochbe­tagte" und "kinderfreundliche Gesellschaft" wäre das Rezept. Leider muss die Politik immer erst durch die Realität gezwungen werden, agieren statt reagieren erfordert halt Intelligenz.


SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm (2) ... Forumsbeiträge (10. u. 11.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7455#forum

10. Jänner 2007 17:49 Uhr

@ma.jo: Auch Ihr Vorschlag zur Verwendung der "Behinderten-EinVierzentel-Milliarde" klingt nicht besser als die nur einmalig geplante PG-Valorisierung in den nächsten 4 Jahren.

10. Jänner 2007 22:06 Uhr

Jede Einsparung zu Lasten von Menschen mit Behinderung folgt dem Ungeist, der Menschenleben mit Wirtschaftlichkeit aufwiegt - und nährt ihn.

11. Jänner 2007 18:43 Uhr

Alle schönen Worte des Regierungsprogrammes könnten sich als Worthülsen herausstellen. Dafür wurde schon durch den unter Punkt 12 genannten "Finanzierungsvorbehalt" vorgesorgt. Kein einziger Budgetansatz für "zusätzliche Ausgaben" zu sämtlichen Gleichstellungs-, Behinderten- und Pflegethemen ist zu finden, oder irre ich mich (hoffentlich)? Dieser Satz läßt auch Schlimmes erahnen: "Die Kosten für diese Maßnahmen sind nach Möglichkeit durch das jeweils zuständige Ressort bzw. Gebietskörperschaft zu tragen."

Viele der sogenannten "Maßnahmen", wie Studien, Bericht ans Parlament, Monitoring, Evaluierung etc. (kostet auch wahnsinnig viel Geld), sind getreu dem Motto "Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!", nur Ausdruck von Unsicherheit und Verweigerung zum tatsächlichen Gestalten. Ob das hilft, die Barrieren in Gesetzen und Köpfen abzubauen? Schöne Worte helfen nicht!


Hilfswerk begrüßt Regierungspläne im Bereich Pflege und Betreuung ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7463#forum

15. Jänner 2007 01:25 Uhr

Sehr geehrter Herr Karas, der flächendeckende Ausbau der mobilen Dienste steht spätestens seit der Pflegegeldeinführung, also seit mindestens 14 Jahren auf dem Programm. Hierin eine Abwendung des Pflegenotstandes oder gar eine Entlastung Betroffener zu sehen, scheint mir nicht schlüssig zu sein.


Lebenshilfe: Regierungsprogramm verspricht positive Weiterentwicklung der Chancengleichheit ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7456#forum

15. Jänner 2007 00:54 Uhr

Sehr geehrter Herr Weber, teilen Sie uns bitte mit, ob diese positive Bewertung des Regierungsprogrammes auch noch nach zweiter Lektüre hält.


Eine neue Regierung - besser für Menschen mit Behinderungen? ... Forumsbeiträge (12.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7458#forum

12. Jänner 2007 11:41 Uhr

Zur Weiterentwicklung der Politik werden folgende Maßnahmen gesetzt: Alle zwei Jahre ein verpflichtender Bericht des dienenden Parlamentes an das regierende Volk sowie Studien über die Umsetzung und Glaubwürdigkeit von Regierungsprogrammen insbesondere zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung. Monitoring, Evaluierung und Weiterentwicklung der Effizienz der parlamentarischen Arbeit und der daraus resultierenden Existenzberechtigung insbesondere durch Evaluierung der Effektivität der Umsetzung.

Evaluierung und Weiterentwicklung des Parlamentarismus zum Wohle des Souveräns, dem österreichischen Volk. Prüfung der Möglichkeiten einer Progressionslösung für Ausgleichszahlungen von Politikern, die sich der Gestaltungspflicht durch Kleiden in Worthülsen entziehen, unter Einbeziehung der Tätigkeit der Sozialpartner. Zur Neugestaltung der Politik, die eine leistbare Volksvertretung sichern soll, wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der die Bürokratie- Opfer von Bund, Ländern und Gemeinden angehören. Diese Arbeitsgruppe hat im Laufe des Jahres 2007, möglichst bis zum Sommer, ein Modell auszuarbeiten, das auf menschlichen und solidarischen Grundsätzen basiert und allenfalls einer Volksabstimmung zu unterziehen ist.

12. Jänner 2007 12:43 Uhr

@FJN: Nachdem es noch keine Aussagen über die Fortführung der "Behinderten-EinVierzehntel- Milliarde" gibt, ist "vorsichtiger Optimismus" der Behindertenorganisationen verständlich. Schon die Römer hatten Erfolg mit dem Prinzip: "Teilen und herrschen".

12. Jänner 2007 13:59 Uhr

Dem Sinn meiner untenstehenden Interpretation des Prinzips "Teile und herrsche", im Sinne von "Erkaufen der Gunst des Untergebenen", steht die tatsächliche Bedeutung "trenne (die Gegner) und beherrsche (sie dadurch)" gegenüber (lat.: divide et impera), auch mit "entzweie und gebiete" wiederzugeben. Laut Wikipedia: "... steht für das Prinzip, die eigenen Gegner und ihre Uneinigkeit für eigene Zwecke, zum Beispiel für die Machtausübung zu verwenden. Wichtig ist dabei, dass Uneinigigkeit bei den Gegnern gefördert oder sogar verursacht wird, so dass diese in einzelnen, kleineren Gruppen leichter zu besiegen sind." ... Wachsamkeit ist angesagt.


Hofer: "Wo sind Pläne der Regierung zur Verbesserung der Bedingungen für Behinderte?" ... Forumsbeitrag (13.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7461#forum

13. Jänner 2007 22:16 Uhr

Die im Koalitionspakt festgeschriebene Nicht- Valorisierung des Pflegegeldes ist nach den Pflegenotstands-Debatten vom Vorjahr, der schäbigste Skandal zum Auftakt dieser neuen Regierung. Leider wurde dies bisher in der Öffentlichkeit völlig totgeschwiegen.


Landau begrüßt Bekenntnis zu Pflege- und Hospizversorgung ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7462#forum

15. Jänner 2007 03:08 Uhr

Sehr geehrter Herr Landau, jahrelange Forderungen aller Pflegeorganisationen, sonstiger relevanter Verbände und Interessensvertretungen und Organisationen nach jährlicher Anpassung des Pflegegeldes werden durch dieses Regierungsprogramm für irrelevant erklärt!

Wenn die Fachmeinungen anerkannter Organisationen ohnehin nichts gelten, sogar nachdem alle Parlamentsparteien (vor der Wahl) einhelliger Meinung zu einer dringenden jährlichen Valorisierung waren, sollte jegliche Mitarbeit an Pflege-Enqueten bis zu einem klaren Kurswechsel der Regierung verweigert werden, um einer ignoranten Politik nicht weiterhin als Feigenblatt zu dienen. Was ist von einer Neuordnung der Pflege zu erwarten, wenn nicht einmal ein Budgetansatz vorhanden ist und selbst die unbestritten nötige jährliche Pflegegeldanpassung laut Regierungsprogramm ausgeschlossen wurde.


Westenthaler: Koalition der Worthülsen und Überschriften ... Forumsbeitrag (12.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7465#forum

12. Jänner 2007 17:01 Uhr

Die Nichtanpassung des Pflegegeldes durch die neue Regierung, ist die Fortsetzung der ungeheuerlichen Ausbeutung pflegender Nahestehender durch die Regierungen der letzten 12 Jahre. Angesichts der Pflegenotstands- Debatten und der gemachten Versprechungen ist das ein gemeiner Schlag ins Gesicht derer, welche die Hauptlast der Privatpflege tragen und derer, die auf Assistenzleistungen angewiesen sind.


Haidlmayr: PflegegeldbezieherInnen sind die großen Verlierer dieser Bundesregierung ... Forumsbeiträge (13. u. 15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7464#forum

13. Jänner 2007 22:19 Uhr

Nicht gefallen lassen sollten sich das auch die Mitarbeiter der Expertengruppen und Pflege-Enqueten!

15. Jänner 2007 03:19 Uhr

@K.Huber: Mich wundert`s nicht. Genauso wie das Zustandekommen der GroKo offensichtlich "verordnet" war, kleben die Medien den "Verordnern" am Mund.


Partik-Pablè besorgt über Behindertenpolitik der neuen großen Koalition ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7467#forum

15. Jänner 2007 03:41 Uhr

Eine Regierung, welche bereits zu Ihrem Amtsantritt drei Null-Lohnrunden und Null-Rentenrunden für die nächsten vier Jahre ankündigen würde, wäre sofort rücktrittsreif. In welchem Land leben wir, dass eine Regierung ungeniert zu den bisherigen 10 Nullrunden beim Pflegegeld weitere drei Nullrunden festlegen kann, ohne einen Sturm der Entrüstung auszulösen?


Srb: "Das klingt sehr engagiert, aber …" ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7469#forum

15. Jänner 2007 00:14 Uhr

Dass Verbesserungen im Pflegebereich nun auch im Regierungsprogramm hauptsächlich nur auf Bedürfnisse älterer Menschen abzielen, verwundert mich nicht. Wurde doch auch schon während der Pflegenotstands- Debatten des Vorjahres seitens Politik, Sozialpartner und Medien ganz bewusst die Pflegesituation im Behindertenbereich ausgeklammert. Es gibt offensichtlich noch viele starke Kräfte in unserem Land, welche die Abschiebung behinderter Menschen mit hohem Pflegebedarf in ghettoisierende Sonderwelten unter menschenunwürdigen Umständen gutheißen, fordern und fördern.

Bezüglich Kosten sollten wir uns keiner illusion hingeben. Wenn man darauf stößt, dass hier keine Mittel vorgesehen sind, ist man versucht zu hoffen, dass das ja alles nicht so gemeint sein könne. Der SPÖ- Finanzstaatssekretär sagte vorgestern (zwar zum Thema Privatisierungen): "Dass darüber im Regierungsprogramm nichts stehe, sei die deutlichste Art zu sagen, dass es keine geben werde" und "Wie in der Frage der Studiengebühren gelte allein das Koalitionsabkommen als Arbeitsprogramm". ... deutlich genug?


Lapp: Soziale Aspekte stehen bei dieser Regierung wesentlich stärker im Mittelpunkt ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7470#forum

15. Jänner 2007 15:31 Uhr

Sehr geehrte Frau Mag. Lapp, es ist blanker Zynismus trotzdem noch von einer Valorisierung des Pflegegeldes zu sprechen! Nach meinen Rechenkenntnissen (aus 1.Kl. VS) ist "+1 -3 = -2" und nicht "+1" oder sonst was (oder lernt man Negativzahlen erst in der 2.Kl?). Und Valorisierung bedeutet nach meinem Verständnis Wertanpassung, soweit reichen meine Fremdwortkenntnisse. Den "bitteren Beigeschmack" könnten Sie besser zum Ausdruck bringen, als die Finanzgruppe verantwortlich dafür zu machen. Seit Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen war es (zumindest für mich als außenstehenden Beobachter) absehbar, dass hier gespart würde. Mich wundert, dass Sie überrascht gewesen wären.


Huainigg: Hoher Stellenwert der Behindertenpolitik im Regierungsprogramm ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7471#forum

15. Jänner 2007 16:26 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Huainigg, ich erkenne auch viele, äußerst ambitionierte "Absichtserklärungen" im Regierungsprogramm. Diese lobend hervorzuheben haben schon andere getan. Ohne budgetäre Berücksichtigung im Arbeitsprogramm ist aber höchst fraglich, was von den guten Neujahrs-Vorsätzen "am Ende des Tages" übrigbleibt. Mit der im Regierungsprogramm jetzt festgeschriebenen Fortsetztung der Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes (zu behaupten es würde 1x valorisiert, ist äußerst zynisch und plump), läßt für den Pflegebereich nichts Gutes ahnen. Es wird damit weiterhin ein Kurs mit massiven Einschnitten vorgegeben, obwohl die noch zu erfindenden Pflegemodelle noch nicht existieren. Unabhängig wie toll oder mäßig die Neuordnung in der Pflege auch ausfallen würde, wäre die überfällige Nachvalorisierung und jährliche Anpassung unabdingbare Voraussetzung für jegliche Weiterentwicklung der Pflegevorsorge gewesen.

Überdies gehe ich natürlich davon aus, dass Sie nicht auf Lösungen FÜR Spätabtreibungen sondern eine Lösung STATT dieser unerträglichen menschenverachtenden Tötungspraxis an behinderten Kindern (kurz vor oder auch unmittelbar nach der Geburt) hoffen.


Haidlmayr zu Regierungsvorhaben bei Behinderten: Kläglich misslungen ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7472#forum

15. Jänner 2007 17:33 Uhr

Sehr geehrte Frau Haidlmayr, mehr solcher Beiträge Ihrerseits bzw. Ihrer Partei zu Behinderten- und Pflegefragen innerhalb der letzten beiden Monate, hätte vielleicht diesen Etikettenschwindel verhindern können - nur teilweise verstehe ich diese Lähmung. Nun hoffe ich sehr, dass Sie Ihrer Verantwortung besser nachkommen.


Haubner: Ankündigungen, Phrasen und Arbeitsgruppen - SPÖ und ÖVP lassen die Behinderten im Stich ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7473#forum

15. Jänner 2007 17:17 Uhr

Sehr geehrte Frau Haubner, es wäre zwar besser gewesen, bereits in früheren Jahren dieselben starken Worte über schwache Politik zu finden, aber ich bin auch froh und dankbar darüber, dass Sie es jetzt tun. Ihrem Amtsnachfolger wünsche ich diese Erkenntnisprozesse etwas früher. Ob die Benachteiligten der Gesellschaft und jene, die mit ihnen für ihre Interessen eintreten, die "Schwachen" bleiben, hängt von uns ALLEN (über alle Partei- und Ideologiegrenzen hinweg) ab.


ÖAR: Die Behindertenpolitik der neuen Regierung - viel Gerede, nur Absichtserklärungen? ... Forumsbeitrag (15.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7474#forum

15. Jänner 2007 18:02 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Voget, auch zu Ihrer obigen Darstellung, es handle sich um eine "Valorisierung pro Gesetzgebungsperiode" muss ich klarstellen, dass laut Regierungsprogramm gar keine Wertanpassung vorgesehen ist (wie ich in einem Posting an Frau Mag. Lapp darlegte). Im Gegenteil, es ist beschlossene Sache, weiterhin, durch realen Wertverlust des Pflegegeldes, Geld von den Betroffenen abzuzweigen um andere Budgetlöcher damit zu stopfen. Wie trotz dieses Skandales, das Regierungsprogramm seitens des ÖAR am 11.1. noch vorsichtig optimistisch bewertet wurde, ist mir unverständlich. Ich hoffe sehr, dass Sie und der ÖAR dazu beitragen, dass Pflegegeldbezieher und pflegende Nahestehende nicht länger für dumm verkauft werden.


"Was plant Österreichs Politik für Menschen mit Behinderung 2007" ... Forumsbeitrag (17.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7448#forum

17. Jänner 2007 15:44 Uhr

... vielleicht auch "ein" zeitgemäßes Sozialhilfegesetz, Pflegegeld- Regelungen mit einheitlichen Selbstbehaltsberechnungen für Pflegeleistungen ambulanter Dienste, "ein" transparentes Ju­gendwohlfahrtsgesetz, usw. (statt sinnloserweise 9 Legislativen). Vielleicht gibt es auch einmal eine effiziente Verwaltung mit einem Parlament (statt ... zehn) - im Zwergenstaat Österreich?


Parlament: Gusenbauer hält Regierungserklärung ... Forumsbeitrag (17.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7476#forum

17. Jänner 2007 20:05 Uhr

Die Aussage über bedürfnisgerechte Pflege mit Wahlfreiheit der Wohn- und Betreuungsform für jeden (also unabhängig von Art der Behinderung oder Alter), ist ein hochgestecktes, lobenswer­tes Ziel. Wenn es gelingt, dies wirklich für alle umzusetzen, wäre das ein "Jahrhundert-Wurf". Ich wünsche viel Erfolg und die Solidarität aller Österreicher für eine rasche und konsequente Umsetzung.

Leserbrief: Wahlfreiheit für Jeden, ein "Jahrhundert-Wurf" (17.1.2007) im KOBINET- Forum - "Parlament: Gusenbauer hält Regierungserklärung"

http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,13906/ticket,g_a_s_t


Ausfall der Pflegegelderhöhung enttäuscht nicht nur behinderte Menschen

... Freak-Radio- Gastkommentar als Co-Autor (17.1.07)

http://www.freak-radio.at/cgi-bin/freak.cgi?id=fn00091&p=a

Kommentar:
Ausfall der Pflegegelderhöhung enttäuscht nicht nur behinderte Menschen
Neue Regierung und neuer Kanzler im Argumentationsnotstand?

von Pepo Meia und Gerhard Lichtenauer

Im aktuellen Regierungsprogramm ist statt einer jährlichen Valorisierung (= Wertanpassung) des Pflegegeldes, die von allen Parteien - auch von SPÖ und ÖVP - in der Pflegediskussion gefordert worden waren, nur mehr eine einmalige Erhöhung in dieser Legislaturperiode (etwa in drei Jahren kurz vor den Wahlen?) festgeschrieben:

»Das Pflegegeld des Bundes ist in dieser Gesetzgebungsperiode einmal selektiv nach Pflegestufe zu valorisieren; die Einteilung der Pflegestufen ist zu überprüfen« (vgl. (BIZEPS) / (derStandard). Valorisieren heißt: An den Wert anpassen. Nur an welchen - den von 1995, den der letzten Legislaturperiode oder etwa nur an den des jeweiligen Vorjahres? Was einen veritablen Verlust bedeuten würde.

Gusenbauer vor der Wahl

Der jetzige Bundeskanzler Dr. Gusenbauer hatte in der Pflegedebatte im Nationalrats-Wahlkampf den vergangenen Regierungen vorgeworfen, das Debakel im Pflegebereich sei nicht zuletzt durch die permanente jährliche Nichtvalorisierung des Pflegegeldes entstanden.

Lapp und Huainigg

Die Behindertensprecherin der SPÖ, Christine Lapp, die in der Vergangenheit sehr offensiv von der vorigen Bundesregierung und auch der jeweiligen Sozialminister eine jährliche Valorisierung gefordert hatte, bestätigte auf Anfrage von Freak-Radio bei ihrer Pressekonferenz am 15.Jänner 2007, die sie gemeinsam mit dem Behindertensprecher der ÖVP abhielt, dass sie darüber nicht glücklich sei. Es sei bei den Regierungsverhandlungen an der Finanzgruppe gescheitert. Wie früher schon die Juniorpartner (FPÖ, BZÖ) unter Bundeskanzler Schüssel immer wieder bezüglich Wertanpassung betont hatten, soll »die ÖVP« dies verhindert haben. Es wäre sehr bedenklich, wenn die Kanzlerpartei unter Dr. Gusenbauer in diesem Punkt, nun dem Juniorpartner (ÖVP) nachgegeben hätte. Noch beschämender wäre aber, wenn dies von der SPÖ gar nicht (vehement genug) gefordert worden wäre. Lapp und Huainigg zeigten sich allerdings ansonsten mit dem Regierungsprogramm im Behindertenbereich zufrieden.

Sozialminister Buchinger

Der neue Sozialminister Dr. Erwin Buchinger, SPÖ, meinte in der ersten Parlamentssitzung am 16. Jänner 2007 auf eine diesbezügliche Anfrage des BZÖ, eine Einmalerhöhung des Pflegegeldes in dieser Legislaturperiode sei das Minimalziel - »wenn es sich finanziell jedoch ausgehe«, solle eine Erhöhung öfter erfolgen. Diese Äusserung macht deutlich, dass es eine Frage des politischen Willens ist, welche Priorität Menschen mit Behinderungen im Budget eingeräumt wird. Eine leistbare Pflege, so Buchinger weiter, solle in einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden (Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge - Pflegeversicherungsmodell, eventuell mit Volksabstimmung).

Buchinger ist persönlich kein Freund dieses Modells, hofft aber auf konstruktive Vorschläge der Arbeitsgruppe, die am 1. Juli 2007 Vorschläge vorlegen solle.
Die sogenannte Behindertenmilliarde (= Euro-BehindertenEinVierzehntelMilliarde) soll es übrigens weiter geben - unter dem Titel »Beschäftigungsoffensive«.

Wertanpassung von mehr als 25% des Pflegegeldes bis spätestens 2010?

Vielleicht sollten wir die neue Regierung tatsächlich beim Wort nehmen dürfen? Als Kinder haben wir gelernt: »Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen!« Das Paket des Koalitionspaktes kann, nach übereinstimmenden Kommentaren beider Parteien, auch nicht mehr aufgeschnürt werden. Da nun einmal eine einmalige Valorisierung beschlossen ist, sollten wir uns vielleicht schon auf eine tatsächliche Wertanpassung spätestens bis 2010 freuen dürfen! Diese müsste, inflationsbedingt, mehr als 25% ausmachen, nach dem »Preisindex für Pensionistenhaushalte« (die meisten Pflegegeldbezieher sind leider Pensionisten) sogar noch mehr!

Über Ausmaß und Zeitpunkt dieser einmaligen Valorisierung wurde jedoch noch nichts festgelegt.
Bitterer Nachgeschmack:
Eine Nachzahlung der von den Pflegegeldbeziehern in den letzten elf Jahren verlustig gegangenen Mittel (etwa das Pflegegeld eines gesamten Jahres) bleibt wohl Illusion. Wir wollen keine falschen Hoffnungen wecken: Vielleicht läuft es ähnlich wie in der letzten ÖVP/BZÖ- Regierung, die die einmalige, marginale 2%- Erhöhung von 2005, der einzigen in den elf Jahren(!) von 1996 bis 2006, auch schon als »Valorisierung« verkauft hat und als Erfolg verbuchen wollte. Nun haben sich offenbar viele schon daran gewöhnt, fälschlich von Wertanpassungen zu sprechen.

Bessere Lösung geplant?

Abgesehen davon, wie das nun mit der Valorisierung gemeint sein könnte - Erinnern wir uns: Der im Dezember 2006 von der Opposition eingebrachte Antrag zur Erhöhung und jährlichen Anpassung wurde von SPÖ/ÖVP mit der Rechtfertigung, man könne einer »besseren Lösung« nicht vorgreifen, abgelehnt.
Bundeskanzler Dr. Gusenbauer hat in der Regierungserklärung (16.01.2007) angekündigt:
»Jeder und jede soll sich für die Art von Pflege entscheiden dürfen, die den jeweiligen Bedürfnissen entspricht - sei es zuhause, im Kreis der Angehörigen, sei es durch die professionelle Betreuung mobiler Dienste oder sei es durch die engagierten Kräfte in den Heimen und Senioreneinrichtungen.«
Dann jedoch wäre bei hohem Pflege- und Betreuungsbedarf mindestens das Vier- bis Zwanzigfache der bisherigen Pflegegeldleistungen (in welcher Form auch immer) nötig! Fragt sich nur, wie man das machen will. Bleiben wir also gespannt!

Wie kann die Regierung wieder das Vertrauen behinderter Menschen erlangen?

Wir wollen nicht alles mies machen, noch dazu, wo das meiste noch nicht konkretisiert wurde: Das Regierungsprogramm enthält viele Schlagworte und Worthülsen. Machen Sie sich selbst ein Bild, lesen Sie das Regierungsabkommen, zumal ja ein Regierungsprogramm eine Absichtserklärung ist. Speziell behinderte Menschen sind nach den gebrochenen Wahlversprechen in ihrem Vertrauen erschüttert. Es bedarf nicht nur guter Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch der Realisierung aller guten Ansätze im Regierungsprogramm für behinderte Menschen. Beispielsweise die Ankündigung über bedürfnisgerechte Pflege mit Wahlfreiheit der Wohn- und Betreuungsform für jeden (also unabhängig von Art der Behinderung oder Alter). Oder auch die effektive Umsetzung und Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes - wie ein barrierefreier öffentlicher Raum (Arztpraxen, Schulen, Amtsgebäude, Kultur- und Sportstätten, Gehsteigabsenkungen, akustische Ampeln und Leitlinien, öffentliche Verkehrsmittel etc.) oder die Schaffung von bundeseinheitlichen Mindeststandards in den jeweiligen Bauordnungen der Bundesländer (15A-Vereinbarungen). Auch sollte barrierefreies Gestalten Pflichtfach in der Ausbildung aller ArchitektInnen und BaumeisterInnen sein. Die Änderung der Gewerbeordnung, z.B. für barrierefreie Lokalitäten und Geschäfte wäre eine weitere von vielen anderen Erfordernissen. Nur so könnte die Ausgrenzung behinderter Menschen vom öffentlichen Leben der Vergangenheit angehören. Vielleicht ist dies in zehn bis zwanzig Jahren Selbstverständlichkeit - doch die richtigen Schritte müssen jetzt von der Politik konsequent vorangetrieben werden.
Die vollständige Umsetzung der hochgesteckten und lobenswerten Ziele wäre ein »Jahrhundert-Wurf«. Mit diesem könnte das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere das der behinderten Menschen, wieder erlangt werden...


Pröll: "Regelmäßige Erhöhung des Pflegegeldes" ... Forumsbeitrag (22.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7489#forum

22. Jänner 2007 16:31 Uhr

Pflegegeld-Erhöhung: Maßgebliche Vertreter der ÖVP fordern demnach also immer noch die regelmäßige Anpassung des Pflegegeldes (NÖ Regierungsklausur 17.1.2007), so wie im Rahmen der Pflegenotstandsdebatte des Vorjahres von SPÖ und ÖVP übereinstimmend gefordert. Das ist deshalb sehr interessant, weil dies im SPÖ/ÖVP- Regierungsabkommen (9.1.2007) bereits ausgeschlossen wurde. Herr LH Pröll war doch auch in den Verhandlungsteams vertreten. Welche der beiden Regierungsparteien war nun der Verhinderer? Die NÖ-LR hätte es außerdem in der Hand, zumindest das Landes-PG entsprechend anzupassen und für einen Ausgleich der Bundes-PG- Bezieher in NÖ zu sorgen, bis der Bund "so weit ist".


Partik-Pablé: Bettelei durch schwerstbehinderte Menschen rasch abstellen ... Forumsbeiträge (22.1.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7492#forum

22. Jänner 2007 15:45 Uhr

Zustimmung in der Sache! Wobei die Frage nach angemessenen Maßnahmen nicht leicht zu beantworten ist. Aber an Herrn. Bgm. Häupl (und an die Adresse aller anderen Landeshauptleute) ist immer wieder auch der dringende Appell zu richten, dass es zumindest genauso menschenverachtend ist, zuzulassen, dass die Behinderung von Menschen, deren pflegenden Nahestehenden, ins soziale Abseits drängt. Die natürliche moralische Verpflichtung von Angehörigen wird schändlich ausgenützt. Durch die beharrliche Verweigerung von wirklich bedarfsgerechten Unterstützungen und die laufende Real-Kürzung beim Pflegegeld (Nicht-Valorisierung), wird laufend Geld von den Bedürftigen für angeblich wichtigere Projekte abgezweigt. Diese Abkassiererei gehört ebenso abgestellt!

22. Jänner 2007 18:32 Uhr

Missbrauch "von" Menschen (wie der Untertitel eigentlich heißen müsste), in der beschriebenen Weise, ist natürlich strikt abzulehnen und zu verhindern, wenn dies gegen den Willen der Betroffenen oder gar "wenig zum echten Nutzen" der schwerstbehinderten Menschen, sondern zum Profit derer, die diese benützen, stattfindet. Da fällt mir eine vorweihnachtliche Parallele ein, die ich hier aber nicht näher ausführe ...

An Bettelei aus tatsächlicher Not (egal ob unverschuldet oder verschuldet!), finde ich - obwohl es verpönt ist - absolut nichts Verwerfliches. Es ist, wenn alle anderen Möglichkeiten scheiterten, die letzte (noch legale) Möglichkeit, initiativ zu werden (neben dem so genannten "Mundraub"), vor dem Versinken in Resignation bzw. Flucht in eine Verzweiflungstat.

Wenn die Motivation des Rufes nach "Law & Order" - Bettler von der Straße zu vertreiben - darin liegt, in unserem äußerst reichen "Wohlfahrtsstaat" (mit erschreckender Zunahme von Armut), nicht so offensichtlich mit Not konfrontiert zu werden, und dafür die Schutz-Absicht von möglicherweise solcherart missbrauchter Menschen vorschoben wird, wäre dies eine unerträgliche Heuchelei!

Zur persönlichen Situation: Nachdem wir, als Bittsteller "in eigener Sache", von den zuständigen (und kostenpflichtigen) Stellen (Stadt Wien und Land NÖ) beharrlich abgewiesen und im Stich gelassen, bzw. mit Scheinlösungen abgespeist wurden, blieb nach großer Überwindung auch nur mehr die "Bettelei". Natürlich nicht auf der Straße, sondern unter Nutzung modernerer Möglichkeiten, die Notlage zu kommunizieren. Nachdem ich dabei nicht nur "Wegschauen und Ignorieren" kennen lernte, sondern auch mehrmals den Vorwurf der "Unanständigkeit" zu hören bekam, kann ich mich ein wenig in die Situation eines Bettlers auf der Straße einfühlen.


Buchinger: "Das Regierungsprogramm gilt" ... Forumsbeiträge (23. und 27.1.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7490#forum

23. Jänner 2007 06:49 Uhr

Sehr geehrter Herr Sozialminister Dr. Buchinger, für Ihre Ansage, "Diese Zeiten sind nun vorbei", wünsche ich Ihnen aufrichtig viel Erfolg und vor Allem Durchsetzungskraft auf all jenen Ebenen, die sich dem in den Weg stellen werden.

Wenn Sie eine deutliche Kurskorrektur in der Sozialpolitik der neuen Regierung versprechen, dann dürfen aufmerksame Beobachter davon ausgehen, dass sich der entsprechende Gesinnungswandel (beider Regierungsparteien) - der demzufolge stattgefunden haben müsste - noch verborgen hält. Gerade im Behinderten- und Pflegebereich ist zur Zeit eher noch das Gegenteil wahrzunehmen, nämlich so weiterzumachen, wie bisher. Gut, sehr viel konnte ja in der ersten Woche noch nicht bewegt werden, aber Eindrücke wurden schon vermittelt. Wenn der Kurswechsel zum Vorschein kommt, spricht er sich hoffentlich bald auch auf Länderebene herum. Ausserdem: Nicht nur sieben Jahre, sondern mehr als zwölf Jahre, also auch schon unter der früheren SPÖ- dominierten Koalition, war die Sozialpolitik "von Kürzen und Streichen", vor Allem bei den sozial Schwächsten geprägt. Sie sagten, es sei besser den richtigen Weg langsam zu gehen, als den falschen Weg in einem ‚Affentempo’. Noch besser wäre, den richtigen Weg, im richtigen Tempo zu gehen.

27. Jänner 2007 21:21 Uhr

(1) Dieses Argument von BSM Buchinger (DiePresse) lässt aufhorchen: "Öffentliche Mittel gebe es auch für die Pflegeheime" und weiter: "Diese 24-Stunden-Betreuung ist die Alternative zur stationären Betreuung". Das lässt nun wirklich hoffen, dass der Vorzug öffentlicher Unterstützung stationärer Versorgung in (Aus)Sonder(ungs)-Anstalten, welche ein Vielfaches der Mittel für die individuelle, persönliche und menschlichere Privatpflege ausmacht, einem gründlichen Kurswechsel unterzogen wird. Diese, durch nichts zu rechtfertigende Falschgewichtung, ist Generator des Pflegenotstandes.

Konzepte, wie das so genannte "Persönliche Budget", die für mehr Gerechtigkeit und Menschlichkeit im Sinne der Betroffenen und "Co-Betroffenen" sorgen würden und uns dem Ziel einer diskriminierungsfreieren Gesellschaft durch bessere Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, näher bringen würden, existieren seit vielen Jahren. Diese werden in Österreich leider zuwenig beachtet, obwohl in anderen Ländern bereits mit Erfolg praktiziert. Schweden hat sich, nach 25-jährigem Prozess erfolgreicher De- Institutionalisierung, zur "Heimfreien Zone" entwickelt.

Bedenklich ist, dass in allen Statements der letzten Monate, die Pflege zuhause leistbar zu machen, leider nur mehr die Bezuschussung von bisher "illegaler" Pflege durch Auslandskräfte verstanden wird und der weitere flächendeckende Ausbau ambulanter Pflegedienste, vorangetrieben werden soll. Als Unterstützung pflegender Angehöriger, bleiben nur mehr Scheinverbesserungen, wie z.B. die "NÖ- Urlaubsaktion", Pflegeberatung sowie pensionsrechtliche Aspekte und ähnliche billige Placebos für die Diskussion übrig.

(2) Kompetente Vorschläge während der Pflegenotstandsdebatte, die aufopfernde Pflegearbeit von Nahestehenden aufzuwerten, z.B. durch "echte" Wertanpassung des Pflegegeldes an den "Wert der Leistung", Anerkennung der erworbenen Professionalität, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige, sowie eine gerechte Entlohnung dieser Arbeit im Rahmen von Anstellungsverhältnissen oder auf selbständiger Basis. Eine gesellschaftliche Anerkennung dieser Leistung, findet ihren Ausdruck eben, nicht zuletzt auch in einer angemessenen Entlohnung, alles andere wäre Augenauswischerei.

Jegliche Pflegevorsorge, die manchen Menschen ein Leben "nur im Heim" ermöglicht, ist eine - wenn auch indirekte - äußerst bedenkliche Zwangsmassnahme. Diese strukturelle und systemische Benachteiligung pflegebedürftiger Menschen, verletzt das Recht auf persönliche Freiheit, das Recht auf Freizügigkeit der Person und das Recht der freien Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz in eklatanter Weise (Bundesverfassung und Menschenrechtskommission). Da die Verinstitutionalisierung von Pflege durch kein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist, liegt eindeutig unzulässige "mittelbare Diskriminierung" vor.

(3) Wenn es auch (z. Zt. noch) kein höchstgerichtliches Erkenntnis über diese Menschenrechtswidrigkeit gibt, so ist sich die Bevölkerung bereits in hohem Maße dessen bewusst und handelt - wenn irgendwie möglich - danach. In zehntausenden Fällen wurde und wird die Grauzone illegaler Ausländerbeschäftigung und Schwarzarbeit, trotz Strafandrohung in Kauf genommen, in hunderttausenden Fällen wird die Mühe der Pflege mit allen resultierenden Folgen - wie gesellschaftlicher Isolation und sozialer Abstieg - im Kreise von Nahestehenden auf sich genommen, um das hohe Gut der Freiheit und Menschenwürde zu achten.

Ein Pflegesystem, welches sich nicht an den wahren Bedürfnissen des Menschen orientiert, sollte der Vergangenheit angehören. Leistbare Pflege "zu Hause" ist erklärtes Ziel der neuen Regierung, gerecht sollte eine Neuregelung allerdings auch sein. Hoffentlich sind eingangs erwähnte Zitate ein Hinweis darauf, dass über die besseren Alternativen zur stationären Betreuung noch weitreichender nachgedacht und die Situation pflegender Nahestehender in die Überlegungen besser miteinbezogen werden, als dies leider in der öffentlichen Diskussion bisher geschieht.


Buchinger bei Leitl: Enge Kooperation von Sozialministerium und Sozialpartnern ... Forumsbeitrag (24.1.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7495#forum

24. Jänner 2007 20:01 Uhr

"Wir müssen was bewegen, sonst bewegt sich Nichts!" und "Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir dann zusammen" (Xavier Naidoo)


Linksammlung zur Rief- Äußerung: "Unser Ortsbild ist clean" ... (29.1. bis 8.2.2007)


Klarstellung und Entschuldigung von SPÖ-Sprecherin für behinderte Menschen Abg. Christine Lapp (8.2.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7524


"Unser Ortsbild ist clean"

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7509


Rief: "Ich bin zutiefst getroffen"

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7507


Sauberes Kitzbühel (ÖAR)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7506


Haidlmayr: Riefs Aussagen zu Menschen mit Behinderungen zutiefst widerlich

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7505


Behinderte waren die ersten Opfer

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7503#forum

29. Jänner 2007 10:18 Uhr

Zum "gesäuberten" Kitzbühel: Das ist ja "starker Tobak" aus dem heiligen Land, da kann man nichtmal mehr sagen "wehret den Anfängen". Galt einmal "judenfrei" als Qualitätsmerkmal, so ist es in Kitzbühel nun "behindertenfrei", was den Urlaubsgenuss der Gäste garantieren soll. Bin zwar etwas sprachlos aber auch nicht verwundert, immerhin spricht Die honorige Dame aus, was unsere Gesellschaft ungeniert praktiziert: Verstecken von Menschen mit Behinderungen in Aus)Sonder(ungs)Anstalten.

29. Jänner 2007 11:17 Uhr

Mail als öffentlicher Brief (29.1.07, 11:11 Uhr): Sehr geehrte Frau Rief, als besorgter Bürger ersuche ich Sie, zu folgendem Satz, der laut Kurier (28.1.07) von Ihnen stammen soll, Stellung zu nehmen: "In Kitzbühel sind keine behinderten Menschen auf der Straße. Unser Ortsbild ist clean." Wenn Sie diesen Satz, so meinten, wie er zu verstehen sein muss, bitte ich Sie dringend Ihre Haltung zu Menschen mit Behinderungen grundsätzlich zu überdenken. Da Sie diese Aussage als Person des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ihrer Funktion, im Dienste der Öffentlichkeit, getätigt haben, erwarte ich eine öffentliche Stellungnahme und hoffentlich Distanzierung von jenem menschenverachtenden Gedankengut, das dieser Aussage zugrunde liegen muss. Mit freundlichen Grüßen, Lichtenauer Gerhard, Ing. (Kontaktdaten)

29. Jänner 2007 14:18 Uhr

Mail als öffentlicher Brief (29.1.07, 14:16 Uhr): Sehr geehrte Frau Stadträtin Rief, danke für die nun vorliegende, vorläufige Erklärung, dass der Artikel im Kurier nicht den Tatsachen entspricht. Ich freue mich natürlich sehr, wenn der Eindruck, den dieses Zitat erwecken musste, nicht den Tatsachen entspricht, umso mehr, wenn Sie sich sogar im Gegenteil, um die Belange von Menschen mit Behinderung vorbildlich einsetzen. Ich wünsche Ihnen aufrichtig, dass eine öffentliche Richtigstellung, dieses Missverständnis in richtiger Weise korrigiert. und der positiven Arbeit nicht schadet, sondern sogar Positives bewirkt. Um Verständnis bitte ich für die prompte Reaktion des Herrn Mag. Sicher und meinerseits, die aufgrund der Kurier- Darstellung für geboten erachtet wurde. Mit freundlichen Grüßen, Lichtenauer Gerhard, Ing.


Mandak: Demenzkranke brauchen Mindesteinstufung auf Pflegegeldstufe 4 ... Forumsbeitrag (5.2.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7511#forum

5. Feber 2007 21:50 Uhr

@Ulrike Gritsch: Mit der Kurzbezeichnung "Demenzkranke" werden zwar meist Alzheimer-Patienten in Verbindung gebracht. Die angestrebten Verbesserungen, bei Bedarf dauernder Beaufsichtigung und Betreuung, müssen sich jedoch auf alle Arten von demenziellen oder atrophischen neurologischen Zustandsbilder beziehen. Menschen mit verschiedenen Graden von Lernschwierigkeiten bis hin zu schwersten Formen neurodegenerativer Erkrankungen oder Gehirnverletzungen sind natürlich einzubeziehen. Es darf hier einzig um den nötigen Unterstützungsbedarf gehen, nicht um die Krankheit, Verletzung oder sonstige Ursache. Anderes im Sinn zu haben, würde Menschen aufgrund der Behinderung bzw. des (ggf. jüngeren) Alters diskriminieren, was nicht mehr sein darf - sollte man meinen.


Lebenshilfe Ennstal in der Kritik ... Forumsbeitrag (10.2.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7541#forum

10. Feber 2007 14:09 Uhr

Zu prüfen, ob ein strukturelles Problem besteht, erübrigt sich eigentlich. Jedes ghettoisierende Zusammenpferchen von Menschengruppen ist unnatürlich und führt zu Problemen. Menschen mit Behinderung (egal welcher) oder Alter, haben - wie jeder Andere auch - ein Recht auf Wahlfreiheit des Wohnsitzes und der Wohn- und ggf. Betreuungsform. Dieses in Menschenrechten und Verfassung garantierte Grundrecht wird verletzt, wenn eine (zuwenig) solidarische Gesellschaft Menschen mit Unterstützungsbedarf, die nötigen Hilfen für ein menschenwürdiges Leben, nur in stationären Unter-bringungen (menschenunwürdig) zukommen läßt, adäquate Unterstützungen für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, inmitten der Gemeinde, jedoch versagt.


Bartenstein präsentiert Vorschläge zur Pflege ... Forumsbeiträge (8. und 12.2.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7526#forum

8. Feber 2007 10:27 Uhr

Milchmädchenrechnung: 9+5=24 - noch Fragen?

12. Feber 2007 11:36 Uhr

@Günter Schleser: Eines hatte die gestrige Diskussion schon gebracht. Das ursprünglich als "24-Stunden-Pflege" bezeichnete Modell, wurde nun von Minister Bartenstein schon als "Betreuungs- und Pflege- Modell" zurückgestuft. Bald dürfte es vielleicht auch vom 24-Stunden- Anspruch, auf die tatsächlichen 9 bis 14 Stunden täglicher Leistung, korrigiert werden.

Übrigens "24/7" sind monatlich 730 Stunden (24x365:12)! Es stimmt nicht, das Monat mit 30 Tagen zu rechnen, es gibt mehr lange als kurze Monate.


Bartenstein will "Hauspflege- und Betreuungsgesetz" ... Forumsbeitrag (10.2.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7531#forum

10. Feber 2007 15:44 Uhr

"... mit der klassischen 40-Stunden-Woche ist das Problem der 24-Stunden-Pflege und Betreuung nicht zu lösen" - genausowenig aber auch mit einer 64-Stunden-Woche, da jede Woche nun mal 168 Stunden (24x7) hat. Der Schlüssel zur Lösung scheint gefunden: Man nehme den Sklavenlohn von Hausgehilfen, die unbezahlte "inaktive Bereitschaftszeit" vom Krankenhausdienst, die Einsatzbereitschaft für die offen bleibenden 70 Stunden vom "Ehrenamt", vielleicht auch noch die tägliche Kündbarkeit von Tagelöhnern und kommt sicher noch auf andere Rosinen in verschiedenen Beschäftigungsformen, die man sich für eine geniale Lösung herauspickt. In einem gebe ich völlig recht: Wie im Regierungsprogramm vorgegeben, ist die Lösung möglichst auf der Basis selbständiger Beschäftigung zu suchen. In jeglicher Art von Dienstverhältnis, auch nach dem HausgG, halte ich persönlich eine Lösung für ausgeschlossen.


Buchinger: Teillösung bei Pflege macht keinen Sinn ... Forumsbeitrag (10.2.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7534#forum

10. Feber 2007 16:08 Uhr

Die zuletzt immer wieder genannten 2.500 bis 3.500 Euro im Monat für VerAnstaltete Pflege in stationären Unter-Bringungen sind nicht korrekt, dies sind Durchschnittswerte. Bei höchster Pflegebedürftigkeit und unter Berücksichtigung aller in Zuschüssen und Förderungen versteckten Kosten für Heime ist es in Einzelfällen ein Mehrfaches davon.

Ein Lichtschein am Ende des Tunnels tut sich aber auf, wenn Herr Dr. Buchinger in der ZIB2 vom Donnerstag (8.2.) für die Pflege zuhause die selben Finanzierungs- und Förderungsrichtlinien wie für stationäre Pflege zur Diskussion stellt. Er greift damit vielleicht das heißeste Eisen in der ganzen Thematik an - die ungeheuerliche, in höchstem Maße unsoziale Ausbeutung pflegender Nahestehender, durch die ungleiche Unterstützung zwischen stationärer und häuslicher Pflege, seitens der Länder.


Lapp kritisiert Bartensteins "Halbfertig-Modell" ... Forumsbeitrag (10.2.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7528#forum

10. Feber 2007 16:15 Uhr

Die Fixierung auf die, am Pflegesystem kommerziell nicht uninteressierten, bestehenden Trägerorganisationen und die Nichteinbindung der Betroffenen, wird der Suche nach optimalen Lösungen nicht förderlich sein.


Huainigg: Bartenstein-Vorschlag ist wichtiger Input für rasche Lösung im Pflegebereich ... Forumsbeiträge (10. und 13.2.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7530#forum

10. Feber 2007 16:34 Uhr

Dem Vorschlag von Minister Bartenstein ist tatsächlich gutzuhalten, dass die Pflegediskussion nach fünf Monaten Ausblendung, wieder aufgenommen wurde. Die Ausführungen am Schluß des Artikels über Persönliche Assistenz sind zwar gut gemeint, ins Regierungsprogramm haben es diese berechtigten Forderungen jedoch nicht geschafft, auch ÖVP-regierte Länder stellen sich quer - obwohl gerade im Konzept eines "Persönlichen Assistenz- Budgets" bzw. wirklich bedarfsgerechtem Pflegegeld die einzig vernünftige Lösung der ganzen Pflegemisere zu finden wäre.

13. Feber 2007 09:20 Uhr

@ Maria Bretzl: Stimmt "An die denkt niemand" - Pflegende Nahestehende: Keine Lobby, keine Interessensvertretung, wenig übrige Zeit & Kraft, keine Beachtung. Wir werden von den Medien ignoriert, von den Politikern im Stich gelassen, von den Ökonomen einkalkuliert, von den Behörden sekkiert und von einer angeblichen Solidargemeinschaft im Regen stehen gelassen! Aber wir schöpfen Kraft aus der Tatsache, dass wir das Beste für unsere Lieben tun.


Text: Lichtenauer, Ing. Gerhard · erstellt am: 11. Feber 2007 http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7540

Vorschlag zur 24-Stunden-Pflege - nützlich?

Des Arbeitsministers Vorstellungen über das neue 24-Stunden-Pflegemodell - das keines ist - wurde vom Sozialminister umgehend als unausgegoren und kontraproduktiv kritisiert.

In einem am 6. Februar 07 veröffentlichten Standard-Interview gab ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein erste konkrete Vorstellungen zum neuen Pflegemodell bekannt.

Eckpunkte des Vorschlages

Unselbständige Ausübung auf Basis eines adaptierten Hausangestelltengesetzes, einem "Hauspflege- und Betreuungsgesetz". Heimhilfen und Pflegehelfer sollen jedoch auch selbständig tätig werden können.

Eine finanzielle Obergrenze von monatlich 3.000 Euro inkl. Lohnabgaben soll die Pflege im häuslichen Rahmen für die Betroffenen leistbar machen. Diese gegenüber ursprünglich im Raum stehenden 10.000 Euro, geringen Gesamtkosten für eine Rund-um-die-Uhr-Tätigkeit (24/7), sollen durch ein "arbeitsrechtliches Korsett" erzielt werden, bei dem 64 Stunden pro Woche gearbeitet wird und mit 34 Stunden Bereitschaftszeit insgesamt 98 Stunden Anwesenheit verbunden ist.

Diese inaktive Bereitschaft würde aber nicht als Arbeitszeit gewertet und auch nicht entlohnt. Die Arbeit wird auf zwei PflegerInnen aufgeteilt, die sich im Zwei-Wochen-Rhythmus abwechseln müssten, wie dies bei den seit Jahren praktizierten, bisher meist "illegalen" Pflegekräften aus den Nachbarländern praktiziert wurde.

Reaktionen

Sozialminister Dr. Buchinger (SPÖ), kritisierte das Vorgehen Bartensteins als "kontraproduktiv". Das angedachte Modell sei inhaltlich unausgegoren und weder mit ihm, noch mit den Sozialpartnern abgestimmt worden.

Inzwischen liegen weitere Stellungnahmen von Gewerkschaft, Pflege- Dienstleister und Verbänden und auch der Oppositionsparteien vor. Während manche das Hauptproblem in der Unfinanzierbarkeit der 3000 Euro in den Vordergrund stellen, sehen Andere die arbeitsrechtliche Dimension der 14-tägigen Belastung bzw. die Qualitätssicherung in der Pflege als Problem.

Persönlicher Kommentar

Obwohl von 24-Stunden-Pflege gesprochen wird, deckt dieser Vorschlag 14 Stunden täglich (etwa 9 Stunden Pflege/Betreuung plus 5 Stunden Bereitschaft) ab. Warum eine 9-Stunden- Leistung als Rund-um-die-Uhr- Modell bezeichnet wird, ist nicht nachvollziehbar.

Was in den täglich verbleibenden 10 Stunden ohne Betreuung und ohne jegliche Einsatzbereitschaft geschehen soll, geht aus dem Vorschlag nicht hervor.

24 Stunden und 7 Tage - "24/7"

Es stimmt schon, bei Rund-um-die-Pflege wird in vielen Fällen nicht wirklich 24 Stunden gearbeitet. Pflegebedürftige Menschen mit Kombinationen aus Bewegungsunfähigkeit, Mehrfachbehinderung und z.B. Beatmungspflicht erfordern aber sehr wohl eine 100 %- Pflege/Betreuung, teilweise sind auch zwei PflegerInnen gleichzeitig nötig, weil bereits dies alleine gar nicht bewältigbar ist, ganz zu schweigen von einer umfassenden Lebens- Assistenz.

Von Kraut und Rüben

In der Praxis sind die verschiedenen Unterstützungsleistungen, wie Grundpflege, qualifizierte Pflege des gehobenen Krankenpflegedienstes, Betreuung, Haushaltshilfe, Freizeit- Assistenz und "bloße" jederzeitige Einsatzbereitschaft für jede Behinderung und jede Einzelperson völlig unterschiedlich und oft auch ständigen Veränderungen unterworfen.

Von Birnen und Äpfeln

Die Kosten stationärer Betreuungsformen werden als Bezugsgröße für die "Pflege daheim" herangezogen. Was bei stationärer Pflege als Durchschnitt gilt, wird für häusliche Pflege als Obergrenze herangezogen!

Abgesehen davon, dass die genannten 2.500 bis 3.000 Euro Durchschnittskosten sind und die Kosten bei hoher Pflegebedürftigkeit in spezialisierten Pflegeeinrichtungen z.B. für blinde Menschen mit demenziellen Erkrankungen tatsächlich ein Mehrfaches davon betragen können, wird hier ein unzulänglicher Vergleich in der Individualität und damit auch der Pflegequalität angestellt.

Stationäre Betreuungsformen müssten sich in vielem verändern - was auch nicht ohne Mehrkosten ginge - oder besser, zugunsten häuslicher Pflege, gänzlich abgeschafft werden, wie es z.B. in Schweden vorgezeigt wird.

Unzulänglichkeiten stationärer Systeme

Die "geringen" Kosten bei "VerAnstalteter" Pflege kommen zustande, weil z.B. nur 55 Stunden maximale "Verweildauer" pro Monat - also knapp zwei Stunden pro Tag (!) - an bzw. mit dem Klienten verbracht wird, insgesamt selten oder gar keine individuelle Reha-Pflege erbracht wird, sondern nur anonyme Grundpflege im Abfertigungsstil vorherrschen. Es ist auch hinlänglich bekannt, dass der Druck auf Pflegepersonal durch immer aggressivere Ökonomisierung in der Pflege bedenklich zunimmt. Das kollektive Wegschauen und offizielle Schönreden müsste durchbrochen werden!

Pflege- und Betreuungsmängel, die wenn aufzudecken versucht wird, werden rigoros vertuscht und verharmlost. Persönlich erlebt: Bedenkliche Eintracht zwischen Einrichtungsbetreiber und Aufsichtsbehörde, nachdem man sich durch fristlosen Rausschmiss einer Klientin (unserer Pflegetochter) des "Problems entledigte". Unbequeme Angehörige sollten mundtod gemacht werden, indem die gesamte Last der 24-Stunden Pflege wieder aufgeladen wurde.

Anpassung des - oder - an den Menschen

Das von Minister Bartenstein als solches bezeichnete "arbeitsrechtliche Korsett", will offensichtlich die Menschen, um die es hier gehen sollte, in ein Korsett zwängen, das sich nicht an den individuellen Bedürfnissen orientiert.

Ausbeutung

Wie bei Bedarf nach qualifizierten Pflegekräften mit einem Brutto - Stundensatz von etwa 11 Euro (64+34 Stunden-Woche) inkl. und Wochenend- und Nachtarbeit, das Auslangen gefunden werden kann - wo doch mindestens das drei bis vierfache marktüblich und auch arbeits- und sozialrechtlich begründet ist - bleibt auch unbeantwortet.

Resumee

Die Vorschläge entsprechen keinesfalls einem ganzheitlichen, die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen berücksichtigenden Ansatz, der für diese komplexe Querschnittsmaterie gefordert wäre. Offensichtlich geht es bei diesen Vorschlägen nur um eine, für das Budget möglichst schonende Legalisierung jener Fälle, in denen bisher "illegale" ausländische PflegerInnen zum Einsatz kamen, was nur bei etwa 5 % (!) aller Pflegebedürftigen der Fall ist.

Die immerhin sehr konkreten Vorschläge Bartensteins sind nicht, wie im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm vorgesehen, das Ergebnis entsprechender Arbeitsgruppen und schon gar nicht unter Einbeziehung von Betroffenen zustande gekommen. So gesehen ist das unabgestimmte Vorgehen des ÖVP- Arbeitsministers, der im selben Interview den SPÖ- Ministerkollegen, die keine Erfahrung in der Bundesregierung haben - gönnerhaft 100 Tage Schonfrist einräumt - auch keine Meisterleistung.


Klares Foul in einem Match um die Zukunft ... Forumsbeitrag (12.2.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7542#forum

12. Feber 2007 14:59 Uhr

Nur am Rande bemerkt, die Pflegegelderhöhungen betrugen seit 1993 insgesamt nur 7,3 %, das sind bedeutend weniger als "knapp 10 %" (lt. Kurier-Artikel).

Auch wenn die oben genannten 200 Millionen seitens der öffentlichen Hand in die Legalisierung (hauptsächlich für Sozialabgaben) gebuttert würden, wäre das auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein des Gesamtproblems. Die Mehrkosten einer wirklich "solidarischen" Pflegelösung würden sich laut Herrn Vogt (gestrige ORF2- "offen gesagt"- Diskussion) eher im Bereich von etwa vier Milliarden Euro (0,9 % BIP) (Anm. z.B. mehr als Verdreifachung des Pflegegeldes) bewegen. Das erscheint auf den ersten Blick sehr viel. Wenn es aber in Relation zu anderen, solidarisch getragenen Lebensrisiken, wie Krankheit und Arbeitslosigkeit gesetzt wird, ist deutlich, dass es letztlich eine Prioritätenfrage des politischen Willens und der Volks- Solidarität ist und nicht eine Frage der Leistbarkeit. Wer den Pflegenotstand nicht kaschieren oder verschleppen will, kommt an wirklich "bedarfsgerechten" Lösungen nicht vorbei. Eine Sozialpolitik, welche für verAnstaltetete Pflege ein Vielfaches gegenüber der besseren Privatpflege ausgibt, ist nicht nachvollziehbar.


Chalupka: Gipfel zur Pflege ist dringend notwendig ... Forumsbeitrag (12.2.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7536#forum

12. Feber 2007 15:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Chalupka, das kann so nicht stimmen: "Ein umfassendes Pflege-Gesamtkonzept bedeutet einen Mehraufwand und Mehrkosten von geschätzten 200 Millionen Euro". Das würde ja heißen, mit einer Pflegegeld- Anhebung um nur 12% wären alle Probleme gelöst. Das kann sich nur um einen Irrtum handeln. Es wäre je bei den ausserbudgetären Mehreinnahmen von sechs Mrd. Euro (!) im Jahr 2006 überhaupt kein Problem, die Pflegemisere sofort zu bereinigen - warum dann die ganze Diskussion?


Strache: Wie soll Bartenstein-Modell finanziert werden? ... Forumsbeitrag (12.2.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7529#forum

12. Feber 2007 15:42 Uhr

Inzwischen ist die vorletzte Erhöhung nicht zehn, sondern bereits zwölf Jahre (01/1995) her. Wenn nur eine Inflationsanpassung und Pensionsversicherung das Ziel ist, werden sich die pflegenden Nahestehenden in einigen Jahren weiter verdünnisiert haben und diese ohnehin vom Aussterben bedrohte Spezies in der nächsten Generation völlig fehlen. Kräftige Anreize müssten diese wichtigste Ressource "bei der Stange halten" wie es gestern von Herrn Vogt nett ausgedrückt wurde.


GRÜNE enttäuscht: SPÖ und ÖVP gegen barrierefreie Kinos ... Forumsbeitrag (15.2.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7549#forum

15. Feber 2007 06:50 Uhr

Solange wir uns im winzigen Österreich zehn Parlamente mit Milliardenkosten leisten können, die dann zu solchen Fehlleistungen (wie in diesem Fall die Fortsetzung von Diskriminierung) fähig sind, ist jeder Hinweis auf budgetäre Unmöglichkeiten, eine vorgeschobene Ausrede, den mangelnden politischen Willen kaschieren zu wollen.


Lapp zu ÖVP: 3.000-Euro-Preisschild ist keine "Lösung" ... Forumsbeiträge (17. und 19.2.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7545#forum

17. Feber 2007 16:43 Uhr

Dieses Vorgehen kann wirklich nicht von großer Vernunft geprägt sein: Ein "Preisschild" auf einer Verpackung anzubringen, deren Inhalt noch nicht festgelegt ist. Erstens ist es eine ausgewachsene Mogelpackung, wenn außen "24-Stunden-Pflege" drauf steht, jedoch nur "9-Stunden-Betreuung" drin ist, zweitens kann im Endergebnis auch nur ein gewaltiger Etikettenschwindel herauskommen, wenn von "bedarfsgerecht" und "qualitätsgesichert" die Rede ist, gerade dies jedoch durch das vorschnell angebrachte Preisschild verhindert wird. Hauptsache alle Hilfsorganisationen des österreichischen "Pflegemonopoles" sind nach der zur Schau gestellten SPÖ-ÖVP Streit-Beilegung (Punktation) und nach dem Pflege- "Kick-off-Meeting" mit Minister Bartenstein weitgehend zufrieden. Betroffenen- Vertreter und Betroffene werden (bewußt?) erst eingebunden, wenn am Inhalt der "Blackbox" nichts mehr zu ändern ist.

19. Feber 2007 10:19 Uhr

@ anonym: Das ist doch nicht vergleichbar, Häftlinge zu "betreuen" ist ja ein Staatsauftrag, so wie die Insassen in Pflege- und Betreuungsanstalten und die, in Behinderteneinrichtungen und sogenannten "Wohngemeinschaften" Aus- und Einsitzenden bzw. Rollenden. Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf zu Hause menschenwürdig zu versorgen, ist in unserem Sozialstaat jedoch (noch) Privatvergnügen.


Arbeitslosigkeit im Jahr 2006 gestiegen ... Forumsbeiträge (22. bis 28.2.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7567#forum

22. Feber 2007 09:40 Uhr

@ Alexandra: Um den kontraproduktiven Effekt des Kündigungsschutzes aufzuheben, halte ich so eine gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung für sehr zielführend. Mit Sklavenarbeit hat das gar nichts zu tun. So wie ich das verstehe, besteht der Kündigungsschutz des Arbeitskräfteüberlassers gegenüber dem Dienstnehmer mit Behinderung, somit auch der positive "Druck" zur Weitervermittlung an eine geeignete Arbeitsstelle. Das Sahnehäubchen wäre, wenn diese neuen Arbeitskräfte- Überlassungsstellen vorwiegend oder ausschließlich von Betroffenen besetzt würden. Darin gebe ich Dir aber Recht, dass ein Pilotprojekt noch nicht die anzustrebende Dauerlösung ist, jedoch ist es in der Realität eines "Evaluierungs- Regierungsprogrammes" das maximal Erreichbare, bis man sich auf eine Handlungsfähigkeit verständigt.

Ein immenses Beschäftigungspotential liegt aber brach, solange der Bereich der Selbständigkeit im Rahmen von Kleinstunternehmen für behinderte Menschen nicht ausreichend erkannt, unterstützt und gefördert wird. Hier wären Initiativen des Sozialministeriums mit Wirtschafts- Ministerium und Kammern sehr zu begrüßen. Außerdem sollte das Sozialministerium sparsamer mit Wörtern umgehen, die kaum jemand versteht.

26. Feber 2007 11:59 Uhr

@Gerlinde Zickler: Von den Medien, auch den öffentlich rechtlichen, würde ich mir nicht zu viel erwarten, diese frönen lieber dem Mainstream und laufen den Quoten hinterher. Ein Umdenken sollte in unser aller Köpfe beginnen, wie es die Regierung im Regierungsprogramm auch wohl formulierte, jedoch z.B. in der Pflegedebatte genau gegenteilig handelt.

Unsere Gesellschaft (somit auch die gewählten Volksvertreter) ist/sind immer weniger bereit, Menschen, die nicht der Idealvorstellung von Schönheit und Leistungsfähigkeit entsprechen, Gleichstellung und Teilhabe als Selbstverständlichkeit zuzuerkennen. Alles muss geregelt, erkämpft und erzwungen werden. Das liegt einerseits daran, weil es der Mehrheit (vielleicht zu) gut geht, andererseits weil wir Krankheit, Behinderung, Leid und Sterben in den letzten vier bis fünf Jahrzehnten - einhergehend mit dem Wohlstands- Wachstum - erfolgreich "outsourced" haben ("aus den Augen -aus dem Sinn"). Globalisierung und damit verbundenes Sozialdumping tragen das ihre auch dazu bei. Je mehr eine materialistisch ausgerichtete Ellbogen- und Spaß- Gesellschaft überhand nimmt, desto mehr entfernen wir uns vom "gemeinsamen Tragen von Lasten" - das ist rundum bemerkbar. Sozialabbau wohin man blickt, auch z.B. beim Gesundheitswesen und Arbeitslosigkeit. Das Hauptproblem ist natürlich, dass mangelnde Eigenverantwortung zu bewusstem und unbewusstem Missbrauch jeden Solidarprinzips und damit zum Kollaps führt, wenn nicht richtig entgegengesteuert wird. Den Vorwand der Unfinanzierbarkeit eines solidarischeren Systems dürfen wir aber nie unwidersprochen lassen. Es ist immer nur eine Frage des Willens und der Prioritäten. Es wird auch kaum hinterfragt, warum wir so viel ausgeben, wie wir ausgeben, z.B. für Landesverteidigung, zehn Parlamente, vermeidbare (sogenannte) Zivilisationskrankheiten .... und unzählige andere hinterfragungswürdige Ausgabeposten. Ja - so darf und kann es nicht weitergehen! Alle sind wir gefordert!

28. Feber 2007 00:11 Uhr

@ Franz Böck: Mag` sein, dass Du es wirklich so empfindest, aber Deine Pauschalverurteilung "Gerade jene, die lauthals ... bereit sind nur irgendetwas dafür auch zu tun !" ist inakzeptabel!


Prädikat: "Mangelhaft" ... Forumsbeitrag (28.2.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7587#forum

28. Feber 2007 15:41 Uhr

Vom Sozialministerium ist auch nicht viel zu erwarten. Sozialminister Buchinger rechtfertigte sich in einem Interview vom 12.2.2007, angesprochen auf diesbezügliche Planungen oder Projekte, dass die Vorgängerregierung überhaupt keine Planung in dieser Hinsicht aufgesetzt habe und es jetzt aufgrund der nötigen Vorlaufzeit zu spät wäre. Lediglich Mittel für Öffentlichkeitsarbeit wären eingeplant. Ob es möglich sei, zusätzliche Mittel für Projekte im Interesse der Gleichstellung aufzustellen, wäre er sich nicht sicher. Der schwarze Peter liege bei der Vorgängerin, unter ihr sei nichts geplant worden, außer Selbstbeweihräucherung.


Parlament: Sozialminister präsentiert seine Vorhaben ... Forumsbeiträge (1. bis 5.3.2007)

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1. März 2007 12:27 Uhr

Missverständliche Begriffe: 24-Stunden-"Pflege" von "kranken" "Angehörigen" "zu Hause". Es geht um Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, der in verschiedenen Mischformen aus Pflege, Betreuung, Haushaltshilfen und Persönlicher Assistenz bestehen kann. Die Ursache darf dabei keine Rolle spielen und diese ist nicht immer mit Krankheit zu klassifizieren. Es müssen z.B. mentale oder intellektuelle Beeinträchtigungen und Altersschwäche von Hochbetagten nicht immer mit gegenwärtigen Krankheiten in Verbindung stehen.

Ob "Angehörige" und/oder Nahestehende in der jeweiligen Situation Beteiligte oder mitwirkende Co-Betroffene sind, soll auch keine Rolle spielen. Auch für Alleinstehende ist die Wahlfreiheit der Wohn- und Unterstützungsform eine Frage von elementaren Freiheitsrechten.

Auch der Begriff "zu Hause" ist nur relativ richtig, da es auch hier unterschiedliche Schwerpunkte gibt. Die Unterstützung um die es hier geht, wird zwar meistens und vorwiegend, aber nicht nur in den eigenen vier Wänden stattfinden. Eine Lebens-Assistenz im "privaten Rahmen", als Alternative zu stationären Aussonderungs- Angeboten darf eine (meist sehr eingeschränkte) Mobilität nicht ausschließen. Die nötige Unterstützung muß z.B. auch Ausflüge oder Reisen, Krankenhaus- und Reha- Aufenthalte mit einschließen.

Ich verstehe es, wenn mancher mir dies vielleicht als Wortklauberei ausgelegen wollte. Es wäre halt wichtig, endlich mal Klartext zu reden. Es geht um elementare Fragen von Freiheitsrechten, die in der Verfassung und den Menschenrechten zum Ausdruck gebracht wurden und darum, wieweit wir als Solidargemeinschaft, diese achten und garantieren wollen oder sie mit vorgegebenen Kostenargumenten - eben wie bisher - weiterhin, mit Füßen treten wollen.

1. März 2007 13:29 Uhr

Pensionsrechts- Änderung für Pflegende Angehörige ist sicher eine überfällige, trotzdem aber eine sehr halbherzige Sache, wie eine Fehlmedikation mit Hustensaft bei schwerer Lungenentzündung. Als Plazebo möchte ich es schon gar nicht mehr bezeichnen, denn bei solchem hat der Einnehmende zumindest den Eindruck, dass ihm geholfen würde, was ja dann auch oft nicht wirkungslos bleibt.

Die begrüßenswerte Ausweitung der Beschäftigungsoffensive ist hoffentlich auch von Effizienzsteigerung und Treffsicherheit begleitet.

5. März 2007 00:48 Uhr

Das oberflächliche Kitten der gewachsenen Selbsthilfe durch "Legalisierung" offenbart die Verweigerung verantwortungsvoller Politik für zukunftsorientierte Lösungen. Die leichtere Erlangung eines Pensionsanspruches für Pflegende ist kein Ausweg aus dem sozialen Abstieg in den Jahren der Pflege, der bei intensiver Langzeitpflege über Jahrzehnte mitunter zu bitterer Armut, trotz härtester Arbeit - letztlich auch für die Gesellschaft - führen kann.

Ich konnte noch keine Hinweise entdecken, dass irgend jemand auf der gesamten politischen Bühne (auch seitens derer, die hier kritisieren) auch nur annähernd erfasst hat, worum es geht! Das österreichische Pflegesystem ist ungerecht, unsozial, unsolidarisch, unvernünftig, kurzsichtig, unmenschlich, menschenrechtsverletzend und wird geradewegs dem Kollaps entgegengesteuert. Obwohl sich alle Verantwortlichen im Schönreden üben, ändert das nichts an diesen Tatsachen. Unter den derzeitigen, sogenannten "Volksvertretern" ist leider keine Änderung in Sicht!


AKNÖ zur Behindertenarbeitslosigkeit: Freikaufen ist keine Lösung ... Forumsbeitrag (1.3.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7590#forum

1. März 2007 14:31 Uhr

Nicht nur, was oben beschriebene Misere betrifft, ist die NÖ-Landespolitik kein Ruhmesblatt. Im Bildungs- und Behindertenwesen wird Integration noch immer mit Absonderung und Internierung verwechselt. Auch bezüglich Hilfen für Menschen mit Unterstützungsbedarf weht ein frostiger Wind durchs Land. Zuständige Landespolitiker träumen noch immer vom Wohlfühlcharakter in sogenannten "Heimen" oder "Wohngemeinschaften" und buttern hunderte Millionen in ein zum Tode verurteiltes, menschenrechtswidriges institutionelles System. Niederösterreich - bitte aufwachen!


Buchinger: "Soziale Sicherheit schafft Wachstum und Beschäftigung" ... Forumsbeitrag (5.3.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7593#forum

5. März 2007 13:15 Uhr

Richtiger Ansatz: "Mittel würden ... den Konsum fördern, wodurch die inländische Wertschöpfung gesteigert würde". Ich fordere Ökonomen heraus, nachzurechnen, ob eine solidarisch getragene Pflegesicherung in fast ausschließlich ambulanten Strukturen, nach Vorbild Dänemarks und Schwedens, aufgrund sämtlicher Umwegrentabilitäten und Beschäftigungsimpulse, unterm Strich nicht mehr bringt, als es vordergründig zu kosten scheint. Abgesehen davon, dass ein riesiger gesellschaftspolitischer Fortschritt zu mehr Menschenwürde damit verbunden wäre. Eine kontinuierlicher Umbau der Pflegelandschaft innerhalb 20 bis 25 Jahren wäre realistisch. Wenn man auf die Erfahrungen dieser Länder aufbauen würde, könnte es vielleicht auch schneller gehen. Das sind aber immer noch Zeiträume, welche einer Politik, die nur den nächsten Wahltermin vor Augen hat, wohl zu viel abverlangen würde. Es fehlen leider die Visionäre.

Reiner Selbstbetrug wäre, wenn die "zusätzlichen" Beschäftigungsverhältnisse durch die Legalisierung der 24-Stunden Betreuung (in derzeitiger Konzeption) nun offensichtlich zum Schönen der Arbeitsmarkt-Statistik beitragen sollen.


Schweizer Fernsehen sendet Spot für Assistenzbudget ... Forumsbeitrag (6.3.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7594#forum

6. März 2007 11:09 Uhr

Am schweizer Assistenzmodell ist sehr positiv, dass auch Minderjährige und Menschen mit Lernschwierigkeiten ganz selbstverständlich gleichgestellt sind. Die Kompetenzen der Selbstbestimmung werden bei Bedarf in Vertretung wahrgenommen. Auch Angehörige, können für ihre Assistenleistungen entschädigt werden. Das ist bei den regional unterschiedlichen Modellen hierzulande, leider noch Zukunftsmusik. In Österreich werden noch unzulässige Diskriminierungen, selbst durch Behinderten- und Selbstbestimmt-Leben- Organisationen hingenommen. Was ich zum Teil auch verstehe, ist man doch mangels Rechtsanspruch erpressbar.

Das schweizer Assistenzbudget beträgt je nach Hiflosigkeit bis zu 420,- Franken (262,50 Euro) pro Tag, also etwa 7.875 Euro pro Monat. Das ist ein realistischer Betrag, gegenüber den von der österreichischen Regierung angepeilten 3.000,- Euro für eine 24-Stunden- Betreuung.


Schweiz: Recht auf schulische Integration! ... Forumsbeitrag (9.3.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7600#forum

9. März 2007 08:04 Uhr

Dieser Spruch: "Verwaltungsgericht ... erinnert die Vorinstanzen daran, dass sie nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes ... nicht mehr mit der bisherigen Praxis argumentieren könnten" sei allen gesetzgebenden Organen und Verwaltungen der Gebietskörperschaften Österreichs ins Stammbuch geschrieben! Hoffentlich kommen auch unsere Höchstgerichte bald zu dieser bahnbrechenden Erkenntnis.


Blecha: "Verlangen mit aller Kraft Pensionsanpassung nach Preisindex für Pensionistenhaushalte" ... Forumsbeitrag (10.3.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7607#forum

10. März 2007 14:36 Uhr

Der in den Arbeitsgruppen eingebundene Seniorenrat: ... die Sicherung einer leistbaren Pflege und Betreuung "für die ältere Generation" ein zentrales Anliegen. Die eine Seite: Ohne Lobbyismus geht in Österreich offensichtlich gar nichts. Wer keine oder eine schwache Vertretung hat, kommt gnadenlos unter die Räder.

Es wird immer deutlicher, dass sich auch die neue Regierung, wie schon die der letzten zwölf Jahre, über viele berechtigten Anliegen behinderter Menschen hinwegsetzt. Allzu oft wird in manchen Wortmeldungen - auch von sogenannten Wohlfahrtsorganisationen - die Präferenz für die ältere Generation zum Ausdruck gebracht. Die andere Seite: Kommt es zu einer Schlechterstellung von jüngeren Menschen mit Unterstützungsbedarf in den Verrichtungen des täglichen Lebens, wäre das laut Artikel 7 der Verfassung eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des (geringeren) Alters.


Generalsekretär Becker: "Seniorenbund begrüßt Klasnic-Vorstoß zur Pflegegeld Erhöhung" ... Forumsbeitrag (13.3.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7620#forum

13. März 2007 21:59 Uhr

@ Wolfgang Mizelli: Das mit dem Betteln (und Schriftenverteilen?), zu hunderten in den Fußgängerzonen und Marktplätzen - wo es dann noch erlaubt ist - sollten wir gründlich ins Auge fassen, um der Bevölkerung über den Umgang dieser Regierungen mit Hilfebedürftigen die Augen zu öffnen.


BIZEPS: Seit 15 Jahren Beratung für Selbstbestimmung ... Forumsbeitrag (13.3.2007)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7618#forum

13. März 2007 10:20 Uhr

@Gast: Also stinkt ihrer Meinung nach jede PR? Sollten Erfolge versteckt werden? Der mündige Leser bzw. Medienkonsument ist immer gefordert, zu filtern und sich ein eigenes Bild zu machen.



ÖAR: Pflegegeld und 24-Stunden-Pflege nicht vermischen! ... Forumsbeitrag (15.3.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7623#forum

15. März 2007 14:29 Uhr

Dr. Buchinger (PK 21.2.07): "Im Regierungsprogramm haben wir uns vorgenommen, einmal in dieser Legislaturperiode das Pflegegeld zu valorisieren. Das ist ein entscheidender Vorteil gegenüber der bisherigen Situation. Zwischen 1995 und 2005, also in einem Zehnjahreszeitraum wurde das Pflegegeld einmal valorisiert, nämlich 2005. Und jetzt wird von 2005 bis Ende der Legislaturperiode 2010, also in fünf Jahren auch einmal valorisiert. Wir sind also doppelt so gut in diesem Valorisierungszeitraum, als in den Vorgängerregierungen - freilich nicht so gut - wie sich`s viele Behinderten- Vertretungsorganisationen wünschen, dass man jedes Jahr valorisiert."

So nebenbei, es gab überhaupt noch nie Wertanpassungen. Auch der Inflationsausgleich von 1994 und 1995 deckte nicht den sprunghaften Anstieg (manche sprechen von 300%) von Pflegekosten, unmittelbar nach PG-Einführung. Die geplante einmalige Einjahres-Inflationsanpassung (01/2009 oder 01/2010) in fünf (lt. o.g. Pk.) bzw. vier (lt. Presse-Interview), eigentlich aber in sechs Jahren (01/2005-12/2010), als Verbesserung zu bezeichnen, ist tatsächlich glatter Hohn (ÖAR).

Der Schönerungsversuch entspricht auch nicht den Tatsachen. Denn seit 1993 (PG-Einführung) bis Anfang 2007 (neue Regierung) - also in 14 Jahren - wurde insgesamt dreimal erhöht (01/94, 01/95 und 01/05). Einmal in vier (bis sechs) Jahren unterscheidet sich aber kaum von dreimal in 14 Jahren. Aber unabhängig von Bezugszeiträumen und genauer Verhältnisrechnung, jetzt von "entscheidendem Vorteil" oder "doppelt besser" zu sprechen, ist blanker Zynismus, weil es genauso unfair und unsozial ist, wie die unerträgliche Praxis bisheriger Regierungen.

Den Schwächsten der Gesellschaft und Jenen, welche die Unterstützungsarbeit unermüdlich leisten, werden permanent die berechtigten Wertanpassungen vorenthalten und diese systematisch an den sozialen Rand gedrängt. Irgendwann sollte Schluss damit sein, Assistenzbedürftige für dumm zu verkaufen.


UN-Konvention: Nun sind die Staaten gefragt ... Forumsbeitrag (15.3.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7627#forum

15. März 2007 20:19 Uhr

Diese UN-Konvention enthält auch für sogenannte Sozialstaaten wie Österreich und Deutschland eine lange Liste an Hausaufgaben. Bleibt zu hoffen, dass es nicht mehr viele Jahre dauert, bis diese Standards in die verschiedenen Gesetzgebungshirarchien und v.a. die Köpfe der Menschen durchsickern.


Pflegefinanzierung: Noch keine Einigung von Bund und Ländern ... Forumsbeiträge (20.-25.3.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7644#forum

20. März 2007 16:31 Uhr

Abgesehen davon, dass es müßig ist, über die Finanzierung eines unbrauchbaren Gesetzesentwurf nachzudenken, folgender Hinweis, damit wir ein Gefühl dafür bekommen, um welche Beträge da gefeilscht wird. Vizekanzler und Finanzminister Molterer weiß heute schon, dass wir ab 2010 auf etwa zwei Milliarden Euro (jährlich) zugunsten einer Steuerentlastung verzichten können. Das sei leicht möglich, denn die Steuereinnahmen werden dann zehn Milliarden höher (70 Mrd.) sein als 2006 (60 Mrd.). Er meinte dazu auch: "Bei Steuereinnahmen von 60 Milliarden Euro spiele sich das Volumen von 140 Millionen Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuer im Promillebereich ab". Weshalb man leicht darauf verzichten könne. Er machte vor drei Tagen auch den Vorschlag, die Wohnbeihilfe (etwa zweieinhalb Milliarden Euro jährlich) künftig zu 100 % für den Klimaschutz zu verwenden.

Eine bedarfsgerechte, menschliche und solidarisch getragene Pflege- und Assistenzlösung würde wahrscheinlich mit zwei bis drei Milliarden Euro "locker" aus dem Budget finanzierbar sein. Bei den schier aussichtslosen, derzeitigen Finanzierungsverhandlungen geht es nicht einmal um ein Zehntel des tatsächlichen Bedarfes.

Es liegt sicher nicht an den angeblich leeren Kassen, sondern an der Destruktivität und Unmenschlichkeit mangelnden politischen Willens! Eine Hospiz-Expertin sagte es heute in einem Telefonat ganz einfach: "Das was gebraucht wird, soll bezahlt werden, und aus!"

20. März 2007 18:46 Uhr

Doch, aber schwer zu finden. Hier der Entwurf zum "Hausbetreuungsgesetz" (HBeG): http://www.bmwa.gv.at/BMWA/Rechtsvorschriften/Entwuerfe/e2007560.htm

21. März 2007 09:13 Uhr

Die Finanzierung der so genannten "24-Stunden-Pflege", die in Wahrheit eine tägliche "9-Stunden- Betreuung-und-Haushaltshilfe", kombiniert mit 14-tägiger "Leibeigenschaft" ist, nimmt nun konkrete Formen an. Für die Mehrkosten der "Legalisierung" in Höhe von monatlich etwa 1.000 Euro stellt sich Sozialminister Dr. Buchinger einen privat zu leistenden Zuschlag in der Größenordnung von 250 Euro pro Monat vor.

Erst wenn Pension (zu 80%), Pflegegeld (vermutlich zu 90% ?) und Vermögen (vielleicht zu 100 % ?) dafür eingesetzt wurden, kommen Zuschüsse von Bund und Ländern zu tragen, wofür natürlich dann (in 6 von 9 Ländern) wieder die Sippenhaftung per Angehörigen-Regress ausgeschöpft wird. Als Begründung wird der Vergleich mit den bestehenden (Anm.: unmenschlichen und unsozialen) Finanzierungsregeln der stationären Pflege herangezogen, wobei (bewusst?) übersehen wird, dass darin auch die "Hotelkosten" also die "Vollpension" enthalten ist. Wie soll die Pension (zu 80%) herangezogen werden, mit welcher bei der häuslichen Pflege der Lebensunterhalt bestritten wird (Wohnung, Einrichtung, Heizung, Nahrung, Instandhaltung Kleidung und Taschengeld u.v.a.)? Sind das die Vorstellungen der Sozialdemokraten von der neuen bedarfsorientierten Mindestsicherung?

24. März 2007 08:45 Uhr

@ anonym: Ich denke nicht, dass mit einem etwa 40-Stunden-Dienstverhältnis, in einer der erwähnten Institutionen - mit Feierabend, Urlaub, Krankenstand und sonstigem vollem Arbeitsrecht - ein realistischer Eindruck von einer jahrelangen 24/365- Privatpflege- Situation erlangt werden kann. Die Fehlinformiertheit und Inkompetenz von Politikern, Gewerkschaftern und sonstigen Mitrednern an der 24-Stunden-Pflege resultiert ja gerade daraus, dass Sie sich nur bei den sogenannten professionellen Experten informieren, anstatt die wirklich Erfahrenen ernst zu nehmen. Solange die Ignoranz gegenüber den Anliegen von Betroffenen und Co-Betroffenen dominiert, werden diese auch weiterhin im Stich gelassen und mit billigen Placebos abgespeist. Jene, die am Pflege-Markt ihren Unterhalt verdienen, werden weiterhin die Profiteure dieses unerträglichen Unrechtssystems bleiben, obwohl sie nur etwa 20% der Gesamtleistung abdecken.

25. März 2007 00:03 Uhr

Es ist für Betroffene völlig unverständlich, und irrelevant, aus welchem Topf das Geld nun genommen werden soll. Die ausschließliche Zuständigkeit liegt bei den Ländern. Diese haben ihre Verpflichtung für eine flächendeckende Pflege- und Betreuungs- Infrastruktur (B-VG Art.15a Vereinbarungen) 14 Jahre grob vernachlässigt. Statt dessen wurde ein ineffizientes Pflegemonopol etabliert, das die Bedürfnisse schwerst Pflegebedürftiger in keiner Weise abdeckt.

Bei den Kompetenzen wird auf die föderalistische Souveränität beharrt, bei der Finanzierung sei man unzuständig. Ob der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern unzureichend ist, soll nicht das Ziel, legale, bedarfsgerechte, leistbare und qualitätsgesicherte Pflege daheim zu ermöglichen, in Frage stellen. Der Bürger und die Betroffenen haben dafür kein Verständnis.


Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 kundgemacht ... Forumsbeiträge (22.-23.3.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=6941#forum

22. März 2007 17:25 Uhr

Sehr geehrte Frau Neubauer, hoffen wir, dass mit dem Inkrafttreten des SWR-Änderungsgesetzes (1.7.) solchen Mißständen ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird. Das Argument des RA dürfte aber auch schon nach derzeitiger Gesetzeslage irrelevant sein. Hoffentlich trifft der Pflegschaftsrichter eine Entscheidung, die dem Wohle Ihres Neffen am Besten dient.

23. März 2007 09:27 Uhr

Sehr geehrte Frau Neubauer, der Pflegschaftsrichter muss das Wohl des Betroffenen, seine persönlichen Bedürfnisse und seine Wünsche - sofern diese feststellbar sind - berücksichtigen. Auch schon das derzeitige/bisherige Gesetz zählt bei der Auswahl des Sachwalters an erste Stelle "die geeignete, der behinderten Person nahestehende Person" auf. Aufgrund Ihres Antrages und den erwähnten Informationen über nicht o.g. Mittelverwendung, müsste der Richter die Sachwalterschaft in diesem Sinne neu bestellen (wenn er der Unabhängigkeit und Verantwortung seines Amtes würdig handelt). Informieren Sie uns bitte weiterhin.


Huainigg: Gelungenes arbeitsrechtliches Modell für die 24-Stunden-Betreuung ... Forumsbeitrag (25.3.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7649#forum

25. März 2007 00:12 Uhr

Vom Anspruch eines "flexiblen und leistbaren Modells, das den individuellen Bedürfnissen jedes Einzelnen gerecht wird", fehlt leider noch jede Spur. Dass es mit Sicherheit kein sinnvolles arbeitsrechtliches Modell ist, werden noch Jene ausführlich darstellen, die dafür bezahlt werden.

Verwunderlich (oder auch nicht) ist an der ganzen Debatte, dass der offensichtliche Etikettenschwindel kaum thematisiert wird, weder in den Medien, noch seitens der Hilfsorganisationen und Interessenvertretungen. Täglich 9 Stunden Betreuung & Hausarbeit wird noch immer als 24-Stunden-Pflege- Modell und Lösungsansatz bei höchster Pflegebedürftigkeit dargestellt. Der Entwurf des "Hausbetreuungsgesetzes" ist bei den Pflegestufen 5 bis 7 unbrauchbar, unzureichend und außerdem ungesetzlich (BPGG, GuKG), soll aber gerade für solche Pflegesituationen einen Lösungsansatz bieten?


Vom schönen Schein der Integration ... Forumsbeitrag (26.3.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7662#forum

26. März 2007 20:12 Uhr

Man höre und staune, Vertreter des "sozialen" Wien denken über die "offene Pflegegeldstufe" im Pflegegeldgesetz nach. Warum diese plötzliche Offenheit für diese, seit Einführung des Pflegegeldes verhinderte Weiterentwicklung des BPGG für Fälle, bei denen das statische 7-Stufenmodell nicht ausreichend ist? Ein Fortschritt? Oder vielleicht nur deshalb jetzt dran, weil man die Fortführung und Öffnung des zweijährigen Assistenz- Pilotprojektes und die 24-Stunden-Betreuung (Landessache) nicht aus Landesmitteln finanzieren möchte, sondern über das BPGG den Bund in die Pflicht nehmen möchte?

Statt wieder neue starre Pauschalbeträge (2500-3000 Euro für 24-Stunden-Betreuung) einzuführen, sollte die Notwendigkeit tatsächlicher Bedarfsdeckung im Vordergrund stehen. Das gesamte 7-Stufen-Modell sollte durch ein dynamisches, wirklich individuell bedarfs-gerechtes, die jeweils zur Verfügung stehenden Assistenz-Ressourcen berücksichtigendes Assistenz-Budget ersetzt werden. Also eine große Assistenzreform?


Politischer Konsens zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen ... Forumsbeitrag (27.3.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7667#forum

28. März 2007 10:20 Uhr

Politischer Konsens zur vollen Inklusion: Die unerträgliche Diskrepanz zwischen Schein und Sein verhöhnt ihre Opfer.


Abgeordnete begrüßen Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention ... Forumsbeitrag (28.3.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7666#forum

28. März 2007 11:01 Uhr

Echtheit ist an den Handlungen und Wirkungen zu messen - im Falle des Parlamentarismus - an den Prioritäten, am Abstimmverhalten und den Ergebnissen.

"klares Bekenntnis zur vollen Inklusion": Konfessionen (Bekenntnisse) tragen immer den Keim der Heuchelei in sich.


UN-Konvention: Baldige Ratifizierung erwartet ... Forumsbeitrag (28.3.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7668#forum

28. März 2007 10:02 Uhr

Die UN- Konvention ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Inklusion. Da kommt Aufbruchstimmung auf. Bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung ebenso rasch in Angriff genommen wird, wie die Ratifizierung. Wenn die UN- Konvention aber - wie schon die Verfassungsbestimmung (Art.7) - lediglich als Feigenblatt für eine hartnäckige Verhinderungspolitik dienen soll, folgt bald Katerstimmung auf die derzeitige Euphorie.


Trotz Vorreiterrolle: Kritik an Behindertenpolitik ... Forumsbeitrag (30.3.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7683#forum

30. März 2007 20:05 Uhr

"Durch das Behindertengleichstellungsgesetz seien die meisten Anforderungen der Konvention in Österreich bereits erfüllt": Durch ein Gesetz wurden noch nie Anforderungen "erfüllt", noch dazu wenn es, an Durchsetzbarkeit mangelt. Wo besteht nun der größere Vertiefungsbedarf: Beim schwächelnden BBGStG, der gut gemeinten UN-Konvention oder der bitteren Realität?


UN-Konvention: Rund 80 Staaten haben schon unterschrieben ... Forumsbeitrag (31.3.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7684#forum

31. März 2007 10:59 Uhr

Die besonnenen Eidgenossen haben die UN-Konvention offensichtlich aufmerksam gelesen und erahnen den eigenen Nachholbedarf.


Text: Lichtenauer, Ing. Gerhard · erstellt am: 9. April 2007 http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7708

Der Kampf um das „unterstützte“ Leben – im Werte-Notstand


Osterzeit, die Zeit des Eierversteckens und Eierpeckens. An dieses Brauchtum denkt vielleicht, wer in den letzten Tagen das Finanzierungsgeplänkel und den Zuständigkeitsstreit zur 24-Stunden-Betreuung verfolgte.


„Die 24h-Pflege werde nun endlich legal möglich gemacht“, so liest und hört man. Beide Regierungsparteien wollen diesen ehrgeizigen Plan rasch umsetzen und geraten damit unaufhörlich aneinander. Leicht angeschlagen übt man sich aber immer wieder um Schadensbegrenzung.

Tausende Familien, die seit jeher (übrigens völlig legale) Rund-um-die Uhr-Pflege/Betreuung realisieren, fragen sich ob sie sich im falschen Film befinden.



Nun geht es aber bei der heiß diskutierten Finanzierung der 24h-Betreuung nur um die Aufbringung der Legalisierungs- Mehrkosten, also hauptsächlich um Sozialversicherungsabgaben, welche ohnehin in die öffentlichen Töpfe zurückfließen.


Eiertanz um die Finanzierung


Sozialminister Buchinger kam mit dem nahezu salomonischen Vorschlag, "alle Beteiligten" (Bund, Länder, Gemeinden und Betroffene) tragen die Mehrkosten zu je gleichen Teilen (25 %). Umgehend wird von Ländern und Gemeinden abgewunken, man lasse sich solche Eier nicht legen. Noch dazu fühle man sich vom Bund übervorteilt und im eigenen Kompetenzbereich unzulässig bevormundet. Moniert wurde auch, dass durch diese Vorgaben kein Verhandlungsspielraum mehr zugelassen wäre.


Um die Diskussionskultur wiederherzustellen, vielleicht auch, um des Osterfriedens willen, lenkte der Sozialminister nun wieder ein und signalisierte Kompromissbereitschaft. Buchinger (SP) in der "Presse": "Das ist nicht das letzte Wort, die Verhandlungen sind im Fluss" und die mit Ende Juni auslaufende Amnestieregelung für illegale Pflege könne verlängert werden. Langsam dürfte in beiden politischen Lagern die Einsicht wieder reifen, dass die Wiederholung einer Situation wie im Sommer 2006 (Verunsicherung, skandalöse Strafanzeigen und unerträgliche Heim- Abschiebungen) der gesamten Politszene auf Bundes- und Länderebene nur schaden würde und die Entwicklung von Lösungen behindere.


Arbeitsminister Bartenstein (VP) teilt diesen Pragmatismus (noch) nicht. Andererseits gab es auch schon Vorschläge, die Amnestieregelung als Lösung auf unbestimmte Zeit zu verlängern, was sogar der langjährigen Ignoranz der Politik gegenüber dem Pflegenotstand am nächsten käme.


Es ist für Betroffene völlig unverständlich und irrelevant, aus welchem Topf das Geld nun genommen wird. Bei den Kompetenzen wird seitens der Länder auf die föderalistische Souveränität verwiesen, bei der Finanzierung erklärt man sich unzuständig.

Ob der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern unzureichend ist, soll nicht das Ziel, legale, bedarfsgerechte, leistbare und qualitätsgesicherte Pflege daheim zu ermöglichen, in Frage stellen. Die Betroffenen haben dafür kein Verständnis.


Um welche Kosten geht es?


Die Angaben für eine nachhaltige Pflegesicherung reichen über jährliche Mehrkosten von 200 - 600 Millionen (in dieser Höhe wurde ein Pflegelastenausgleichsfonds beziffert) bis 2.410 Millionen Euro durch Anhebung des Anteils für Pflege am Bruttoinlandsprodukt (Erhöhung des BIP-Anteils von 1,1 % um 0,9 % auf 2,0 %) bzw. bis zu 3.750 Millionen Euro (dänisches Modell - 2,5 % vom BIP). Eher im oberen Bereich würde auch die Wahrheit liegen, wenn es tatsächlich um eine bedarfsgerechte und solidarische Lösung gehen soll, die auch das Menschenrecht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen gewährleistet (UN-Konvention). Die einzige Frage ist: Wollen wir das wirklich oder nur auf dem Papier?


Unser hochgelobtes, solidarisches Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Jeder Verdacht von Zweiklassenmedizin wird tunlichst vermieden. Das lassen wir uns 10 % des BIP kosten. Dass damit aber nur die medizinische Akut- Versorgung abgedeckt ist, verursacht oft böses Erwachen bei Langzeit-Pflegebedarf nach Entlassung aus dem Krankenhaus. Für Pflege wird nur 1,1 % des BIP aufgewendet, das ist kein Ruhmesblatt unseres Gesundheitssystems!

Eine Vereinheitlichung und Reorganisation der medizinischen und pflegerischen Versorgung wäre nötig, fordert Ingrid Korosec (VP Wien) im Kurier vom 4.4.07.


Um welche Beträge wird gestritten?


Es ist nun mehr als peinlich, wie sich Bund und Länder derzeit über angebliche Mehrkosten von jährlich 100 bis 200 Millionen Euro für die "Legalisierung" in die Haare geraten. Der Bund will im 2. Halbjahr 2007 nur 18,5 Millionen (25 %) beitragen (2008 maximal 34 Millionen Euro).


Länder und Gemeinden zeigen sich brüskiert, dass sie auch in dieser Größenordnung beitragen sollen. Die gestiegenen Gesamtbelastungen der Länder werden ins Spiel gebracht und der bestehende Finanzausgleich wird in Frage gestellt.


Die Betroffenen werden erst gar nicht gefragt, woraus sie ihre Mehrkosten bestreiten sollen!


Verschobene Proportionen und Werte- Notstand!


Der Bund schröpft Pflegebedürftige durch die verweigerten Pflegegeld- Anpassungen seit Jahren - so auch heuer wieder - jährlich um etwa 40 Millionen Euro (Nicht-Valorisierungen). Eine jährliche Anpassung an die Inflation (deshalb auch steigenden Staatseinnahmen) wäre nur fair und mehr als gerechtfertigt. Stattdessen werden diese Mittel den Hilfsbedürftigen vorenthalten!


Die Länder ersparten und ersparen sich jährlich rund 350 Millionen Euro durch den Pflege- Schwarzmarkt, weil sie dadurch ihrer im Staatsvertrag festgelegten Verpflichtung nicht nachzukommen brauch(t)en, entsprechende flächendeckende und bedarfsgerechte Unterstützungs- Strukturen aufzubauen.


Finanzminister Molterer (VP) weiß heute schon, dass wir ab 2010 auf etwa zwei Milliarden Euro (jährlich) zugunsten einer Steuerentlastung verzichten können. Das sei leicht möglich, denn die Steuereinnahmen werden dann zehn Milliarden höher (70 Mrd.) sein als 2006 (60 Mrd.). Er meinte dazu auch: "Bei Steuereinnahmen von 60 Milliarden Euro spiele sich das Volumen von 140 Millionen Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuer im Promillebereich ab". Weshalb man leicht darauf verzichten könne. Er machte vor drei Wochen auch den Vorschlag, die Wohnbei­hilfe (etwa zweieinhalb Milliarden Euro jährlich) künftig zu 100 % für den Klimaschutz zu verwenden.


Eine bedarfsgerechte, menschliche und solidarisch getragene Pflege- und Assistenzlösung würde wahrscheinlich mit zwei bis drei Milliarden Euro "locker" aus dem Budget finanzierbar sein. Bei den schier aussichtslosen, derzeitigen Finanzierungsverhandlungen geht es nicht einmal um ein Zehntel des tatsächlichen Bedarfs!


Es liegt sicher nicht an den angeblich leeren Kassen, sondern am mangelnden politischen Willen!

Eine NÖ Hospiz- Expertin sagte kürzlich: "Das was gebraucht wird, soll bezahlt werden, und aus!"


Scheinlösungen


Die ursprünglich als Modell für „24-Stunden-Pflege“ entworfene arbeitsrechtliche Lösung liegt seit etwa drei Wochen als Entwurf zum „Hausbetreuungsgesetz“ vor. Die Begutachtungsfrist endet in wenigen Tagen, am 13. April 2007.


Der Anspruch, es handle sich um eine Pflegelösung, wurde inzwischen als Betreuungslösung mit Haushaltshilfe korrigiert. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der vorliegende Entwurf mit Be­darfsabdeckung von täglich neun Stunden weiterhin als „24-Stunden-Lösung“ bezeichnet wird!


Die Kosten stationärer Pflege- und Betreuungsformen werden als Bezugsgröße für die "Pflege daheim" herangezogen. Was bei stationärer Pflege mit 2.500 bis 3.000 Euro angeblich als Durchschnitt gilt, wird für häusliche Pflege als Obergrenze herangezogen. Tatsächlich liegen Pflegeheimkosten bei hohem Pflegebedarf bei dem Dreifachen dieses Durchschnittswertes.


Die Absicht, bei der Pflege und Betreuung daheim, die selben Förderungs- und Zuschussregelungen anzusetzen wie bei stationären Unterbringungsformen ist erst dann erkennbar, wenn der tatsächliche Bedarf von bis zu 24 Stunden Unterstützung berücksichtigt und finanziell bewertet wird.


Die Verkünder von schnellen Lösungen seien gewarnt: Wer beim Eierpecken souverän als Sieger hervorgeht, steht im Verdacht, sich mit einem bemalten Gipsei einen unfairen Vorteil verschafft zu haben.


Politiknotstand


Das Geplänkel um die Finanzierung offenbart, dass der gestalterische Auftrag seitens Regierung und Gebietskörperschaften (noch) nicht ernst genug genommen wird. Der Föderalismus, ohnehin für den Bürger kaum durchschaubar, ist in dieser Frage überhaupt nicht mehr nachvollziehbar.


Die Versäumnisse der Politik werden wieder einmal verdrängt, Pflegeskandale sind schon vergessen. Der "Leidensdruck" des Pflegenotstandes, welcher vorerst nur auf den Pflegebedürftigen, ihren pflegenden Nahestehenden und auch Pflegekräften lastet, ist für die politisch Verantwortlichen und die Gesellschaft "noch" zu gering.


Solidaritätskrise


Das Pflegedebakel ist genauso wie die rasant wachsende Armut in Österreich - einem der reichsten Länder der Welt - Folge eines Solidaritätsnotstandes und obendrein Symptom einer tiefen Sinn- und Wertekrise.


Die Institutionalisierung und damit die Schein- Professionalisierung von Hilfe, somit die Auslagerung und Aussonderung Hilfsbedürftiger aus der Mitte der Gesellschaft stößt aufgrund der demographischen Entwicklung - welche die gleichen Ursachen hat - an ihre Grenzen.


Der Hedonismus unserer nachsolidarischen und nachchristlichen Gesellschaft hat die politische Verantwortung, Rahmenbedingungen zum Wohle aller Menschen zu schaffen, nachhaltig untergraben. Kollektiver Egoismus ist der Niedergang jedes Gemeinwesens.


Fröhliches Eierpecken!

Oder gibt es da noch eine andere Bedeutung von Ostern?



Anmerkung:

(Erster Teil der Kommentar- Serie: Der Kampf um das Leben - „Quo vadis, homo sapiens?)

Fortsetzung folgt



Text: Lichtenauer, Ing. Gerhard · erstellt am: 17. April 2007 http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7722

Der Kampf um das "assistierte" Leben daheim – in Verruf und Benachteiligung


Betroffene und pflegende Angehörige werden weiterhin im Stich gelassen. Ignoranz gegenüber tatsächlichem Bedarf bei 24-Stunden-Assistenz ist der einzige gemeinsame Nenner aller Akteure auf Bundes- und Länderebene. Kommentar zur aktuellen Diskussion.


Während die geplante Neuregelung der 24-Stunden-Betreuung laufend für politische Kontroversen sorgt und zu Profilierungszwecken missbraucht wird, fühlen sich Menschen mit Behinderungen weiterhin im Stich gelassen.

Angehörige und Nahestehende, welche die Pflege und Betreuung schon immer völlig legal realisierten, sollen nach den bestehenden Plänen weiterhin bis zum Letzten ausgebeutet werden.



Trotz vieler Arbeitsgruppen und „Expertenmeinungen“ wird es keine Lösung der Pflegemisere geben, solange die wirklichen Bedürfnisse und Anliegen der Betroffenen beharrlich ignoriert werden. Das Gestaltungsprinzip „Nichts über uns ohne uns“ wird konsequent verweigert.


Haupthindernisse bedarfsgerechter Lösungen:


  1. Mangelhafte Solidarität gegenüber Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Erfolgreich abgeschoben, ausgesondert und endgelagert wird das Problem verdrängt. Verantwortung ist delegiert, Augen zu! Hauptsache wir - die es (noch) nicht betrifft - leben auf der Sonnenseite des Lebens

  2. das Märchen von den leeren Kassen: „Es tut uns leid“ (wie traurig). Verschleuderung von Volksvermögen auf der anderen Seite - Politik im Werte- Notstand

  3. die irrationale Angst davor, dass Angehörige an Pflege und Betreuung „verdienen“ könnten. Wie sie zusätzlich zur 24-Stunden-Betreuungs- und Pflegearbeit einer Erwerbsarbeit nachgehen sollen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, fragt niemand. Interessant ist auch, dass der unbegründete Neid- Komplex vieler Nicht- Betroffener noch wenige dazu veranlasst hat, die Herausforderung der Pflege daheim, freiwillig auf sich zu nehmen

  4. die Bevormundung, Betroffene dürften nicht beurteilen, welche Form der Unterstützung sie benötigen und nicht selber entscheiden, welche Ansprüche an Unterstützungsqualität und Qualifikation der Helfer sie stellen möchten

  5. die Sorge um die Existenzberechtigung des institutionalisierten Pflege- Systems, welches die wahren Bedürfnissen der Menschen negiert. Das Auslaufmodell der sogenannten „Heime“ und auch die an der Situation pflegebedürftiger Menschen verdienende monopolisierte ambulante Pflegeindustrie „pflegt“ gerne, vor allem die eigenen Interessen


Verkennung der Situation


Zwischen manchen richtigen Aussagen und Lösungsvorschlägen zu Pflege und Betreuung daheim, finden sich auch immer wieder Verhöhnungen Betroffener und ihrer pflegenden Angehörigen, z.B. durch folgende Sager:


OÖ-LR Ackerl (SP) in der Presseaussendung vom 12.4.07: "Jenen, die tatsächlich einer Rund-um-die-Uhr-Pflege bedürfen, kann als einzig sozial gerechte, für alle leistbare legale Alternative nur ein Platz im Alten- und Pflegeheim angeboten werden."


ASBÖ Präsident Schnabl in der Presseaussendung vom 13.4.07: „... soll den Betroffenen keine Geldleistungen zur Verfügung gestellt werden: Zu oft wurde bisher das Pflegegeld als de facto Zuschuss zum Familieneinkommen gesehen, anstelle es für den Pflegebedürftigen aufzuwenden. In Zukunft sollen ausschließlich Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden.“


Städtebund-Vizepräsident Heinz Schaden (SP) in der SN vom 22.3.2007 zur 24-Stunden-Pflege zu Hause: "Damit werden falsche Hoffnungen geweckt“ und „Die Menschen glauben, sie müssen nicht mehr ins Heim und erfahren dann oft eine gefährliche Mischung an Inkompetenz und Sprachverwirrung." In den privaten vier Wänden könne nicht dieselbe Qualität geboten werden wie in einem Pflegeheim.


In einem TV- Beitrag zur umstrittenen „Ashley- Behandlung“ ORF ZiB2 (Fr. 05.01.07) kam die Leiterin einer stationären NÖ Behinderteneinrichtung für Kinder zu Wort: „.... eine 24-Stunden-Pflege ist im privaten Rahmen gar nicht möglich“


Das war nur eine kleine Auswahl von Äußerungen, die den Stellenwert beleuchten, welcher der Arbeit pflegender Angehöriger beigemessen wird, die zwar mehr als 80 % der gesamten Pflegeleistung in Österreich erbringen, jedoch mit weniger als 20 % der Pflegebudgets abgespeist werden. Leider lösen derartige Äußerungen keinen Sturm der Entrüstung aus.


Kostenwahrheit?


Die Pflegeheimkosten betragen bei höchstem Pflegebedarf monatlich bis zu 9.000 Euro und mehr. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Entwurf eines "Hausbetreuungsgesetzes" werden durchschnittliche Heimkosten in Höhe von 2.500 bis 3.000 Euro als Vergleichsbasis für die 24-Stunden-Betreuung daheim genannt. Es entsteht ein völlig falscher Eindruck, weil diese Durchschnittskosten (vermutlich über alle Heime und alle Pflegestufen), als Referenzwert und Obergrenze für die Pflege daheim herangezogen und verstanden werden.


Es ist jedoch Bund, Ländern und Gemeinden sehr wohl bewusst, dass 24-Stunden-Unterstützung erst im Bereich von etwa 7.000 bis 14.000 Euro (je nach "Pflege"- Anteil) zu menschenwürdigen Bedingungen und im arbeitsrechtlichen Rahmen vernünftig realisierbar ist, wie aus Pilotprojekten und Einzelfall- Lösungen zur "Persönlichen Assistenz" durchaus üblich und bekannt ist.


Bei sozialer Bedürftigkeit, die in den allermeisten Fällen bei höchstem Pflegebedarf vorliegt, werden die Kosten in so genannten "Heimen" von den Bundesländern im Rahmen der Sozialhilfe zum Großteil übernommen, obwohl es sich um aussondernde, künstliche Lebenswelten handelt, die einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben diametral entgegenstehen.


Verfassungswidrigkeit?


Unterstützungen für „Persönliche Assistenz“ gibt es erst in Ansätzen in einigen Bundesländern. Die Weigerung der Länder, Kosten für die 24-Stunden-Pflege/Betreuung daheim, nicht in vergleichbarem Maße - nämlich tatsächlich "bedarfsdeckend" (wie in den Heimen) - beizutragen, halten Betroffene und Co-Betroffene pflegende Nahestehende für zutiefst ungerecht, menschenrechts- und verfassungswidrig.


Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen die NÖ Landessozialbehörde wurde bereits am 23.1.2007 eingebracht. Die Entscheidung des VfGH, ob dieses heiße Eisen überhaupt angefasst wird, steht bis dato noch aus.


Man darf gespannt sein, ob der österreichische Verfassungsgerichtshof diese eklatante Verletzung von Gleichbehandlungsrechten weiterhin toleriert.



Der Kampf um das "assistierte" Leben daheim - in Verruf und Benachteiligung ... Forumsbeiträge (20.4.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7722#forum

20. April 2007 14:06 Uhr

@ anonym: 3.000 im "Durchschnitt", genauso wie bei den sogenannten "Heimen", aber "von bis" wenn es bedarfsdeckend und gerecht sein soll (auch wie in den Heimen), wie Sie im letzten Satz auch einräumten. Ich halte aber nichts von Einzelfalllösungen, die dann nur jenen zugute kommen, welche lange genug, beharrlich und lautstark genug Bedarf reklamieren.

Voraussetzung echter Lösung: "Rechtsanspruch" auf bedarfsdeckende Pflege, z.B. mit Pflegestufen "acht" und höher (bzw. "offene" PG-Stufe). Weg vom "medizinischen" Modell zu einer Gesamtsicht des Unterstützungsbedarfs (Betreuung und Lebensassistenz einbezogen). Eine Bedarfsermittlung durch echte Pflegeexperten und nicht durch inkompetente Bürokraten! Warum Ärzte, die bezüglich "Pflege" meist nicht kompetent sind, die Einstufungen vornehmen, ist mir rätselhaft, es entspricht ja nicht einmal ihrer Ausbildung!

Eigentlich wäre das Pflegegeld, so wie ursprünglich (bedarfsdeckend) konzipiert die Lösung, wäre das PG-Gesetz nicht nach Einführung durch den Kahlschlag am Pflegegeld sofort wieder (meiner Meinung nach gesetzlich nicht gedeckt) demontiert worden. Der nun als immer kleiner gewordene "Zuschuss für pflegebedingte Mehraufwendungen" lässt das System nun kollabieren.

20. April 2007 14:03 Uhr

@ anonym: a) kurzsichtig gedacht, und nur Scheinlösung, die das ohnehin niedrige Lohnniveau für Pfleger und Assistenten empfindlich nach unten drücken wird. Eine Lösung, die auch für Inländer lukrativ wäre, würde aufgrund der Umwegrentabilität (Arbeitsplätze, geringerer Geldabfluß, Kaufkraft) dem Haushalt Österreich unterm Strich viel mehr bringen, als es auf den ersten Blick scheint.

b) wenn in den 24 Stunden "echte" Freizeit und Nachtruhe (ohne Dauerbereitschaft) dabei ist, wäre das für viele Assistenten vielleicht OK, hieße aber in Fällen hohen Unterstützungsbedarfs, dass trotz "Blockdienst" mindestens 2-3 Personen "gleichzeitig" engagiert sein müssten.

c) Zustimmung, pflegende Angehörige haben meist höchste Kompetenz erworben und schulen oft die angeblich "professionellen" Helfer ein oder die Betroffenen Experten in eigener Sache leiten die Assistenten selber an. "Qualität" ja (und von mir aus auch Kontrollen, wenn der Staat zu viel Geld hat) aber das Beharren auf Diplome ist in den meisten Fällen kontraproduktiv. Wer als Betroffener nicht (mehr) selbst urteilen kann, hat einen Sachwalter bzw. Vertrauensperson welche die Verantwortung tragen (bei Bedarf von externen Fachkräften unterstützt).

d) Zustimmung. Es ist unsinnig, soziale Transferleistungen mit Abgaben zu belasten, solange sie so wie das Pflegegeld auf so geringem Niveau sind. Lohnnebenkosten müssten vollständig von der öffentlichen Hand getragen werden.


Pflege: Lapp - Steht die ÖVP noch zu gemeinsamer Lösung? ... Forumsbeitrag (18.4.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7727#forum

18. April 2007 13:50 Uhr

Die gestrigen Äußerungen der Herren Amon und Missethon (VP) sprechen Bände (bitte lesen). Nun kommt es langsam ans Licht, was aus den vielen VP- Seitenhieben der letzten beiden Monate im Stil "BM Bartenstein hat seinen Part gut gemacht - jetzt soll Buchinger endlich was tun" zu vermuten war.

In einem Brief an einen Betroffenen schrieb ich vor zwei Monaten: .... derzeit ist SM Buchinger (noch) nicht interessiert, mit ... (wirklich) Betroffenen zu sprechen. Er konferiert viel lieber mit den Lobbyisten, die sich jetzt schon ein gutes Stück vom Kuchen sichern wollen, von der 24h-Privatpflege aber noch keinen blassen Schimmer haben. Aber auch er wird sich die Positionen der Betroffenen und Co-Betroffenen noch anhören müssen. Das tragische ist, dass Buchinger von der ÖVP im Regen stehen gelassen wird und die SPÖ sich selber in die Rolle als Bittsteller manövriert hat, der Kolaitionssegen geradewegs auf Crashkurs entgegensteuert und es offensichtlich nur mehr darum geht, wer dann für den Scherbenhaufen verantwortlich gemacht wird. Für eine halbwegs tragbare Pflege-Lösung in nur vier Monaten nicht gerade gute Voraussetzungen! Bei den Neuwahlen im Herbst wiederholt sich dann die Geschichte, wie so oft schon. Aber genug spekuliert, was können wir tun?


Huainigg: Hausbetreuungsgesetz bedarf besonderer Berücksichtigung von demenzerkrankten Personen ... Forumsbeitrag (27.4.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7747#forum

27. April 2007 16:28 Uhr

Die Un-Förderung, die auch noch nicht steht, ist eine Verteuerung für die Betroffenen. Wir sind heute noch bei der Stunde Null. Ein Hungernder, eben unbeobachtet, greift nach dem gefüllten Obstkorb (verzeihlicher Mundraub) und stellt leider fest, dass das schöne Obst aus Plastik den Hunger nicht stillt.


Was bringt uns die UN-Konvention? ... Forumsbeitrag (27.4.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7749#forum

27. April 2007 15:31 Uhr

Ist der Optimismus des Sozialministeriums von der Kategorie Realitätsverweigerung im Sinne von "Es gibt keinen Pflegenotstand" oder Ausdruck mangelnder Beschäftigung mit der Materie?

Weiterer Umsetzungsbedarf besteht nach Artikel 7, wonach behinderte Kinder gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können sollen und das Wohl des Kindes (Anm.: nicht das Wohl der Finanztöpfe) vorrangig zu berücksichtigen ist.

Weiters ist der Schutz der körperlichen und geistigen Unversehrtheit der Person nach Artikel 17 für jeden behinderten Menschen gleichberechtigt zu beachten (Anm.: Was in manchen - durchaus üblichen - institutionellen Betreuungsformen für viele Menschen mit Behinderungen sicher nicht gewährleistet ist.)

Der Artikel 23 (Pkt. 2 bis 5) birgt ebenfalls genug Handlungsauftrag für sozialpolitische Veränderungen: Behinderte Kinder genießen gleiche Rechte in Bezug auf das Familienleben, Vernachlässigung und Absonderung ist zu verhindern, ihnen und ihren Familien sind frühzeitig umfassende Informationen, Dienste und Unterstützung bereitzustellen. Behinderte Kinder dürfen nicht (es sei denn zum Wohl des Kindes) gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt werden, keinesfalls darf die Behinderung entweder des Kindes oder eines oder beider Elternteile Grund der Trennung sein.

Hierauf ebenfalls noch kein Anspruch auf Vollständigkeit.

Leserbrief: "Fortsetzung der ToDo- Liste" (27.4.07) im KOBINET- Forum - Was bringt uns die UN-Konvention?

http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,14775/ticket,g_a_s_t


Vorsicht mit Ankündigungen! (Buchinger: "Bei sozialen Verschlechterungen geh ich") ... Forumsbeitrag (1.5.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7751#forum

1. Mai 2007 19:54 Uhr

Eine einmalige Marginal- Erhöhung im Kontext laufender Wertminderungen als Erfolg zu verbuchen, versuchte bereits die ÖVP/BZÖ- Vorgängerregierung. Sozial-Diener Buchinger führt also in dieser Frage die Tradition des Schönredens fort. Die Ankündigung, auf sozialrechtliche Verschlechterungen "den Hut drauf zu hauen" wird vielleicht so gemeint sein, diese darunter zu verstecken?

Wer garantiert, dass diese einmalige Jahresanpassung (01/2009 oder 01/2010) nach vier bis fünfjährigen (nicht nur drei) Wertverlusten (seit 01/2005) auch wirklich kommt? Wie oft waren die von Sozialminister Haupt angekündigten Erhöhungen nicht umsetzbar? Weiters bleibt immer noch offen, wie dieses einmalige "Wertanpassungslein" dann konkret aussieht: Im Regierungsprogramm stehen die ominösen Klauseln "selektiv nach Pflegestufe" und "die Einteilung der Pflegestufen ist zu überprüfen". Offen ist auch, wieviele Jahre es dann bis zum nächsten "Valorisierungchen" dauert.

Genau so verquert, wie die einmalige Marginal- Anpassung als Verbesserung zu reklamieren ist es, die öffentlichen Aufwandssteigerungen wegen des Anwachsens der Zahl von Pflegegeldbe-zieher als soziale Großtat auszuweisen, wie es immer wieder geschieht. Es wäre wohl poli­tischer Selbstmord, ähnliche Rechtfertigungen z.B. für Nullrunden bei Pensionen anzuwenden. Auch bei KV-Verhandlungen käme es der Arbeitgeberseite niemals in den Sinn, eine Nullrunde mit der gestiegenen Lohnsumme durch Erhöhung der Beschäftigten zu begründen.


Behandlung Ashleys verstieß gegen das Gesetz ... Forumsbeitrag (14.5.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7786#forum

14. Mai 2007 09:11 Uhr

Lieber Hermann, es bestätigt sich wieder einmal, dass die wahren Experten jene sind, die wissen wovon sie reden. Ja, wir werden was bewegen, denn "gemeinsam sind wir stark".


Wien: 2.559 Fahrzeuge von Behindertenparkplätzen abgeschleppt ... Forumsbeitrag (17.5.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7758#forum

17. Mai 2007 09:25 Uhr

@Olga Maria: Zum Glück werden die Ausweise nicht nach Kriterien Ihrer Vorstellungskraft ver­geben. Stark gehbehindert zu sein, muß nicht Rollstuhlbenutzer heißen und Sie würden viel­leicht auch staunen was Paraplegiker zustande bringen. Zur Frage: Erbpacht gibt es nicht; Ver-gabe wird natürlich überprüft; Missbrauch kommt - wie immer und überall - vor und ist strafbar.


Nicht einmal fünf Prozent wollten in einem Heim wohnen ... Forumsbeitrag (21.5.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7826#forum

21. Mai 2007 23:47 Uhr

Wahrscheinlich würden repräsentative Umfragen zu ähnlichen Ergebnissen kommen: Heimwunschtendenz marginalisierend. Im Behindertenbereich hat dieser Trend schon länger Tradition, den perfiden Zwang ins so genannte "Heim" lassen sich Viele nicht mehr gefallen. Immer mehr wird auch die ältere Generation das nicht mehr hinnehmen. Jene, die ihre maßgebliche Sozialprägung nicht mehr unter totalitärem Regime und bitterer Armut erfuhren, sehen nicht mehr ein, warum man in den letzten Lebensjahren die Freiheitsrechte eines selbstbestimmten Lebens aufgeben soll, nur weil das etablierte Hilfe- System auf überholte Konzepte institutioneller Versorgung und obrigkeitlicher Bevormundung setzt.

Warum werden von den verantwortlichen Ländern weiterhin jährlich hunderte Millionen Euro in den sinnlosen Ausbau dieses Auslaufmodells verpulvert, während für Unterstützung von Hilfesystemen, die dort greifen wo Hilfe benötigt wird - in den eigenen vier Wänden - die Mittel permanent zusammengeschnürt werden? Wann werden von verantwortlichen Stellen repräsentative Umfragen und Bedarfserhebungen durchgeführt, welche die Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigen? Fürchtet man das Ergebnis, dass am wahren Bedarf vorbeiregiert, fehlgeplant und fehlinvestiert wird?


Huainigg: Pflegegeld als Geldleistung hat sich bewährt ... Forumsbeitrag (23.5.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7832#forum

23. Mai 2007 13:46 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Huainigg, danke für die Absage an die immer wiederkehrenden Phantasien von Sachleistungen. Ihre Beurteilung der Unzeitgemäßheit von so genannten "Heimen" ist leider zu sanft ausgedrückt.

Ihre Aussage über die Bewährung des Pflegegeldes als "Geldleistung" trifft zwar dem Sinn nach zu, in der Praxis jedoch schon lange nicht mehr, weil der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers nach einem "bedarfsorientierten Pflegegeld" durch verantwortungslose Politik der letzten 14 Jahre - auf Bundes- und Länderebene - kontinuierlich entgegengehandelt wurde.

Die inflationsbedingte Entwertung seit Einführung des Pflegegeldes beträgt bereits mindestens 18 %. Alleine schon dadurch wurde den Pflegebedürftigen bisher etwa das Pflegegeld eines gesamten Jahres (!) zum Stopfen von Budgetlöchern abgezweigt. Bei schwacher Lobby und Stillhalten der Medien kann man das schon machen, ohne politisch den Kopf zu riskieren.

Der Sinn des Pflegegeldes (§1 BPGG) wurde scheibchenweise demontiert. Maßnahmen wie der Abschlag von der erhöhten Familienbeihilfe, Kostenexplosion bei Pflegedienstleistern, Streichung des Sonderausgabenfreibetrags, unverhältnismäßige Kostenbeiträge für Tagesstrukturen, sowie viele andere Selbstbehalte und vom Pflegegeld abzudeckende Kosten (sogar HKP, entgegen dem Gesetz), haben zusammen mit den Nichtvalorisierungen insgesamt einen (meiner Einschätzung nach, gesetzlich nicht gedeckten) Kahlschlag am Pflegegeld verursacht, welcher die Hauptursache der heutigen Pflegemisere ist.

Die Aussage "ihrem Bedarf entsprechend Pflege und Betreuung zu organisieren" träfe nur zu, wenn das Pflegegeld eben bedarfsgerecht dotiert wäre, was bekanntermaßen schon lange nicht mehr zutrifft. Betroffene und pflegende Angehörige hatten und haben dies zu verkraften, womit haben sie das verdient?



Text: Martin Ladstätter · erstellt am: 11. Juni 2007 http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7907

Initiative "Daheim statt Heim" nun auch in Österreich

Der Kampf um ein Leben in der Gemeinde ist ein grenzüberschreitendes Ziel.


Am 1. Dezember 2006 startete in Berlin die deutsche Initiative "Daheim statt Heim" mit einer Pressekonferenz. Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt hatte als Behindertenbeauftragte ihrer Fraktion eingeladen um die Ziele der Initiative vorzustellen.

Nun auch in Österreich



Ing. Gerhard Lichtenauer aus Weistrach/NÖ fand die Idee so gut, dass er den Gedanken auch nach Österreich holte. BIZEPS-INFO führte mit ihm folgendes ausführliches Interview zu seiner persönlichen Motivation und den Zielen der Initiative.


BIZEPS-INFO: Die österreichische Initiative "Daheim statt Heim" gibt es nun seit 1. Juni 2007 auch in Österreich. Wie kam es dazu?

Ing. Gerhard Lichtenauer: Beim Aufkommen des "Pflegenotstandes" im August 2006 fasste ich Hoffnung, wie viele andere auch. Aus den von der Regierung gesteckten Zielen, die Grundlagen für eine leisbare, bedarfsgerechte und qualitätsgesicherte "24-Stunden-Pflege" daheim zu schaffen, ist aber tatsächlich eine nicht bedarfsgerechte "HalbRund-um-die-Uhr-Betreuung", also eine Mogelpackung geworden. Die angeblichen Förderungen oder Kostenübernahmen bewirken eine Verteuerung für die Betroffenen und die "Legalisierung" bringt nur eine scheinbare Rechtssicherheit.Betroffene und pflegende Angehörige werden weiterhin im Stich gelassen. Die präsentierten Scheinlösungen offenbaren nach wie vor einen Werte- Notstand in der Politik.

Vor einem halben Jahr startete in Deutschland die Bundesinitiative "Daheim statt Heim" die ich nach Prüfung der Ziele für gut befand. Dies weckte den Wunsch, diese Initiative nach Österreich zu "importieren". Meine Kontaktaufnahme vor zwei Monaten führte zur Partnerschaft mit der deutschen Bundesinitiative. Dann erfolgte die Umsetzung bis zum Start am 1. Juni.

"Am Anfang steht unsere eigene Mit-Betroffenheit"

BIZEPS-INFO: Welchen Bezug haben Sie zum Thema?

Gerhard Lichtenauer: Am Anfang steht unsere eigene Mit-Betroffenheit eines fehlgesteuerten Hilfesystems als pflegende Angehörige seit fast 18 Jahren, ein ungesetzlicher und fristloser Rauswurf unserer schwerst mehrfachbehinderten Pflegtochter Katja nach nur siebenwöchiger "Unterbringung" in einer stationären Einrichtung vor gut zwei Jahren, nachdem wir Pflege- und Betreuungsmängel aufzeigten und der erbitterte Kampf gegen die Sozialbürokratien der Länder Wien und Niederösterreich (bis zu den Höchstgerichten) um eine bedarfsgerechte und bedürfnisorientierte Unterstützung für Katjas nötige Lebens-Assistenz "daheim".

BIZEPS-INFO: Warum gibt es die österreichische Initiative "Daheim statt Heim"?

Gerhard Lichtenauer: Wenn die hohe Politik sich weigert, uns nach den Bedürfnissen für Hilfe­stellungen zu fragen, müssen wir unsere Rechte und Anliegen eben noch deutlicher formulieren. Wir werden von der Politik immer nur das und nie mehr bekommen, als wir lautstark einfordern.

Man kann sagen, der "Mut der Verzweiflung" ist der Auslöser dieser österreichischen Bürgerinitiative. Das Kennen von sehr vielen ähnlichen Situationen von Menschen, die sich weniger oder gar nicht mehr bemerkbar machen können, stärkte die Verantwortung, etwas tun zu müssen und nicht aufzugeben.

Die Konfusionen rund um die "Hausbetreuung" seit 4. Juni 2007, bestätigen die Notwendigkeit eines lautstarken bürgerlichen Protests durch die Betroffenen.

BIZEPS-INFO: Was will die österreichische Initiative "Daheim statt Heim" konkret bewirken?

Gerhard Lichtenauer: Die Österreichische Sozialpolitik der letzten 12 Jahre war geprägt von Stagnation, Kürzungen und Streichungen zu Lasten der Menschen, die auf Pflege und Assistenz im täglichen Leben angewiesen sind. Da hat sich unter der neuen Regierung kaum etwas geändert.

Die scheinbaren Anzeichen von Veränderung bleiben trotz nun heftig geführter Debatten leider nur "unscheinbar". Es mangelt immer noch am politischen Willen, die Anliegen und existenziellen Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Die Bürgerinitiative soll - als starke Stimme der Betroffenen - öffentlich wahrgenommen werden und politisches Handeln gravierend beeinflussen.

Ziele der Initiative "Daheim statt Heim"

BIZEPS-INFO: ... lauten wie?

Gerhard Lichtenauer: Sie sind gleich wie bei der deutschen Initiative. Wir fordern:

  1. einen Baustopp für neue Heime,

  2. den Abbau bestehender Heimplätze,

  3. den flächendeckenden Aus- und Aufbau individuell- bedarfsdeckender vernetzter Unterstützungsangebote für ältere und behinderte Menschen,

  4. die Garantie der Wahlmöglichkeiten der Betroffenen, u.a. durch bedarfsdeckendes Pflegegeld und/oder persönliche Assistenzbudgets,

  5. die Gewährleistung des Grundsatzes "Daheim statt Heim" in allen gesetzes- und verwaltungstechnischen Regelungen auf allen Ebenen und in der Praxis,

  6. die Beteiligung der Betroffenen an dem Reformprozess nach der Devise "Nichts über uns ohne uns".

Weiters gibt es auf der Homepage der österreichischen Initiative "Daheim statt Heim" ein Thesenpapier und ein Eckpunkte-Papier zu einem Assistenzleistungsgesetz (ALG). Es geht um ein völliges Umsteuern im Hilfesystem, bedürfnisgerechte und bedarfsdeckende Hilfen, weitreichende De-Institutionalisierung und um Menschenrechte für behinderte und ältere Menschen, eine tiefgreifende Assistenzreform, ein bundeseinheitliches Assistenzleistungsgesetz.

Menschen mit Hilfebedarf möchten nicht länger im Namen der Barmherzigkeit bevormundet werden, sondern bedarfsdeckende Mittel in die Hand bekommen, um sich die nötigen Hilfen eigenverantwortlich regeln zu können und ein selbstbestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft führen zu können.

"Am Ende dieses Prozesses gibt es keine Heime mehr"

BIZEPS-INFO: Wie verändert sich Österreich, wenn die Ziele der österreichischen Initiative "Daheim statt Heim" erreicht sind?

Gerhard Lichtenauer: Am Ende dieses Prozesses gibt es keine "Heime" mehr und niemand vermisst sie! Auch all Jene, die über diese Forderungen jetzt noch die Hände über den Kopf zusammenschlagen, werden sich am Ende freuen!

Diese Initiative basiert nicht auf Sozialromantik oder unerfüllbaren Wunschvorstellungen, sondern ist eingebettet in eine internationale Bewegung und ganz auf dem Boden der aktuellen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Diese Ziele sind in manchen Ländern bereits Realität und sind durchaus finanzierbar, wenn die verfügbaren Mittel nicht mehr im Auslaufmodell "Heim" vergeudet werden.

Wie kann man die Initiative unterstützen?

BIZEPS-INFO: Wie kann man die österreichische Initiative "Daheim statt Heim" unterstützen?

Gerhard Lichtenauer: Damit diese Forderungen unüberhörbar werden und öffentliches Gewicht erhalten, ersucht die Bürgerinitiative "Daheim statt Heim" um kräftiges Mitwirken beim Ernten von Unterschriften. Gelegenheit dazu gibt es online auf der Webseite, dort gibt es auch Unterschriftenlisten zum Ausdrucken.

BIZEPS-INFO: Wir danken für das Interview und wünschen viel Erfolg!

Link: Österreichische Bürgerinitiative „Daheim statt Heimwww.daheim-statt-heim.at



Initiative "Daheim statt Heim" nun auch in Österreich ... Forumsbeitrag (12.6.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7907#forum

12. Juni 2007 10:52 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Wolkerstorfer, mit der Betonung der nötigen Barrierefreiheit (Anm.: besser "Barriere-Minderung") haben Sie völlig recht. Nicht nur der "öffentliche Raum", auch in den "Privat-Räumen" sind die Barrieren immer mehr zu reduzieren, und Vorkehrungen für eine eventuelle Pflegebedürftigkeit zu treffen, damit es eben nicht mehr (vorgeblich wohlmeinend) heißen kann: "Sie sehen doch, es geht daheim nicht mehr, jetzt müssen Sie ins Heim".

An barrierearmes bauen gebundene, bedingte Wohnbauförderungen wären wohl ein sehr gutes Steuerungsinstrument, gesetzliche Forderungen wären da eben nicht sinnvoll. Ich persönlich bedauere auch sehr, dass ich manche Freunde schwer zu uns nach Hause einladen kann, weil z.B. die Toilettenbenützung schlicht unmöglich wäre.

Auch im Sinne von Inklusion aller Menschen ist der flächendeckende Barriereabbau dringendes Gebot, wie es auch in der aktuellen UN- Konvention zum Ausdruck kommt. Jegliche Barrieren, die eine gleichberechtigte Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben" hindern oder erschweren, müssen "abgerissen" werden. Das bedarf einer großen gemeinschaftlichen Anstrengung und energisches Engagement der gesamten Zivilgesellschaft.

In der Bürgerinitiative "Daheim statt Heim" ist die von Ihnen angeregte Forderung nicht explizit hervorgehoben, jedoch indirekt in den Hauptforderungen enthalten (flächendeckende Unterstützungsangebote, Wahlmöglichkeit, Grundsatz "Daheim statt Heim" auf allen Ebenen und in der Praxis und "Nichts über uns ohne uns"). Eine extra Initiative, wie z.B. "Barrieren, nein danke!" sollte vielleicht auch bald angestoßen werden, jetzt ersucht die laufende Bürgerinitiative um volle Unterstützung, damit was weitergeht in unserem schönen Land!


Ernüchternde Expertenkommentare zum Pflegepaket ... Forumsbeitrag (14.6.07)

http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7917#forum

14. Juni 2007 12:01 Uhr

Sehr geehrte Frau Herdlicka, es gibt immer mehr "zornige" Leute!



Text: Lichtenauer, Ing. Gerhard · erstellt am: 20. Juni 2007 http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7961

Der Kampf um das „normale“ Leben – Befürsorgung im Wandel?


Bürgerinitiative "Daheim statt Heim": Einkommens- und Vermögensbezug bei Zuschüssen zur Betreuung zuhause widersprechen dem Teilhabegedanken.


Abgesehen, davon, dass die angebliche "Förderung" einer angeblich bis zu "24-Stunden-Betreuung zu Hause" bei weitem nicht das ist, was sie zu sein vorgibt und schon gar kein "Meilenstein" oder "Durchbruch" in der Pflegefrage, nimmt die Bürgerinitiative "Daheim statt Heim" zum Aspekt des Einkommens- und Vermögensbezuges, insbesondere der Vermögensobergrenze von 5.000 Euro wie folgt Stellung:



Unsachlich

Wesentliche Unterschiede zwischen daheim und „Heim“ sind nicht berücksichtigt. Zum Unter­schied einer "Unterbringung" in einem so genannten "Heim", bleiben beim Leben im wirklichen "Daheim" viele Aspekte eines menschenwürdigen Lebens mit seinen Entfaltungsmöglichkeiten erhalten: Soziale Inklusion auf der Grundlage individueller Autonomie und freier Lebensgestaltung sowie das Zusammenleben in den natürlichen, lebenslang gewachsenen Beziehungen und Gemeinschaften im persönlichen Mikrokosmos des sozialen Umfeldes (Familie, Verwandtschaft, Freundeskreis, Nachbarschaft, Vereine, Gemeinde, Ortsgemeinde und Religionsgemeinschaft etc.).

Mit der Betonung dieser Unterschiede, und dem daraus nötigen Umsteuerungsbedarf, welchen sich die Bürgerinitiative "Daheim statt Heim" seit ihrem Start am 1. Juni zum Ziel gesetzt hat, geht es nicht um Schlechtreden oder gar "Dämonisierung" von "Heimen", wie Sozialminister Dr. Buchinger in der ORF- Sendung "Im Zentrum" vergangenen Sonntag in einem Nebensatz die Kritik an "Heimen" bezeichnete. Es geht darum, klarzustellen, was Sache ist, was "Heime" können und was sie nicht können, was sie sind und was sie nicht sind.

Eine umfassende Inklusion und Beachtung von Menschenrechten für behinderte Menschen lassen sich mit dem Auslaufmodell "Heim" nicht realisieren.

Mit dem Aufbau weiterer Mauern der Fremdbestimmung im Bereich der häuslichen assistenzge­stützten Lebens- und Wohnformen wird kein Fortschritt erzielt.

Die seit einem halben Jahr vorliegende UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollte nicht nur auf dem Papier unterschrieben werden, sondern im Praxisbezug aller Gesetze und verwaltungstechnischen Regelungen umgesetzt werden.


Entsozialisierend

Die Grundlagen der österreichischen "Sozialhilfe" sind nicht konzipiert für einen langfristigen Unterstützungsbedarf von Menschen mit Hilfebedarf. Obwohl die Sozialhilfegesetze in den Einleitungsparagraphen teilweise tollste Formulierungen beinhalten, in der Realität bleibt es beim Prinzip der "Notstandshilfe" und Ökonomisierung auf niedrigstem Niveau.

Diese Ansätze sind nicht zeitgemäß für ein modernes Hilfesystem. Die Aspekte einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und eines Nachteilsausgleiches für die Betroffenen und Mit-Betroffenen sind in der Praxis nicht vorhanden.

Die Einführung von Obergrenzen bei den wirtschaftlichen Existenzgrundlagen drängen die Menschen in die Armut und völlige Abhängigkeit. Sie berauben den Menschen seiner Autonomie und Individualität, somit auch seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, wie es zu Zeiten seiner Nichtbetroffenheit meist über Jahrzehnte entwickelt und aufgebaut wurde und es seiner individuellen Normalität entspricht.

Gegen die Menschenwürde

Einkommen, Vermögen und Angespartes gehören unverzichtbar zu den Freiheitsrechten und der Würde eines Menschen. Es muss z.B. das Mobilitätsbedürfnis aufrecht erhalten bleiben (auch mal eine Autoreparatur bzw- Neuanschaffung möglich bleiben) und die Instandhaltung des Eigenheimes für sich und ggf. für die Angehörigen (z.B. Dachreparatur, Fenster- oder Heizkesseltausch etc.) möglich bleiben. Es wäre auch unsozial, die Möglichkeit von Urlaub und Reisen dem Betroffenen und seinen Angehörigen zu nehmen. Ersparte Reserven, dürfen nicht angetastet werden. Es gibt durch den Hilfebedarf bereits ohnehin viele Nachteile, dazu dürfen nicht noch weitere Einschränkungen dazukommen.


Ungerecht

Wenn die Angleichung der Förderungen zwischen stationären und privaten Betreuungsformen, wie sie mittlerweile von beiden Regierungsparteien als Ziel bekundet wird, annähernd ernst zu nehmen wäre, müssten auch umfassende Aspekte der "Hotelkosten" beider Formen ausreichend Berücksichtigung finden. Zum Unterschied vom Leben im Heim muss das Wohnbedürfnis und der Lebensunterhalt mit allen Kosten, Risiken und Verpflichtungen bestritten und aufrecht erhalten werden.

Für das "Heim-Modell" gibt die Öffentlichkeit pro Betroffenen ein Vielfaches aus gegenüber dem menschlicheren und individuellerem "Daheim-Modell", obwohl sich mehr als 80 % der Bevölker­ung die letztere der beiden Unterstützungsform wünscht. Dies zu ignorieren, missachtet den demokratischen Handlungsauftrag des österreichischen "Souveräns", denn "wir sind das Volk"!

Für Betreuung- und Assistenz zu hause gibt es trotz Pflegepakets keine gerechte und angemessene Förderung, die Anliegen von behinderten und pflegebedürftigen Menschen werden ignoriert. Von einem bedarfsorientierten Beitrag, soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu "sichern" sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbst bestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben (zu Hause) zu führen, wie es der §1 des Pflegegeldgesetzes vorsieht, sind wir noch weit entfernt. Ein Betreuungs- bzw. Assistenzerfordernis im Ausmaß von vielen Stunden täglich bleibt zu Hause nur für ganz wenige Betroffene erschwinglich und wird durch das neue Pflegepaket nicht leistbarer sondern für alle (!) nur teurer.


Unnütz und realitätsfremd

Die Vertrauensseligkeit des Sozialministers in die Ehrlichkeit der Österreicher in Ehren aber in solchen existenziellen Notlagen und der somit viel bewusster wahrgenommenen Absicherungsbedürfnisse, werden die meisten Menschen bei der Vermögenserklärung eher pragmatisch vorgehen und das eine oder andere Sparbuch oder Aktienpaket nach dem Prinzip der Nützlichkeit einfach im Stress "übersehen". Draufzahlen würden wieder einmal nur jene, welche eine unbedingte Ehrlichkeit über den eigenen Vorteil stellen.

Die angebliche "Lösung des Pflegenotstandes" (für die nächsten sechs Monate) oder die "Vernünftige Lösung im Sinne der Betroffenen", die "garantiert, dass Menschen in ihrer vertrauten Umgebung alt werden können" wird aber ohnehin kaum jemand in Anspruch nehmen, weil es aufgrund der Amnestie nicht zwingend nötig ist und für die Betroffenen trotz Zuschuss nur teurer würde. Offensichtlich werden hier Mechanismen des "Positven Denkens" bemüht, welche sich in der Realität sehr schnell als Illusion herausstellen werden.


Inakzeptabel

Wenn seitens Bundesbehinderten-Beirats für den Sozialminister gestern "keine neue überzeugende Argumentation dargelegt wurde, die die bisherige Linie hätte erschüttern können", liegt es daran, dass die Einführung dieses Aspekts überfallsartig erst am Schluss aller Debatten aus dem Hut gezaubert wurde und kein Diskussionsprozess stattfand. Die Mitverantwortung für diese unsoziale und unsachliche Fehlentscheidung trägt der Ministerrat, Bundeskanzler und Vizekanzler, die laut Aussagen des Sozialministers zugestimmt haben. Weiß man jetzt schon - "Geld pflegt nicht" - so wird man auch noch zur Erkenntnis gelangen müssen "schöne Worte pflegen auch nicht"!